Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Hat in einem Insol­venz­ver­fah­ren das Beschwer­de­ge­richt eine für den Beschwer­de­füh­rer unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de hin geän­dert, ist die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de selbst dann unstatt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie zuge­las­sen hat. Hat das Beschwer­de­ge­richt über eine statt­haf­te, aber aus ande­ren Grün­den unzu­läs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung

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Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen , das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über

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Der Insol­venz­plan und die Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Schuld­ner oder Insol­venz­ver­wal­ter, der einen Insol­venz­plan vor­legt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, in dem dar­stel­len­den Teil die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung dar­zu­le­gen. Offen bleibt, ob die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Insol­venz­straf­ta­ten dar­zu­le­gen ist. Der Schuld­ner muss­te im Insol­venz­plan nicht im Ein­zel­nen die Grün­de dar­le­gen, aus

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Rest­schuld­be­frei­ung und die Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des

Wird im Schluss­ter­min ein Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt, ohne dass ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird, kann dem Antrag­stel­ler vom Insol­venz­ge­richt kei­ne Frist zur Nach­ho­lung der Glaub­haft­ma­chung gesetzt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein auf § 290 Abs. 1 InsO gestütz­ter Ver­sa­gungs­an­trag im Schluss­ter­min gestellt wer­den . Die

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Ste­hen­las­sen einer künd­ba­ren Dar­lehns­for­de­rung

Das Ste­hen­las­sen einer unge­kün­dig­ten, aber künd­ba­ren Dar­le­hens­for­de­rung stellt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Anwen­dungs­be­reich der Schen­kungs­an­fech­tung kei­ne zur Ent­gelt­lich­keit füh­ren­de Leis­tung dar . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2009 – IX ZR 71/​08

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Siche­rungs­zes­sio­nen in der Insol­venz

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist zur Ein­zie­hung und Ver­wer­tung von For­de­run­gen, die der Schuld­ner zur Sicher­heit abge­tre­ten hat, allein der Insol­venz­ver­wal­ter befugt. Der Dritt­schuld­ner kann nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung an den Siche­rungs­zes­sio­nar leis­ten, wenn ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers bekannt ist und er

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Arzt­kos­ten und Pfän­dungs­frei­gren­zen

Kos­ten für medi­zi­ni­sche Behand­lungs­me­tho­den, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se nicht über­nom­men wer­den, recht­fer­ti­gen in der Regel im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren auch kei­ne Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2009 – IX ZB 35/​08

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For­de­rungs­ab­tre­tung in der Insol­venz des Schuld­ners

Kann der Dritt­schuld­ner an den Siche­rungs­zes­sio­nar nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, weil ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers und die erfolg­te Abtre­tung ledig­lich zu Siche­rungs­zwe­cken bekannt sind, erlischt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die gegen ihn gerich­te­te For­de­rung nicht im Wege der Kon­fu­si­on,

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Siche­rungs­über­eig­nung

Über­eig­net der Schuld­ner Bestand­tei­le sei­nes Geschäfts­be­triebs zur Sicher­heit an einen Dar­le­hens­ge­ber und ver­äu­ßert er danach den gesam­ten Geschäfts­be­trieb unter Eigen­tums­vor­be­halt an einen Erwer­ber mit der Wei­sung, den Kauf­preis direkt an den Dar­le­hens­ge­ber zu zah­len, wer­den die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn die Höhe der Zah­lung den Wert des dem Dar­le­hens­ge­ber insol­venz­fest über­eig­ne­ten

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Insol­venz­frei­ga­be und Voll­stre­ckungs­ver­bot

Gibt ein Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der einen dem Schuld­ner gehö­ren­den Gegen­stand aus der Insol­venz­mas­se frei, unter­liegt die­ser als sons­ti­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners dem Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO gilt für Zwangs­voll­stre­ckun­gen in die Insol­venz­mas­se und in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners. Nach­dem der

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Rest­schuld­be­frei­ung trotz unvoll­stän­di­ger Schuld­ner­aus­kunft

Die Ertei­lung einer unvoll­stän­di­gen Aus­kunft durch den Schuld­ner in sei­nem Insol­venz­ver­fah­ren kann – mit der Fol­ge einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – als grob fahr­läs­sig zu bewer­ten sein, wenn bei all­ge­mei­ner Fra­ge­stel­lung wesent­li­che Ver­mö­gens­ver­än­de­run­gen mit­zu­tei­len sind oder wenn das Aus­kunfts­ver­lan­gen durch eine geziel­te Fra­ge­stel­lung in einer Wei­se kon­kre­ti­siert ist, die bei

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Gläu­bi­ger­aus­schuss

Ein Gläu­bi­ger­aus­schuss muss, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt noch­mals bestä­tigt hat, mit min­des­tens zwei Mit­glie­dern besetzt sein. Nach ein­hel­li­ger, in Recht­spre­chung und Schrift­tum unbe­strit­te­ner Rechts­auf­fas­sung muss ein Gläu­bi­ger­aus­schuss min­des­tens mit zwei Per­so­nen besetzt sein . Die­se bereits unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass ein Gläu­bi­ger­aus­schuss aus wenigs­tens zwei Per­so­nen

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Erlangt ein Gläu­bi­ger Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung, fehlt es regel­mä­ßig an der für eine Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners (§§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Erbringt der Schuld­ner hin­ge­gen selbst eine Leis­tung, sei es auch unter dem Druck und zur Abwen­dung einer ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung, liegt grund­sätz­lich eine eige­ne Rechts­hand­lung

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Ver­schwen­dung durch Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung?

Der die Rest­schuld­be­frei­ung aus­schlie­ßen­de Ver­sa­gungs­grund der Ver­schwen­dung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) liegt ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Unwert­merk­ma­le nicht vor, wenn der Schuld­ner nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­zel­ne Gläu­bi­ger befrie­digt. Der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO greift ins­be­son­de­re ein, wenn der Schuld­ner im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag die

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Der Psych­ia­ter in der Insol­venz

Die Ver­pflich­tung, dem Insol­venz­ver­wal­ter die für die Durch­set­zung pri­vat­ärzt­li­cher Hono­rar­for­de­run­gen erfor­der­li­chen Daten über die Per­son des Dritt­schuld­ners und die For­de­rungs­hö­he mit­zu­tei­len, besteht auch im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Fach­arz­tes für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie und Psy­cho­ana­ly­se. Pri­vat­ärzt­li­che Hono­rar­for­de­run­gen sind grund­sätz­lich pfänd­bar und unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag . Der Schuld­ner ist im Insol­venz­ver­fah­ren

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Schieds­ge­richts­ver­fah­ren in der Insol­venz

Ein nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch,

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Insol­venz des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Fällt ein Unter­neh­men in die Insol­venz, ist oft­mals auch für die Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer die eige­ne Insol­venz unver­meid­lich, Dies zumin­dest dann, wenn sie sich für die Bank­schul­den der Gesell­schaft ver­bürgt haben, wenn Ihnen die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch das Finanz­amt für rück­stän­di­ge Umsatz­steu­er oder Lohn­steu­er oder durch die Sozi­al­ver­si­che­rung für rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge droht. Es

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Kei­ne Gläu­bi­ger­be­schwer­de bei abge­lehn­tem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Lehnt das Insol­venz­ge­richt den Antrag eines ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers auf Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ab, ist der Insol­venz­gläu­bi­ger auch dann nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn er die Prü­fung und Durch­set­zung eines auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens gerich­te­ten Anspruchs errei­chen will. Nach § 6 Abs. 1 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel,

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Rest­schuld­be­frei­ung und der Schluss­ter­min

Das Bestrei­ten eines im Schluss­ter­min schlüs­sig dar­ge­leg­ten Ver­sa­gungs­grun­des kann nach Auf­he­bung des Ter­mins nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Die­se heu­te ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf fol­gen­den Über­le­gun­gen: Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erfor­der­li­che Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des muss schon im Schluss­ter­min erfol­gen und kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­scho­ben wer­den .

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Insol­venz­plan

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht ein Beschwer­de­recht gegen die Ver­sa­gung der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans nicht zu. Die Vor­schrif­ten über die Fest­stel­lung der For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen in einem Insol­venz­plan nicht abbe­dun­gen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2009 – IX ZB 230/​07

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­kunfts­pflich­ten

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners setzt eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nicht vor­aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die bis­her nicht geklär­te Fra­ge ent­schie­den, ob es im Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eines unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der

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Unvoll­stän­di­ge Schuld­ner­an­ga­ben und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Auch unvoll­stän­di­ge Anga­ben des Schuld­ners, die ein fal­sches Gesamt­bild ver­mit­teln, kön­nen zur Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung füh­ren. Eine Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wegen feh­ler­haf­ter oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben setzt vor­aus, dass die­se für die Stun­dungs­be­wil­li­gung ursäch­lich waren. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZB 167/​08

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