Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­wen­­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs.

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Strom- und Gas­ver­sor­gung für ein Miet­haus – nach Insol­venz­eröff­nung

Nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont rich­tet sich eine in der Bereit­stel­lung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (Strom, Gas) lie­gen­de Real­of­fer­te eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens hin­sicht­lich eines mas­se­zu­ge­hö­ri­gen, voll­stän­dig fremd­ver­mie­te­ten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Schuld­ner per­sön­lich, son­dern ent­we­der an den Insol­venz­ver­wal­ter oder an die Mie­ter . Die Stadt­wer­ke ver­lan­gen Bezah­lung von nach

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt . Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel

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Öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung einer im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung wirkt als Zustel­lung und setzt die Beschwer­de­frist in Gang, auch wenn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung fehlt oder feh­ler­haft ist. Der Beleh­rungs­man­gel kann allen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den. Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §

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Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und der Vor­be­hald der Nach­trags­ver­tei­lung

Soweit bei der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wird, besteht der Insol­venz­be­schlag auch nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort . Der Insol­venz­ver­wal­ter behält inso­weit die allei­ni­ge Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­schließ­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis . Der Schuld­ner ist nicht berech­tigt, über den betref­fen­den Gegen­stand zu ver­fü­gen. Ziel der Nach­trags­ver­wal­tung ist es,

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Schwei­zer Bank­kon­ten im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunfts­pflicht des Schuld­ners

Die den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen­den Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten gel­ten auch im Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren; sie kön­nen mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den. Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ner eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung setzt vor­aus, dass der Schuld­ner zuvor eine Aus­kunft über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht auf­ge­for­dert wird, die Rich­tig­keit bestimm­ter Aus­künf­te an Eides statt zu ver­si­chern. Zwar hat das

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – bei einen selb­stän­dig täti­gen Schuld­ner

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläu­bi­ger sei­ner Pflicht zur Glaub­haft­ma­chung der Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger bereits dann, wenn er dar­legt, dass der Schuld­ner an den Treu­hän­der nicht den Betrag abge­führt hat, den er bei Aus­übung einer ver­gleich­ba­ren abhän­gi­gen Tätig­keit hät­te abfüh­ren müs­sen. Der antrag­stel­len­de Gläu­bi­ger

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Rest­schuld­be­frei­ung – und die Stel­lung des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­an­trag

Gibt das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gele­gen­heit, sich zum Ver­sa­gungs­an­trag des Gläu­bi­gers zu äußern, han­delt es sich bei der Stel­lung­nah­me des Schuld­ners nicht um eine Aus­kunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO. Zwar hat das Insol­venz­ge­richt – sofern ein statt­haf­ter Antrag eines Gläu­bi­gers vor­liegt

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Der Ver­gleich mit dem Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist berech­tigt, sich mit einem Gesell­schaf­ter über die Höhe sei­ner Haf­tung zu ver­glei­chen. Ein sol­cher Ver­gleich kommt den betrof­fe­nen Gesell­schaf­tern auch zugu­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist . Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters

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Ent­schei­dung über die Mas­se­schuld im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Ein­kom­men­steu­er­for­de­run­gen aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren oder dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind, ist nicht im ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er aus einer nach Insol­venz­eröff­nung neu auf­ge­nom­me­nen ein­zel­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ist

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Steu­er­erstat­tung nach Insol­venz­eröff­nung – befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung trotz fal­schen Zah­lungs­emp­fän­gers

Die Ver­let­zung der steu­er­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter kann dazu füh­ren, dass ihm im Rah­men des § 82 InsO eine Beru­fung auf die Zurech­nung des Wis­sens des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­amts von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wehrt ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über zu ent­schei­den, wel­che Fol­gen es

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Eng­li­sche Insol­venz – und ihre Wir­kun­gen in Deutsch­land

Mit der Aner­ken­nung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht im Inland hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn das Insol­venz­ge­richt eines EU-Mit­­­glie­d­­staats einen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich allein zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­de­ten Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen

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Öster­rei­chi­sche GmbH, deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ist die Zah­lungs­kla­ge des Ver­wal­ters in einem in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Öster­reich) gegen einen Insol­venz­gläu­bi­ger nach deut­schem Recht begrün­det, weil das der nach Eröff­nung erfolg­ten Aus­zah­lung zugrun­de lie­gen­de Pfän­dungs­pfand­recht infol­ge der Rück­schlagsper­re gemäß § 88 InsO und die Aus­zah­lung an

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Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­schuld

Die Ein­kom­men­steu­er ist als Mas­se­schuld auf­grund mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­han­delns gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen, wenn die­ser die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners im Inter­es­se der Mas­se erlaubt, die Betriebs­ein­nah­men zur Mas­se zieht, soweit sie dem Schuld­ner nicht für sei­nen Unter­halt belas­sen wer­den, und die Fort­füh­rung der Tätig­keit ermög­licht, indem er zur Mas­se gehö­ren­de

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Zustel­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Kos­ten

Ist dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der das Zustel­lungs­we­sen über­tra­gen, kön­nen die ihm dadurch ent­ste­hen­den per­so­nel­len Mehr­kos­ten durch die Erstat­tung eines Betrags von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt sein. ent­schie­den, dass abwei­chend von frü­he­rer Recht­spre­chung künf­tig für jede vom Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der auf­grund einer Über­tra­gung vor­ge­nom­me­nen Zustel­lung der hier­für erfor­der­li­che Per­­so­­nal- und

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Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Wel­che Aus­wir­kun­gen hat die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands eines Beru­fungs­ver­fah­rens, dem die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zugrun­de lag? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es zu einem gesetz­li­chen Par­tei­wech­sel vom Insol­venz­ver­wal­ter auf den Schuld­ner gekom­men.

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antrags­be­fug­nis

Zur Stel­lung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen sind nur Insol­venz­gläu­bi­ger befugt. Ein Ver­hal­ten des Schuld­ners in Bezug auf erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­an­sprü­che genügt nicht. Insol­venz­gläu­bi­ger sind aber nur die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben, § 38 InsO. Im vor­lie­gen­den Fall war

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Neue Insol­venz­ver­fah­ren – und alte Regeln zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Die Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröff­ne­ten Insol­ven­zer­fah­ren auch Erstat­tungs­an­sprü­che, die unter Anwen­dung der sog. Recht­spre­chungs­re­geln ent­spre­chend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 ent­stan­den sind. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­nimmt der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts

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Ver­fah­rens­an­trä­ge des Gläu­bi­gers – und die bestrit­te­ne For­de­rung

Ver­sa­gungs­an­trä­ge kön­nen alle Gläu­bi­ger stel­len, die For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­det haben; dass die ange­mel­de­te For­de­rung bestrit­ten wor­den ist oder der Schuld­ner ihr wider­spro­chen hat, hin­dert die Antrags­be­fug­nis nicht . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Insol­venz­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 1.07.2014 gel­ten­den

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Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gel­ten nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens auch sol­che Ver­bind­lich­kei­ten als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter begrün­det wor­den sind, auf den die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners über­ge­gan­gen ist. Die Rechts­stel­lung die­ses "star­ken" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters unter­schei­det sich deut­lich von der des sog. "schwa­chen"

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Die irr­tüm­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens irr­tüm­lich ohne Rechts­grund eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­grund der Wer­tung in § 209 Abs. 1 InsO im Hin­blick auf die Rei­hen­fol­ge der Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Bezeich­nung der auf­ge­fun­den Gegen­stän­de

Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht vom Schuld­ner auf den Insol­venz­ver­wal­ter über . Wegen die­ser Wir­kun­gen müs­sen die betrof­fe­nen Gegen­stän­de im Anord­nungs­be­schluss selbst aus­rei­chend bestimmt bezeich­net

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Ent­las­sung des Treu­hän­ders – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts unter­lie­gen nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in denen die Insol­venz­ord­nung die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vor­ge­se­hen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ver­wal­ters gegen sei­ne Ent­las­sung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Vor­schrift für den

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