Das unzuständige Insolvenzgericht - und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse

Das unzu­stän­di­ge Insol­venz­ge­richt – und die Wirk­sam­keit sei­ner Beschlüs­se

Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und klar­heit ist es gebo­ten, einen im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss nur ganz aus­nahms­wei­se als unwirk­sam zu behan­deln . Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach ein Hoheits­akt nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den kann und wirk­sam ist, solan­ge dies nicht gesche­hen ist . Unwirk­sam­keit kommt

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Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Zusam­men­ver­an­la­gung

Der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Dazu gehört

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Die abgelehnte Nachtragsverteilung

Die abge­lehn­te Nach­trags­ver­tei­lung

Die Befug­nis zur Erhe­bung einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung hat nur der antrag­stel­len­de Insol­venz­ver­wal­ter oder gläu­bi­ger, nicht der­je­ni­ge, der nur ange­regt hat, das Insol­venz­ge­richt möge von Amts wegen tätig wer­den. Nach § 203 Abs. 1 InsO ord­net das Insol­venz­ge­richt eine Nach­trags­ver­tei­lung auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters, eines

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Insolvenzverwaltervergütung - Überschussrechnung und Einkommensteuer

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Über­schuss­rech­nung und Ein­kom­men­steu­er

Bei der Über­schuss­be­rech­nung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV hin­sicht­lich der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners ist als Aus­ga­be auch die Ein­kom­men­steu­er in Abzug zu brin­gen, die durch die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­steht. Die Fra­ge, wie hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er zu ver­fah­ren ist, ist bis­her höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den.

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Mietverhältnisse in der Insolvenz des Vermieters

Miet­ver­hält­nis­se in der Insol­venz des Ver­mie­ters

In der Insol­venz des Ver­mie­ters besteht das Miet­ver­hält­nis nicht gemäß § 108 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn es in Voll­zug gesetzt war, der Mie­ter aber den Besitz an der Woh­nung bei Insol­venz­eröff­nung wie­der auf­ge­ge­ben hat­te . Zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und dem Mie­ter bestand ein Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum,

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Pfändung einer Direktversicherung - und das nachfolgende Insolvenzverfahrren

Pfän­dung einer Direkt­ver­si­che­rung – und das nach­fol­gen­de Insol­venz­ver­fahr­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­brach­te Pfän­dung des erst nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens ent­ste­hen­den Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus einer Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insol­venz­fest? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung

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Der übergangene Gläubiger - und die Versagung der Restschuldbefreiung

Der über­gan­ge­ne Gläu­bi­ger – und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Ein Gläu­bi­ger ist nicht befugt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn er sei­ne For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det, sich mit­hin am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt hat. § 290 Abs. 1 InsO in sei­ner bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gestat­tet die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung

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Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich

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Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Danach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er für einen Ent­rich­tungs­zeit­raum, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­zu­tei­len . Dies

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Die Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters

Die Pflicht­ver­let­zun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters

Wenn das Insol­venz­ge­richt eine Viel­zahl von Pflicht­ver­let­zun­gen fest­stellt, die für sich allei­ne eine Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht recht­fer­ti­gen, ist es eine Fra­ge des Ein­zel­falls, ob die Gesamt­schau die­ser Pflicht­ver­let­zun­gen dazu führt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ent­las­sen wer­den kann. Ein Insol­venz­ver­wal­ter ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO zu ent­las­sen, wenn sein

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Berichtspflichten des Insolvenzverwalters

Berichts­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Berichts­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters fol­gen aus § 58 InsO. Der Insol­venz­ver­wal­ter steht danach unter der Auf­sicht des Insol­venz­ge­richts (§ 58 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die­ses kann jeder­zeit ein­zel­ne Aus­künf­te oder einen Bericht über den Sach­stand und die Geschäfts­füh­rung von ihm ver­lan­gen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 InsO). Im Rah­men der Auf­sichts­pflicht ist

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Dokumentationspflichten des Insolvenzverwalters

Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Insol­venz­ver­wal­ter muss nicht über sei­ne sich aus der Insol­venz­ord­nung aus­drück­lich erge­ben­den Pflich­ten zur Doku­men­ta­ti­on hin­aus jeden ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Umstand doku­men­tie­ren. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in ande­rem Zusam­men­hang bereits ent­schie­den . Eine sol­che umfas­sen­de Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist vom Insol­venz­ver­wal­ter im Ein­zel­fall kaum zu erfül­len. Die Gläu­bi­ger sind aus­rei­chend durch ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen

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Insolvenzverwaltervergütung - und der nicht bewilligte Vorschuss

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und der nicht bewil­lig­te Vor­schuss

Stimmt das Insol­venz­ge­richt schuld­haft amts­pflicht­wid­rig der Ent­nah­me eines Vor­schus­ses aus der Mas­se nicht zu, stellt der nicht bewil­lig­te Vor­schuss kei­nen Scha­den im Rechts­sin­ne dar; der Ver­wal­ter kann ledig­lich Ersatz des Ver­zö­ge­rungs­scha­dens ver­lan­gen. Der Ver­wal­ter, der kei­nen Vor­schuss aus der Mas­se ent­neh­men durf­te, kann Ersatz sei­nes Aus­fall­scha­dens erst nach der end­gül­ti­gen

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Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht - und der Rechtsmittelzug

Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt – und der Rechts­mit­tel­zug

Ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt kraft beson­de­rer Zuwei­sung nach § 36 Abs. 4 InsO funk­tio­nal als Voll­stre­ckungs­ge­richt, rich­tet sich der Rechts­mit­tel­zug nach den all­ge­mei­nen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten . Danach ist eine aus­drück­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO not­wen­dig. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

Die Miet­kau­ti­on wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode fäl­lig gewor­de­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Miet­kau­ti­on han­delt es sich um einen Gegen­stand der (frü­he­ren) Insol­venz­mas­se. Der Anspruch ent­stand – auf­schie­bend bedingt durch das Ende des Miet­ver­hält­nis­ses und die Rück­ga­be der Miet­sa­che , als die Schuld­ne­rin die Kau­ti­on stell­te . Dies geschah zu einem Zeit­punkt,

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Die Räumungsklage des Zwangsverwalters - und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Die Räu­mungs­kla­ge des Zwangs­ver­wal­ters – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Der Zwangs­ver­wal­ter eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann eine Räu­mungs­kla­ge auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­mie­ters nicht auf die insol­venz­recht­li­che Anfecht­bar­keit des Miet­ver­tra­ges stüt­zen. Grund­la­ge des Räu­mungs­an­spruchs der Zwangs­ver­wal­te­rin ist § 152 ZVG in Ver­bin­dung mit § 985 BGB. Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Ver­wal­ter

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Der veruntreuende Insolvenzverwalter -  und die Haftung des Gläubigerausschusses

Der ver­un­treu­en­de Insol­venz­ver­wal­ter – und die Haf­tung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses

Im Hin­blick auf die Prü­fung von Geld­ver­kehr und bestand besteht die Pflicht der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses dar­in, eine mit der Prü­fung zu betrau­en­de Per­son sorg­fäl­tig aus­zu­wäh­len und zu über­wa­chen. In wel­chen zeit­li­chen Abstän­den der Gläu­bi­ger­aus­schuss Geld­ver­kehr und bestand des Insol­venz­ver­wal­ters prü­fen muss, ist eine tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung unter­lie­gen­de Fra­ge der Umstän­de

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Erteilung einer Maklererlaubnis - nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

Ertei­lung einer Mak­ler­er­laub­nis – nach Inaus­sicht­stel­len der Rest­schuld­be­frei­ung

Ob der Ertei­lung der begehr­ten Mak­ler­er­laub­nis der Ver­sa­gungs­grund der unge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, erscheint nicht mehr ein­deu­tig, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen ist. Durch die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 287a InsO n.F. (= § 291 InsO

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Insolvenzplan - und die Rechtsmittel gegen seine Bestätigung

Insol­venz­plan – und die Rechts­mit­tel gegen sei­ne Bestä­ti­gung

Weist das Land­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unver­züg­lich zurück, ist gegen die Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist auch unge­ach­tet der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt unstatt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 577 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Nach §

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Englische Restschuldbefreiung - und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

Eng­li­sche Rest­schuld­be­frei­ung – und deut­sches Sekun­dar­in­sol­venz­ver­fah­ren

Eine in einem eng­li­schen Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Rest­schuld­be­frei­ung (dischar­ge) hin­dert einen Gläu­bi­ger nicht, sei­ne For­de­rung in einem vor Ein­tritt der Rest­schuld­be­frei­ung im Inland eröff­ne­ten und noch nicht abge­schlos­se­nen Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren anzu­mel­den und in die­sem Rah­men zu ver­fol­gen. Die Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses ist gegen den Insol­venz­ver­wal­ter des deut­schen Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen

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Antragstellung und Tenorierung bei Rechtsverfolgung durch den Insolvenzschuldner

Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insol­venz­schuld­ner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unter­bro­che­ner

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Schweinelieferung gegen ungedeckte Schecks

Schwei­ne­lie­fe­rung gegen unge­deck­te Schecks

Hat es bis zum Zeit­punkt, an dem ein unge­deck­ter Scheck aus­ge­stellt wor­den ist, kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. Über­schul­dung einer Fir­ma gege­ben, und konn­te der Gesell­schaf­ter davon aus­ge­hen, dass die Bank den aus­ge­stell­ten Scheck ein­löst, liegt kein Betrug vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners

Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß

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Insolvenzanfechtung - und die Wissenszurechnung vom Finanzamt

Insol­venz­an­fech­tung – und die Wis­sens­zu­rech­nung vom Finanz­amt

Das im maß­geb­li­chen Zeit­punkt vor­han­de­ne Wis­sen der Finanz­be­hör­de wird einer ande­ren Behör­de des­sel­ben Rechts­trä­gers auch dann zuge­rech­net, wenn die­se die Infor­ma­tio­nen erst im Lau­fe des Rechts­streits zum Zwe­cke der Auf­rech­nung ein­holt. Die ent­steht ab dem Zeit­punkt, ab dem eine Behör­de von der Mög­lich­keit der Wis­sens­be­schaf­fung bei ande­ren Behör­den des­sel­ben Rechts­trä­gers

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Die zinsgünstige Vermögensanlage des Insolvenzverwalters

Die zins­güns­ti­ge Ver­mö­gens­an­la­ge des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann aus der ihn gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern und dem Schuld­ner tref­fen­den Ver­mö­gens­er­hal­tungs­pflicht gehal­ten sein, bis zur end­gül­ti­gen Ver­tei­lung der Mas­se nicht benö­tig­te Gel­der nicht nur sicher, son­dern auch zins­güns­tig anzu­le­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist einem Betei­lig­ten nach § 60 Abs. 1 InsO zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die­sem gegen­über wahr­zu­neh­men­de

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Insolvenzverwaltervergütung - Verzinsung und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de . Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist

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