Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt . Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und die Haftung des Geschäftsführers

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Insolvenzverschleppung - und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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Zahlungsfähig - durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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