Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbH­Ge­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt . Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res

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Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung wege Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters

War die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für die von ihm ver­an­lass­ten Zah­lun­gen, sofern er die gegen ihn strei­ten­de Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt. Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert.

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insol­venz­ta­bel­le

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung

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Ver­mö­gens­scha­den beim betrü­ge­ri­schen Fac­to­ring

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Bei der hier vor­ge­nom­me­nen Wert­be­rech­nung kön­nen nicht die Grund­kauf­prei­se der For­de­run­gen als Scha­den

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Arre­st­an­ord­nung ins Geschäfts­füh­rer­ge­halt

Bei Tat­ver­dacht der Insol­venz­ver­schlep­pung und ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft ist eine Arre­st­an­ord­nung in bezo­ge­ne Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter des ange­schul­dig­ten Geschäfts­füh­rers gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a StGB mög­lich. Aus der Tat "erlang­tes etwas" ist das Brut­to­ge­halt. Bei der Prü­fung

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Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den

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Insol­venz­ver­schlep­pung durch den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer

Der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Täter einer Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seit jeher aner­kann­te Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei unter­las­se­ner oder ver­spä­te­ter Kon­kurs- oder Insol­venz­an­trag­stel­lung ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fal­len. Durch

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Miet­rück­stän­de und Insol­venz­ver­schlep­pung

Ein Ver­mie­ter, der dem Mie­ter vor Insol­venz­rei­fe Räu­me über­las­sen hat, ist regel­mä­ßig Alt­gläu­bi­ger und erlei­det kei­nen Neugläu­bi­ger­scha­den infol­ge der Insol­venz­ver­schlep­pung, weil er sich bei Insol­venz­rei­fe nicht von dem Miet­ver­trag hät­te lösen kön­nen. Der Ver­mie­ter kann den Miet­zins­aus­fall nicht als Neugläu­bi­ger nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 15a

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Die feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft

Der Schutz­be­reich der Insol­venz­an­trags­pflicht umfasst auch sol­che Schä­den des Neugläu­bi­gers, die durch eine feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft am Bau­werk ver­ur­sacht wer­den und von die­ser wegen feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet den Neugläu­bi­gern wegen Ver­let­zung sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64

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Insol­venz­ver­schlep­pung durch Archi­tek­ten

Die Ver­ur­tei­lung eines Archi­tek­ten wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – bezo­gen auf sei­ne Eigen­schaft als Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­tor einer GmbH – recht­fer­tigt nach dem Ham­bur­gi­schen Archi­tek­ten­ge­setz nicht ohne wei­te­res die Annah­me, dass er zur Erfül­lung der Berufs­auf­ga­ben eines Archi­tek­ten unge­eig­net ist. Der Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 HmbArchtG (rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Stra­fe

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Unter­neh­mens­kri­se – und ihre Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Ersatz des Neugläu­bi­ger­scha­dens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) ver­jährt nach den für delik­ti­sche Ansprü­che all­ge­mein gel­ten­den Vor­schrif­ten; § 43 Abs. 4 GmbHG fin­det kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den hier gel­tend gemach­ten delik­ti­schen

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Der Genos­se in der Insol­venz der Genos­sen­schaft

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll der Rechts­ver­kehr durch die in § 99 Abs. 1 GenG a.F., § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (§ 15 a Abs. 1 InsO n.F.) nor­mier­te Pflicht der Orga­ne zur Stel­lung des Insol­venz­an­trags davor bewahrt wer­den, einer insol­venz­rei­fen Gesell­schaft eine Vor­leis­tung, ins­be­son­de­re einen Geld- oder Sach­kre­dit zu gewäh­ren, ohne

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Insol­venz­geld und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Nimmt die Bun­des­agen­tur für Arbeit den Geschäfts­füh­rer einer in Insol­venz gera­te­nen GmbH wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag­stel­lung auf Ersatz von ihr geleis­te­ten Insol­venz­gel­des aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Ein­wand des Beklag­ten, Insol­venz­geld hät­te auch bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung gezahlt wer­den müs­sen, als qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten der Scha­dens­ent­ste­hung dar, für

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Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Beruft sich der für den objek­ti­ven Tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Gläu­bi­ger für die behaup­te­te insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Gesell­schaft auf eine Han­dels­bi­lanz, die einen nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag aus­weist, und trägt er außer­dem vor, ob und in wel­chem Umfang stil­le Reser­ven oder sons­ti­ge aus der Han­dels­bi­lanz nicht ersicht­li­che

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