Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tungs­kla­ge der Treu­hän­de­rin – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt. Danach war

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Insolvenz

Die Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin – und die geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeit

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berich­ti­gen, wenn der Urlaub innerhalb

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Geldwäsche

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Fra­ge eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses durch die Insolvenzgläubiger

Die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies bei unzu­läng­li­cher Mas­se vor allem die Insolvenzgläubiger,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insolvenzverwalter

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Par­tei kraft Amtes von zwei Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, die kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen. Zum einen dür­fen die Kos­ten nicht aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se auf­zu­brin­gen sein. Zum ande­ren darf den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten sein, die Kos­ten aufzubringen.

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Frankfurt Skyline

Die insol­ven­te Akti­en­ge­sell­schaft – und die Schwei­ge­pflicht des Wirtschaftsprüfers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

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Deutscher Bundestag

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanzamt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

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Schreibmaschine

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insolvenzschuldners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Bücherschrank

Die ver­zö­ger­te Ableh­nung der Insolvenzverwaltervergütung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters – und die lau­fen­den Finanzgerichtsverfahren

Mit dem Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters im lau­fen­den Ver­fah­ren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO ana­log ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten. Dies führ­te nicht zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits, wenn bei­de Insol­venz­ver­wal­ter anwalt­lich ver­tre­ten sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

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Geld

Abson­de­rungs­rech­te – und der Ver­zug des Insolvenzverwalters

Kommt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Aus­kehr des Erlö­ses in Ver­zug, schul­det er Ver­zugs­zin­sen. Ver­zug mit der Aus­kehr des Erlö­ses tritt in der Regel nicht ohne Mah­nung ein. Gerät der Insol­venz­ver­wal­ter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschul­de­ten Befrie­di­gung des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten in Ver­zug, kann der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te gemäß §§ 286, 288

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Insolvenz

Kos­ten­bei­trag für den Insolvenzverwalter

Ein Kos­ten­bei­trag setzt vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung kraft sei­nes Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 InsO vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men kön­nen. Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­de­te Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an allen mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten beweg­li­chen Sachen, die er in sei­nem Besitz hat, soll vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeitweilige

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Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den steu­er­li­chen Daten der Finanzbehörden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen. Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom zustän­di­gen Finanz­amt Zugang zu steu­er­li­chen Daten der Insol­venz­schuld­ne­rin. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab; vor

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Insolvenz

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steuerbescheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werkunternehmers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Besteller

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Abbe­ru­fung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Mit den Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters wegen sei­nes Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit einem ver­fah­rens­be­en­den­den Ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des den Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ter abbe­ru­fen und einen ande­ren Ver­wal­ter ein­set­zen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Ver­gü­tungs­vor­schuss – und die Gewinn­rea­li­sie­rung beim bilan­zie­ren­den Insolvenzverwalter

Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 InsVV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter noch nicht zur Gewinn­rea­li­sie­rung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewinn­an­tei­len eines Unter­be­tei­lig­ten als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Haupt­be­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Unter­be­tei­lig­te eine Ein­la­ge leis­tet. Nach § 5 Abs.

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Grenzen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Oberlandesgericht München

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Insolvenzverwalters

Die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erfor­der­li­che Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Versicherungsvertrag

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Berück­sich­ti­gung der Kleingläubiger

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten des Rechts­streits aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen. Die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zumut­ba­ren Gläubigervorschüsse

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

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Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwerdegegner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vorauswahlliste

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Akten­ein­sichts­recht im Besteuerungsverfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Oberlandesgericht München

Die Vor­ab­ver­gü­tung eines stil­len Gesellschafters

An einen stil­len Gesell­schaf­ter geleis­te­te Vor­ab­ver­gü­tun­gen einer insol­ven­ten Fir­ma müs­sen nicht zurück­ge­zahlt wer­den, wenn sie auf­grund der mit dem Gesell­schaf­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge garan­tiert und damit geschul­det sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines stil­len Gesell­schaf­ters der „Osna­brü­cker Sonn­tags­zei­tung“ ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläubigervorschüssen

Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen und

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Befan­gen­heit wegen enger per­sön­li­cher Bezie­hung – zum Insolvenzverwalter

Ein Befan­gen­heits­grund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen per­sön­li­chen Bezie­hung erge­ben. Dies wird regel­mä­ßig anzu­neh­men sein, wenn der Amts­wal­ter mit einem Betei­lig­ten eine Rechts­an­walts­kanz­lei betreibt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Insol­venz­ver­wal­ter nicht unmit­tel­ba­rer Betei­lig­ter des den insolventen

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Der poten­ti­el­le Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne Betei­li­gung an einer Bank

Ein Insol­venz­rich­ter kann die Auf­nah­me eines Bewer­bers auf sei­ne Vor­auswahl­lis­te ableh­nen, wenn begrün­de­ter Anlass für die Ver­mu­tung besteht, die­ser wer­de sein Amt als Insol­venz­ver­wal­ter nicht höchst­per­sön­lich aus­üben. Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann sein Amt als sol­ches nicht auf einen ande­ren über­tra­gen; viel­mehr ist er mit die­sem höchst­per­sön­lich betraut. Insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Hand­lun­gen darf der

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Die Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insolvenzverwalter

Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung im Vor­der­grund. Für die­se gene­rel­le Eig­nung ist ein bestimm­tes Anfor­de­rungs­pro­fil zu erstel­len, nach dem sich die Qua­li­fi­ka­ti­on des jewei­li­gen Bewer­bers rich­tet. Der Insol­venz­rich­ter hat die Aus­wahl­kri­te­ri­en trans­pa­rent zu machen, etwa durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net oder durch

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Der poten­ti­el­le Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne Betei­li­gung an einer Bank

Ein Bewer­ber, der die Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter begehrt, muss von sich aus offen­le­gen, dass er nicht uner­heb­li­che Betei­li­gun­gen an einer Bank hält, dort in die Füh­rungs­ebe­ne ein­ge­bun­den ist oder sie in bedeu­ten­dem Umfang regel­mä­ßig berät, wenn die­se Bank in vie­len Insol­venz­ver­fah­ren an die­sem Insol­venz­ge­richt als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin auftritt.

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Treu­hän­der­ver­gü­tung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er des Insolvenzschuldners

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­treu­hän­ders ist dem Pri­vat­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen und kann des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die ent­schei­den­de Ursa­che für sei­ne Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten selbst gesetzt, so kann die Insol­venz­treu­hän­der­ver­gü­tung auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwerbung,

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Oberlandesgericht München

Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht eines Gläubigers

Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger hat kein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, auf Antrag oder Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, um Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu prü­fen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Sonderinsolvenzverwaltung

Die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter kann ange­ord­net wer­den, wenn tat­säch­lich und recht­lich begrün­de­te Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gege­ben sind, sofern der Erfolg des Insol­venz­ver­fah­rens durch die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung nicht beein­träch­tigt wird. Ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ist zu bestel­len, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter aus rechtlichen

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Oberlandesgericht München

Die Bestel­lung eines Sonderinsolvenzverwalters

Unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung war aner­kannt, dass ein Son­der­ver­wal­ter zu beru­fen war, wenn der bestell­te Ver­wal­ter aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den an der Aus­übung sei­nes Amtes ver­hin­dert war. Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters betref­fen­den Vor­schrif­ten. Nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der

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Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insolvenzverwalters

Pro­zess­geg­ner nach der Ver­fah­rens­auf­nah­me ist zunächst der Insol­venz­ver­wal­ter. Nach­dem die­ser die Kla­ge­an­sprü­che (hier: die mög­li­chen Deckungs­an­sprü­che aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft) frei­ge­ge­ben hat, ist die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an die Insol­venz­schuld­ne­rin zurück­ge­fal­len. Da im vor­lie­gen­den Fall die Frei­ga­be unmit­tel­bar nach Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger erfolgt ist, konnte

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Der von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­trag­te Sonderinsolvenzverwalter

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­de, kann regel­mä­ßig dem gemein­sa­men Inter­es­se der Gläu­bi­ger nicht wider­spre­chen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann beschlie­ßen, dass

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Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen Leistungen

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Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Verwalterbestellung

Wird ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und sodann durch eine rechts­be­stän­di­ge Ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, ist des­sen Bestel­lung nicht des­halb als wir­kungs­los zu erach­ten, weil sich die Über­lei­tung nach­fol­gend als rechts­wid­rig erweist und nur ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über das Ver­mö­gen des

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Die abge­lehn­te Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht des Gläubigers

Die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts unter­lie­gen nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel, in denen die Insol­venz­ord­nung dies aus­drück­lich vor­schreibt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Insol­venz­ord­nung sieht weder ein Recht eines ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers vor, die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu bean­tra­gen, noch ent­hält sie aus­drück­li­che Bestim­mun­gen über ein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des

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Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Beschluss der Gläubigerversammlung

Ein wirk­sa­mer Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insol­venz­ge­richt ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung getrof­fen wur­de (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschluss­ge­gen­stand als Tages­ord­nungs­punkt öffent­lich bekannt gemacht wor­den ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung gehört

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Der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatzsteuer

Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist der Steu­er­be­trag für die steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­wal­ter­be­stel­lung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Unein­bring­lich­keit zu berich­ti­gen (ers­te Berich­ti­gung). Eine nach­fol­gen­de Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter führt gemäß §

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Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sachverständigen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Weil der gerichtlich

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Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der Wech­sel des Insolvenzrichters

Die von einem Insol­venz­rich­ter per­sön­lich erstell­te Vor­auswahl­lis­te wird gegen­stands­los, wenn der Rich­ter aus dem Insol­venz­ge­richt aus­schei­det und sein Nach­fol­ger sich die Lis­te und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en nicht zu Eigen macht. Jeder ein­zel­ne Insol­venz­rich­ter ent­schei­det selbst über die Auf­nah­me eines Inter­es­sen­ten auf die von ihm geführ­te Vor­auswahl­lis­te und über die Streichung

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Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes. Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch §

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Oberlandesgericht München

Streit um die Vor­auswahl­lis­te der Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Antragsgegner

Antrags­geg­ner in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt oder sich gegen die Strei­chung aus die­ser Lis­te wen­det, ist das Amts­ge­richt, dem der Insol­venz­rich­ter ange­hört. Bei einem statt­des­sen gegen den Insol­venz­rich­ter gerich­te­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung führt

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Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te – und ver­ein­zel­te frü­he­re Feh­ler des Insolvenzverwalters

Wenn ein Bewer­ber um die Auf­nah­me in eine Vor­auswahl­lis­te eine Viel­zahl von Ver­fah­ren bean­stan­dungs­frei geführt hat, kann ihm die gene­rel­le fach­li­che Eig­nung nicht allein des­we­gen abge­spro­chen wer­den, weil der Insol­venz­rich­ter ihm zwei Feh­ler nach­wei­sen kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung im Vordergrund.

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Jus­tiz­ver­wal­tungs­sa­chen – und die Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen des FamFG

Auf das Ver­fah­ren in Jus­tiz­ver­wal­tungs­sa­chen vor dem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts fin­det das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit Anwen­dung. § 8 Nr. 3 FamFG fin­det auf das Ver­fah­ren nach §§ 23 ff EGGVG Anwen­dung, auch wenn in § 29 Abs. 3 EGGVG nur auf § 17

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Oberlandesgericht München

Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und die Auswahlkriterien

Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung im Vor­der­grund. Für die­se gene­rel­le Eig­nung ist ein bestimm­tes Anfor­de­rungs­pro­fil zu erstel­len, nach dem sich die Qua­li­fi­ka­ti­on des jewei­li­gen Bewer­bers rich­tet. Der Insol­venz­rich­ter hat die Aus­wahl­kri­te­ri­en trans­pa­rent zu machen, etwa durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net oder durch

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Oberlandesgericht München

Orts­nä­he und Erreich­bar­keit – und die Vor­auswahl­lis­te der Insolvenzverwalter

Die Merk­ma­le der Orts­nä­he und der Erreich­bar­keit des Insol­venz­ver­wal­ters vor Ort stel­len kei­ne sach­ge­rech­ten Kri­te­ri­en für die gene­rel­le Geeig­net­heit zur Auf­nah­me eines Bewer­bers in die Vor­auswahl­lis­te dar. Der orts­nah erreich­ba­re Bewer­ber muss sein insol­venz­recht­lich geschul­tes Per­so­nal nicht stän­dig orts­nah vor­hal­ten. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der

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Oberlandesgericht München

Die ver­heim­lich­te Vor­be­ra­tung des Insolvenzschuldners

Wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Ernen­nung eine Vor­be­ra­tung des Schuld­ners ver­heim­licht und den Schuld­ner ver­an­lasst, hier­über im Insol­venz­an­trag die Unwahr­heit zu sagen, ist dies ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten, wel­ches das Ver­trau­en des Insol­venz­rich­ters in die Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters nach­hal­tig zer­stö­ren kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der persönlichen

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Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neuverbindlichkeiten

Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines beid­seits zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ab, obwohl der ande­re Teil nach Insol­venz­eröff­nung noch wei­te­re Leis­tun­gen erbracht hat, ent­ste­hen hier­durch kei­ne Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners. Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuldner

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