Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den steu­er­li­chen Daten der Finanz­be­hör­den

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen. Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom zustän­di­gen Finanz­amt Zugang zu steu­er­li­chen Daten der Insol­venz­schuld­ne­rin. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab;

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Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters

Mit den Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters wegen sei­nes Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit einem ver­fah­rens­be­en­den­den Ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des den Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ter abbe­ru­fen und einen ande­ren Ver­wal­ter ein­set­zen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Ver­gü­tungs­vor­schuss – und die Gewinn­rea­li­sie­rung beim bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter

Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 Ins­VV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter noch nicht zur Gewinn­rea­li­sie­rung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewinn­an­tei­len eines Unter­be­tei­lig­ten als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Haupt­be­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Unter­be­tei­lig­te eine Ein­la­ge leis­tet. Nach §

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Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Gren­zen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erfor­der­li­che Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Berück­sich­ti­gung der Klein­gläu­bi­ger

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten des Rechts­streits aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen. Die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zumut­ba­ren Gläu­bi­ger­vor­schüs­se

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

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Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwer­de­geg­ner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te

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Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Die Vor­ab­ver­gü­tung eines stil­len Gesell­schaf­ters

An einen stil­len Gesell­schaf­ter geleis­te­te Vor­ab­ver­gü­tun­gen einer insol­ven­ten Fir­ma müs­sen nicht zurück­ge­zahlt wer­den, wenn sie auf­grund der mit dem Gesell­schaf­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge garan­tiert und damit geschul­det sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines stil­len Gesell­schaf­ters der "Osna­brü­cker Sonn­tags­zei­tung" ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläu­bi­ger­vor­schüs­sen

Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen

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Befan­gen­heit wegen enger per­sön­li­cher Bezie­hung – zum Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Befan­gen­heits­grund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen per­sön­li­chen Bezie­hung erge­ben. Dies wird regel­mä­ßig anzu­neh­men sein, wenn der Amts­wal­ter mit einem Betei­lig­ten eine Rechts­an­walts­kanz­lei betreibt . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Insol­venz­ver­wal­ter nicht unmit­tel­ba­rer Betei­lig­ter des den

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Der poten­ti­el­le Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne Betei­li­gung an einer Bank

Ein Insol­venz­rich­ter kann die Auf­nah­me eines Bewer­bers auf sei­ne Vor­auswahl­lis­te ableh­nen, wenn begrün­de­ter Anlass für die Ver­mu­tung besteht, die­ser wer­de sein Amt als Insol­venz­ver­wal­ter nicht höchst­per­sön­lich aus­üben. Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann sein Amt als sol­ches nicht auf einen ande­ren über­tra­gen; viel­mehr ist er mit die­sem höchst­per­sön­lich betraut. Insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Hand­lun­gen darf der

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Die Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter

Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung im Vor­der­grund. Für die­se gene­rel­le Eig­nung ist ein bestimm­tes Anfor­de­rungs­pro­fil zu erstel­len, nach dem sich die Qua­li­fi­ka­ti­on des jewei­li­gen Bewer­bers rich­tet. Der Insol­venz­rich­ter hat die Aus­wahl­kri­te­ri­en trans­pa­rent zu machen, etwa durch Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net oder durch

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Der poten­ti­el­le Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne Betei­li­gung an einer Bank

Ein Bewer­ber, der die Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter begehrt, muss von sich aus offen­le­gen, dass er nicht uner­heb­li­che Betei­li­gun­gen an einer Bank hält, dort in die Füh­rungs­ebe­ne ein­ge­bun­den ist oder sie in bedeu­ten­dem Umfang regel­mä­ßig berät, wenn die­se Bank in vie­len Insol­venz­ver­fah­ren an die­sem Insol­venz­ge­richt als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin auf­tritt.

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Treu­hän­der­ver­gü­tung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­treu­hän­ders ist dem Pri­vat­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen und kann des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die ent­schei­den­de Ursa­che für sei­ne Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten selbst gesetzt, so kann die Insol­venz­treu­hän­der­ver­gü­tung auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung,

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Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und das Beschwer­de­recht eines Gläu­bi­gers

Der ein­zel­ne Gläu­bi­ger hat kein Beschwer­de­recht gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts, auf Antrag oder Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, um Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu prü­fen und gege­be­nen­falls durch­zu­set­zen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung

Die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter kann ange­ord­net wer­den, wenn tat­säch­lich und recht­lich begrün­de­te Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gege­ben sind, sofern der Erfolg des Insol­venz­ver­fah­rens durch die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung nicht beein­träch­tigt wird. Ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ist zu bestel­len, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter aus

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Die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters

Unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung war aner­kannt, dass ein Son­der­ver­wal­ter zu beru­fen war, wenn der bestell­te Ver­wal­ter aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den an der Aus­übung sei­nes Amtes ver­hin­dert war. Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters betref­fen­den Vor­schrif­ten. Nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der

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Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters

Pro­zess­geg­ner nach der Ver­fah­rens­auf­nah­me ist zunächst der Insol­venz­ver­wal­ter. Nach­dem die­ser die Kla­ge­an­sprü­che (hier: die mög­li­chen Deckungs­an­sprü­che aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft) frei­ge­ge­ben hat, ist die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an die Insol­venz­schuld­ne­rin zurück­ge­fal­len. Da im vor­lie­gen­den Fall die Frei­ga­be unmit­tel­bar nach Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger erfolgt ist, konn­te

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Der von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­trag­te Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­de, kann regel­mä­ßig dem gemein­sa­men Inter­es­se der Gläu­bi­ger nicht wider­spre­chen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann beschlie­ßen, dass

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Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen

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Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­wal­ter­be­stel­lung

Wird ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und sodann durch eine rechts­be­stän­di­ge Ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, ist des­sen Bestel­lung nicht des­halb als wir­kungs­los zu erach­ten, weil sich die Über­lei­tung nach­fol­gend als rechts­wid­rig erweist und nur ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über das Ver­mö­gen

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