Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tungs­kla­ge der Treu­hän­de­rin – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Gemäß § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt. Danach war

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Insolvenz

Die Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin – und die geld­wer­ten Urlaubs­an­sprü­che als Masseverbindlichkeit

Nimmt der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Arbeits­leis­tung in Anspruch, sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ver­gü­tung und auf Abgel­tung des Urlaubs unein­ge­schränkt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO) bzw. als Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) zu berich­ti­gen, wenn der Urlaub innerhalb

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PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Fra­ge eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses durch die Insolvenzgläubiger

Die Rege­lung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicher­stel­len, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kos­ten nicht von den Ver­mö­gens­trä­gern auf­ge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sich­tig­ten Rechts­streits zugu­te­kommt. Bei einem vom Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­mas­se geführ­ten Rechts­streit sind dies bei unzu­läng­li­cher Mas­se vor allem die Insolvenzgläubiger,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insolvenzverwalter

§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Par­tei kraft Amtes von zwei Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig, die kumu­la­tiv vor­lie­gen müs­sen. Zum einen dür­fen die Kos­ten nicht aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se auf­zu­brin­gen sein. Zum ande­ren darf den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten sein, die Kos­ten aufzubringen.

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Frankfurt Skyline

Die insol­ven­te Akti­en­ge­sell­schaft – und die Schwei­ge­pflicht des Wirtschaftsprüfers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

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Deutscher Bundestag

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung

Die Urlaubs­ab­gel­tung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeit­neh­mer vom (star­ken vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wor­den ist. Der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts will nun­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine quo­ta­le Berich­ti­gung die­ser Ver­bind­lich­keit der Sys­te­ma­tik der Insol­venz­ord­nung wider­spricht. Er sieht sich an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung durch

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanzamt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

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Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insolvenzschuldners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Bücherschrank

Die ver­zö­ger­te Ableh­nung der Insolvenzverwaltervergütung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichtsverfahren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters – und die lau­fen­den Finanzgerichtsverfahren

Mit dem Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters im lau­fen­den Ver­fah­ren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO ana­log ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten. Dies führ­te nicht zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits, wenn bei­de Insol­venz­ver­wal­ter anwalt­lich ver­tre­ten sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

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Geld

Abson­de­rungs­rech­te – und der Ver­zug des Insolvenzverwalters

Kommt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Aus­kehr des Erlö­ses in Ver­zug, schul­det er Ver­zugs­zin­sen. Ver­zug mit der Aus­kehr des Erlö­ses tritt in der Regel nicht ohne Mah­nung ein. Gerät der Insol­venz­ver­wal­ter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschul­de­ten Befrie­di­gung des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten in Ver­zug, kann der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te gemäß §§ 286, 288

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Insolvenz

Kos­ten­bei­trag für den Insolvenzverwalter

Ein Kos­ten­bei­trag setzt vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung kraft sei­nes Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 InsO vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men kön­nen. Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­de­te Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an allen mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten beweg­li­chen Sachen, die er in sei­nem Besitz hat, soll vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeitweilige

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Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den steu­er­li­chen Daten der Finanzbehörden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen. Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom zustän­di­gen Finanz­amt Zugang zu steu­er­li­chen Daten der Insol­venz­schuld­ne­rin. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab; vor

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Insolvenz

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steuerbescheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werkunternehmers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Besteller

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Abbe­ru­fung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Mit den Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters wegen sei­nes Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit einem ver­fah­rens­be­en­den­den Ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des den Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ter abbe­ru­fen und einen ande­ren Ver­wal­ter ein­set­zen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Ver­gü­tungs­vor­schuss – und die Gewinn­rea­li­sie­rung beim bilan­zie­ren­den Insolvenzverwalter

Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 InsVV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter noch nicht zur Gewinn­rea­li­sie­rung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewinn­an­tei­len eines Unter­be­tei­lig­ten als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Haupt­be­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Unter­be­tei­lig­te eine Ein­la­ge leis­tet. Nach § 5 Abs.

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Grenzen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Oberlandesgericht München

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung – und die erfor­der­li­che Zustim­mung des Insolvenzverwalters

Die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erfor­der­li­che Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Versicherungsvertrag

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Berück­sich­ti­gung der Kleingläubiger

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten des Rechts­streits aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen. Die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zumut­ba­ren Gläubigervorschüsse

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

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Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwerdegegner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vorauswahlliste

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Akten­ein­sichts­recht im Besteuerungsverfahren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Oberlandesgericht München

Die Vor­ab­ver­gü­tung eines stil­len Gesellschafters

An einen stil­len Gesell­schaf­ter geleis­te­te Vor­ab­ver­gü­tun­gen einer insol­ven­ten Fir­ma müs­sen nicht zurück­ge­zahlt wer­den, wenn sie auf­grund der mit dem Gesell­schaf­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge garan­tiert und damit geschul­det sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines stil­len Gesell­schaf­ters der „Osna­brü­cker Sonn­tags­zei­tung“ ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des

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