Außengastronomie

Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag: „Die Rechts­an­wäl­tin ist

Lesen
Courthouse

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegen­stands­wert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit

Lesen
Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­zö­ger­te Ableh­nung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen

Lesen
Betriebsfortführung - und der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters

Betriebs­fort­füh­rung – und der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat im Fall einer Betriebs­fort­füh­rung eine geson­der­te Auf­stel­lung der damit ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu ent­hal­ten . Dies gilt grund­sätz­lich auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet. Im Fall der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV zur

Lesen
Die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung des § 654 BGB zugrun­de­lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als „unwür­dig“ erweist. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art.

Lesen
Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - und die Angemessenheit der Vergütung

Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung – und die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung

Ob die Aus­ge­stal­tung der Ver­gü­tung nach der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung genügt, rich­tet sich im Aus­gangs­punkt nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, für das der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­gü­tung bean­sprucht. Die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers, für die Ver­gü­tung

Lesen
Nachtragsverteilung - und die Insolvenzverwaltervergütung

Nach­trags­ver­tei­lung – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ist bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren eine Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar, kann sich das Insol­venz­ge­richt die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung für die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten und die Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren fest­set­zen, ohne die vor­aus­seh­ba­re Nach­trags­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Auch wenn nach der Schluss­ver­tei­lung zu erwar­ten­de Mas­se­zu­flüs­se bei der Berech­nungs­grund­la­ge für

Lesen
Insolvenzverwaltervergütung - und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dienst­leis­ters bei der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se kann einen Abschlag von der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar ent­hält die vom Insol­venz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt kei­ne Aus­sa­ge zur Fra­ge, inwie­weit eine fort­ge­schrit­te­ne Mas­se­ver­wer­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei der

Lesen
Insolvenzverwaltervergütung - und die frühere Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, wel­che einen Abschlag von der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV ins­be­son­de­re gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­fah­ren tätig war. Die­se Vor­schrift geht davon aus, dass regel­mä­ßig eine erheb­li­che Abwei­chung

Lesen
Die Sanierungstätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters - und ihre Vergütung

Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Ver­gü­tung

Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten. Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen. Die

Lesen
Betriebsfortführung - und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt . Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das

Lesen
Aus- und Absonderungsrechte - und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Aus- und Abson­de­rungs­rech­te – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Rege­lung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fas­sung des Geset­zes vom 15.07.2013 ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. Die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters berech­net sich nach dem Ver­mö­gen, auf das sich sei­ne Tätig­keit wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erstreckt (§ 63

Lesen
Das vorzeitig eingestellte Insolvenzverfahren - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Das vor­zei­tig ein­ge­stell­te Insol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das

Lesen
Insolvenzverwaltervergütung - und Umfang und Schwierigkeit seiner Geschäftsführung

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und Umfang und Schwie­rig­keit sei­ner Geschäfts­füh­rung

Dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 3 InsVV kon­kre­ti­siert die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei­spiel­haft durch Zuund Abschlags­tat­be­stän­de. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch

Lesen
Vergütungsvorschuss - und die Gewinnrealisierung beim bilanzierenden Insolvenzverwalter

Ver­gü­tungs­vor­schuss – und die Gewinn­rea­li­sie­rung beim bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter

Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 InsVV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter noch nicht zur Gewinn­rea­li­sie­rung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewinn­an­tei­len eines Unter­be­tei­lig­ten als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Haupt­be­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Unter­be­tei­lig­te eine Ein­la­ge leis­tet. Nach §

Lesen
Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

Lesen
Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens - und die Insolvenzverwaltervergütung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, kann der Insol­venz­ver­wal­ter eine ergän­zen­de Fest­set­zung bean­tra­gen. Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht auch eine ergän­zen­de Ver­gü­tung hin­sicht­lich des wei­te­ren Mas­se­zu­flus­ses nach

Lesen
Nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens - und die Insolvenzverwaltervergütung

Nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist um die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten („nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens“) zu kür­zen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 02.03.2017 ent­schie­den hat, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur der

Lesen
Vergütung des Insolvenzverwalters - und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­ein­ba­run­gen im Insol­venz­plan

Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans fest­setzt. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen,

Lesen
Die Fehlüberweisung des Drittschuldner - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt Bochum hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich

Lesen
Oberlandesgericht München

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stück – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Wert eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten; vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stücks ist der Berech­nung sei­ner Ver­gü­tung nicht zugrun­de zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kos­ten­bei­trag zur Mas­se fließt. Gehö­ren zur Insol­venz­mas­se Gegen­stän­de, die mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet sind, zäh­len zur Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters stets die­je­ni­gen Beträ­ge,

Lesen
Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren - und die Beschwerdefrist

Öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung einer im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung wirkt als Zustel­lung und setzt die Beschwer­de­frist in Gang, auch wenn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung fehlt oder feh­ler­haft ist. Der Beleh­rungs­man­gel kann allen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den. Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §

Lesen
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters

Im Insol­venz­ver­fah­ren einer KG, die ihre Tätig­keit bereits vor Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt hat­te, ist über den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Insol­venz­ver­wal­ters nach der frü­he­ren Unter­neh­mens­tä­tig­keit der KG zu ent­schei­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sei­ne Leis­tung erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht. Ein Vor­steu­er­ab­zug bereits im Insol­venz­ver­fah­ren kommt daher nur nach

Lesen
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren über einen Nach­lass sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des vor­mals als Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Erb­las­sers wie auch der Befrie­di­gung von des­sen Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, ist der Gesamt­rechts­nach­fol­ger aus den Leis­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend

Lesen
Die Vergütung des vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters

Die Ver­gü­tung des vor­zei­tig ent­las­se­nen Insol­venz­ver­wal­ters

Wird ein Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der vor­zei­tig aus sei­nem Amt ent­las­sen, berech­net sich sei­ne Ver­gü­tung nach dem Schätz­wert der Insol­venz­mas­se zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens . Für die Bewer­tung gel­ten wegen der Ver­wei­sung in § 10 InsVV die Grund­sät­ze des § 1 InsVV . Maß­geb­lich ist, weil der Betei­lig­te zu 1 vor­zei­tig ent­las­sen wur­de,

Lesen
Der Pflichtteilsanspruch - und die Insolvenzverwaltervergütung

Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

Lesen