Abson­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

For­de­run­gen, die infol­ge einer Siche­rungs­zes­si­on mit einem Abson­de­rungs­recht wert­aus­schöp­fend belas­tet sind, kön­nen auch dann nicht bei der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters in die Berech­nungs­grund­la­ge ein­be­zo­gen wer­den, wenn die Siche­rungs­ab­tre­tung im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anfecht­bar ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof bezog der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter in die Berech­nungs­grund­la­ge sei­ner

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Vor­steu­er­ab­zug und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung durch das Insol­venz­ge­richt

Der Beschluss des Insol­venz­ge­richts gemäß § 64 InsO zur Fest­set­zung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters ist kei­ne Rech­nung eines Drit­ten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine

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Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Hat sich ein Drit­ter für den Fall (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über der Mas­se ver­pflich­tet, für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (antei­lig) ein­zu­ste­hen, ist er hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters beschwer­de­be­fugt. Der Drit­te ist in die­sem Fall schon im Hin­blick auf sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung in ana­lo­ger Anwen­dung des

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Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach rechts­kräf­ti­ger Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kan gem. § 8 Ins­VV erst nach rechts­kräf­ti­ger Ver­fah­rens­ein­stel­lung gem. §§ 213, 214 InsO fest­ge­setzt wer­den. Die gesetz­li­che Rege­lung hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung im Fal­le einer (even­tu­el­len) Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 212 bzw. – wie vor­lie­gend – § 213 InsO i.V.m. § 214 InsO ist

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Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters fin­det der Wert eines Gegen­stan­des, an dem Abson­de­rungs­rech­te bestehen, auch dann Berück­sich­ti­gung, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter den Gegen­stand nicht ver­wer­tet. Der Wert eines Gegen­stan­des, der mit Abson­de­rungs­rech­ten (etwa mit Grund­pfand­rech­ten) belas­tet ist, wird bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen

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Exter­ne anwalt­li­che Hil­fe bei der Insol­venz­an­fech­tung

Die Ermitt­lung von Anfech­tungs­an­sprü­chen gehört zu den Regel­auf­ga­ben jeden Insol­venz­ver­wal­ters. Wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, sind im Ver­hält­nis zur Grö­ße des Ver­fah­rens weni­ge, rela­tiv ein­fach zu beur­tei­len­de Anfech­tungs­fäl­le bei außer­ge­richt­li­cher Erle­di­gung mit der Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – anders als beim Treu­hän­der abge­gol­ten . Hier gilt nicht das­sel­be wie bei

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Aus­son­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

§ 11 Abs. 1 Satz 4 Ins­VV ist unwirk­sam, soweit er anord­net, dass der Wert von Gegen­stän­den, an denen Aus­son­de­rungs­rech­te bestehen, der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters hin­zu­zu­rech­nen ist. For­de­run­gen sind auch bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters mit ihrem Ver­kehrs­wert, nicht mit dem Nomi­nal­wert anzu­set­zen. Für

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Aus­la­gen­pau­scha­le für Insol­venz­ver­wal­ter

Die durch die Ände­rungs­ver­ord­nung vom 4. Okto­ber 2004 für ab dem 1. Janu­ar 2004 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­führ­te Begren­zung des Pausch­sat­zes für Aus­la­gen ver­stößt für Insol­venz­ver­fah­ren, die bei Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung am 7. Okto­ber 2004 noch andau­er­ten, nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die am 7. Okto­ber 2004 in Kraft getre­te­ne Ver­ord­nung zur

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Degres­si­ons­aus­gleich in der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Degres­si­ons­aus­gleich kommt ab einer Berech­nungs­grund­la­ge von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzu­stel­len ist auf den Wert der Insol­venz­mas­se, auf die sich die Schluss­rech­nung bezieht. Ein zum Degres­si­ons­aus­gleich gebo­te­ner Zuschlag ist kei­ne geson­dert fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung, son­dern ein Zuschlag, der in die Gesamt­ab­wä­gung bei der Bemes­sung eines ange­mes­se­nen Gesamt­zu­schlags ein­zu­be­zie­hen ist.

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Der Insol­venz­ver­wal­ter und die Ver­gü­tungs­fest­set­zung für sei­nen Vor­gän­ger

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat zur Abwehr unbe­rech­tig­ter Ver­gü­tungs­for­de­run­gen die Beschwer­de­be­fug­nis bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, eines frü­he­ren abge­wähl­ten oder ent­las­se­nen Insol­venz­ver­wal­ters oder eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters. Der Rechts­be­schwer­de­füh­rer ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO als Insol­venz­ver­wal­ter beschwer­de­be­fugt. Aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des §

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Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Schuld­ner muss im Ver­fah­ren der Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ange­hört wer­den. Die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung beginnt regel­mä­ßig bereits mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung im Inter­net und nicht erst mit einer spä­te­ren per­sön­li­chen Zustel­lung, auch wenn der Schuld­ner zuvor nicht ange­hört

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Streit um die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Bei einem Streit über die Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung rich­tet sich der Gegen­stands­wert auch für die Gebüh­ren der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten eines betei­lig­ten Gläu­bi­gers nach der strei­ti­gen Ver­gü­tung und nicht nach der vom Gläu­bi­ger erstreb­ten Ver­bes­se­rung sei­ner Befrie­di­gung. Der nach § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­de Wert ist gemäß § 23 Abs. 2, Abs.

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Zuschlä­ge zur Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Für die Geschäfts­füh­rung, die den Ver­wal­ter stär­ker als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, ist ein Zuschlag fest­zu­set­zen, wenn durch die­se Tätig­keit die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist; dies gilt auch für die Ermitt­lung und Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen. Der für die Über­tra­gung des Zustel­lungs­we­sens zuzu­bil­li­gen­de Zuschlag

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Ansprü­che auf Kapi­tal­erhal­tung und die Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ansprü­che auf Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapi­tal­erhal­tung sind in der Insol­venz der GmbH bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, in der ihre Ein­zie­hung erfor­der­lich ist, um alle Mas­­se- und Insol­venz­gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. In die­sem Fall min­dern Zah­lun­gen Drit­ter an Insol­venz­gläu­bi­ger, die im eröff­ne­ten Ver­fah­ren erfol­gen,

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Insol­venz­an­fech­tung einer an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gezahl­ten Ver­gü­tung

Die Ver­ein­nah­mung der Ver­gü­tung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter in einem nicht zur Eröff­nung gelang­ten Ver­fah­ren kann in einem spä­ter eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren als kon­gru­en­te Deckung anfecht­bar sein. Anfecht­ba­re Rechts­hand­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist in die­sem Fall die Über­wei­sung der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung von dem von ihm für Zwe­cke des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens geführ­ten Ander­kon­to

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Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung wirkt nur dann als Zustel­lung, wenn die be-kannt gemach­te Ent­schei­dung rich­tig bezeich­net ist. Ist die öffent­li­che Bekannt­ma­chung feh­ler­haft und wirkt sie des­halb nicht als Zustel­lung, beginnt die Beschwer­de­frist für einen Betei­lig­ten, dem die Ent­schei­dung nicht indi­vi­du­ell mit­ge­teilt wor­den ist, auch nicht fünf Mona­te nach dem Erlass der

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Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Die Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist nicht durch die bei glei­cher Berech­nungs­grund­la­ge sich erge­ben­de Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 2 Abs. 1 Ins­VV der Höhe nach begrenzt. Über­steigt die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamt­sum­me aller ange­mel­de­ten und aner­kann­ten Insol­venz­for­de­run­gen,

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Zusätz­li­che Ver­gü­tung des Ver­wal­ters beim Inol­venz­ver­fah­ren

Eine zusätz­li­che Ver­gü­tung, wenn es nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens einen Mas­se­zu­fluss gege­ben hat, kann nur bei einer Nach­trags­ver­tei­lung fest­ge­setzt wer­den. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Zwar hat der hier frag­li­che Mas­se­zu­fluss bei Erstel­lung der Schluss­rech­nung noch nicht sicher fest­ge­stan­den und dass die Rechts­kraft des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses

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Berech­nungs­grund­la­ge der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Es ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ent­spricht der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, dass Beträ­ge, die der Ver­wal­ter als Ver­gü­tung für den Ein­satz beson­de­rer Sach­kun­de erhält, von dem die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bestim­men­den Wert der Insol­venz­mas­se abge­zo­gen wer­den. Daher sind die Ver­gü­tun­gen als Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter in einem aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von der Berech­nungs­grund­la­ge,

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Die frü­he­ren Ver­un­treu­un­gen des Insol­venz­ver­wal­ters

Wer auf­grund schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten cha­rak­ter­lich unge­eig­net ist, frem­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten, und gleich­wohl die Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter annimmt, kann von einer Ver­gü­tung aus­ge­schlos­sen sein. Die Ver­sa­gung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kommt in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Grund­ge­dan­kens des § 654 BGB bei gewich­ti­gen, vor­sätz­li­chen oder zumin­dest leicht­fer­ti­gen Pflich­ten­ver­stö­ßen des Insol­venz­ver­wal­ters in

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung

Alle nach § 3 Abs. 1 Ins­VV zu gewäh­ren­den Zuschlä­ge berech­nen sich nach der um den Über­schuss bei einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge. Die nach § 3 Abs. 1 Buchst. b Ins­VV bei der Zumes­sung eines Zuschlags wegen Unter­neh­mens­fort­füh­rung vor­zu­neh­men­de Ver­gleichs­rech­nung bezieht sich nur auf die­sen Zuschlag; ande­re Zuschlä­ge

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Die Gemein­de als Insol­venz­gläu­bi­ger – und die Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Eine Gebiets­kör­per­schaft zählt bei der Berech­nung der Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auch dann als (nur) eine Gläu­bi­ge­rin, wenn sie durch ver­schie­de­ne Behör­den meh­re­re For­de­run­gen aus unter­schied­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen ange­mel­det hat. Die Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters beträgt nach § 2 Abs. 2 Ins­VV in Insol­venz­ver­fah­ren, in denen nicht mehr als zehn Gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen ange­mel­det haben,

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Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Die Neu­re­ge­lung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode durch die Ers­te Ände­rungs­ver­ord­nung zur Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung fin­det für die Tätig­keit des Treu­hän­ders ab 7. Okto­ber 2004 Anwen­dung; für sei­ne Tätig­keit davor gilt die frü­he­re Fas­sung. Zu ver­glei­chen ist die Regel­ver­gü­tung nach § 14 Abs. 1 und 2 Ins­VV mit der Min­dest­ver­gü­tung nach

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Regel-Min­dest­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Regel-Min­­des­t­­ver­­gü­­tung des Insol­venz­ver­wal­ters rich­tet sich nach der Kopf­zahl der Gläu­bi­ger, nicht nach der Zahl der ange­mel­de­ten For­de­run­gen. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Wort­laut des § 2 Abs. 2 Ins­VV. Die Regel-Min­­des­t­­ver­­gü­­tung fällt an, wenn nicht mehr als 10 Gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen ange­mel­det haben; von 11 bis 30 Gläu­bi­gern

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Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Ver­äu­ßert der Insol­venz­ver­wal­ter nach ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit Mas­se­ge­gen­stän­de, gehört die dabei anfal­len­de Umsatz­steu­er nicht zu den vor­ran­gig zu berich­ti­gen­den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Führt der Insol­venz­ver­wal­ter unter Ver­let­zung des gesetz­li­chen Vor­rangs der Ver­fah­rens­kos­ten Umsatz­steu­er an das Finanz­amt ab, ist sein bei Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten bestehen­der Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se ent­spre­chend

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Der Ver­gü­tungs­an­spruch des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit zur Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf den Rechts­pfle­ger über, sofern sich nicht der Rich­ter die Ent­schei­dung vor­be­hal­ten hat. Die Ver­jäh­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist bis zum Abschluss des eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens gehemmt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2010

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