Barabhebung über das Konto eines Dritten - und die Insolvenzanfechtung

Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insolvenzanfechtung

Liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Über­wei­sung eines Gut­ha­bens des Schuld­ners auf das Kon­to eines Drit­ten, wird die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht dadurch wie­der rück­gän­gig gemacht, dass der Drit­te den Betrag plan­mä­ßig abhebt und dem Schuld­ner bar zur Ver­fü­gung stellt. Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an

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Grundstücksübertragung und Grundschuldablösung in der Insolvenzanfechtung

Grund­stücks­über­tra­gung und Grund­schuld­ab­lö­sung in der Insolvenzanfechtung

Hat sich der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner zur unent­gelt­li­chen las­ten­frei­en Über­tra­gung eines Grund­stücks ver­pflich­tet, ist die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te Ablö­sung eines bei der Über­tra­gung bestehen geblie­be­nen Grund­pfand­rechts selb­stän­dig als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Eine Leis­tung ist unent­gelt­lich, wenn ihr nach dem Inhalt des ihr zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­schäfts keine

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Insolvenzanfechtung der Darlehensabsicherung durch eine Lebensversicherung

Insol­venz­an­fech­tung der Dar­le­hens­ab­si­che­rung durch eine Lebensversicherung

Die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung für den Erle­­bens- und den Todes­fall sowie die Wei­ter­zah­lung der Prä­mi­en auf Grund­la­ge einer in der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung hier­zu über­nom­me­nen Ver­pflich­tung sind gegen­über dem Siche­rungs­neh­mer nicht als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, wenn die­ser Zug-um-Zug oder spä­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einem Drit­ten ein Dar­le­hen aus­reicht; die Ent­gelt­lich­keit setzt

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Aufrechnung mit Vorsteuervergütungsansprüchen in der Insolvenz

Auf­rech­nung mit Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Insolvenz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Insol­venz­recht ange­passt: Die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners ist, so die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der die­sem Anspruch zugrun­de lie­gen­den Leis­tun­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO oder

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