Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insolvenzverwalter

Einer Par­tei kraft Amtes kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gewährt wer­den, wenn den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nutzen

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Masseunzulänglichkeit und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Fest­set­zung der Insolvenzverwaltervergütung

Hat sich ein Drit­ter für den Fall (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über der Mas­se ver­pflich­tet, für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (antei­lig) ein­zu­ste­hen, ist er hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters beschwer­de­be­fugt. Der Drit­te ist in die­sem Fall schon im Hin­blick auf sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung in ana­lo­ger Anwen­dung des

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Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht und der freihändige Verkauf in der Insolvenz

Kauf­män­ni­sches Zurück­be­hal­tungs­recht und der frei­hän­di­ge Ver­kauf in der Insolvenz

Ist bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung mit einem kauf­män­ni­schen Zurück­be­hal­tungs­recht belas­te­ter Ware ein höhe­rer Erlös als bei einer Ver­stei­ge­rung zu erwar­ten, trifft den vor­läu­fi­gen mit­be­stim­men­den Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­pflich­tung, gegen­über dem Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten die­ser Art des Ver­kaufs zuzu­stim­men. Wäre im Fal­le der Ertei­lung einer Zustim­mung des nur mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters und der Belehrung

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