Bundesverwaltungsgericht

Die Dienstunfähigkeit schwerbehinderter Beamter – und das Integrationsamt

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX.  In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte ein beim Bundesnachrichtendienst verwendeter Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) geklagt. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender „Arbeitsunfähigkeit“ veranlasste der Bundesnachrichtendienst die amts-

Lesen
Behindertenparkplatz

Die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – und ihre Aufhebung

Außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind nicht schon deshalb nach § 134 BGB iVm. § 168 SGB IX nichtig, weil der Bescheid des Integrationsamtes, in dem dieses seine Zustimmung zur Kündigung erteilt hat, auf den Widerspruch der Arbeitnehmerin aufgehoben wird, dieser Abhilfebescheid aber noch nicht rechtskräftig ist. Dies gilt

Lesen

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – und die Unkenntnis des Arbeitgebers

Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis

Lesen

Die Kündigungszustimmung des Integrationsamtes

Die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt, wenn das Integrationsamt sich nicht vergewissert hat, dass der sog. „Interessensausgleich“ zwischen Konkursverwalter und Betriebsrat der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten überhaupt Rechnung getragen hat. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden

Lesen

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerb

Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes, ohne die Zustimmung ist die Kündigung nichtig. Will ein Betriebserwerber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss zuvor das Integrationsamt auch ihm die Zustimmung erteilt haben. Eine dem Insolvenzverwalter des Betriebsveräußerers -erteilte Zustimmung des

Lesen

Kündigung und Schwerbehinderung

Bei der Prü­fung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kün­di­gungs­grund nicht im Zu­sam­men­hang mit der Be­hin­de­rung steht, ist grund­sätz­lich die Be­ein­träch­ti­gung ma­ß­geb­lich, die der Fest­stel­lung über das Vor­lie­gen einer Be­hin­de­rung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu­grun­de liegt. Ein Zu­sam­men­hang im Sinne des §

Lesen

Das Integrationsamt und die Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten

Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden. § 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht. Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unterscheidet

Lesen

Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem

Lesen