Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte ein beim Bundesnachrichtendienst verwendeter Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) geklagt. Aufgrund eines Autounfalls mit anschließender durchgehender „Arbeitsunfähigkeit“ veranlasste der Bundesnachrichtendienst die amts-
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Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX)
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Außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind nicht schon deshalb nach § 134 BGB iVm. § 168 SGB IX nichtig, weil der Bescheid des Integrationsamtes, in dem dieses seine Zustimmung zur Kündigung erteilt hat, auf den Widerspruch der Arbeitnehmerin aufgehoben wird, dieser Abhilfebescheid aber noch nicht rechtskräftig ist. Dies gilt
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Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Integrationsamt zu beurteilen ist. Gemäß §
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Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs.
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Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung (hier: Beendigung wegen Eintritts der vollen Erwerbsminderung) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamts nach § 92 SGB IX in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF
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Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München
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Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Anspruch nach §
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Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der Anspruch nach
Lesen Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX)
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Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB
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Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für
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Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den
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Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis
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Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedürfen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Liegt diese zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht vor, verstößt die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arbeitsverhältnis dem deutschen Vertragsstatut unterfällt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um den
Lesen Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein. Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX trifft das Integrationsamt bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrags
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Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur
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Für die nach § 85 SGB IX zu treffende Ermessensentscheidung ist es nicht von Relevanz, ob der Arbeitgeber die Schwerbehindertenquote (vgl. §§ 71 ff. SGB IX) erfüllt hat. Der besondere Schutz der §§ 85 ff. SGB IX tritt zusätzlich neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen (Kündigungs-) Schutz. Das Integrationsamt hat nicht parallel
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Die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt, wenn das Integrationsamt sich nicht vergewissert hat, dass der sog. „Interessensausgleich“ zwischen Konkursverwalter und Betriebsrat der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten überhaupt Rechnung getragen hat. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden
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Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes, ohne die Zustimmung ist die Kündigung nichtig. Will ein Betriebserwerber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss zuvor das Integrationsamt auch ihm die Zustimmung erteilt haben. Eine dem Insolvenzverwalter des Betriebsveräußerers -erteilte Zustimmung des
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Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt. Ein Zusammenhang im Sinne des §
Lesen Für den Fall, dass bei fristgerechter Antragstellung die ZweiWochenFrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung. Damit ist klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist im Sinne
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Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden. § 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht. Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unterscheidet
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Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das
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Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem
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