Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nur mit Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklä­ren, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt die­se Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor, haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs. 4 SGB

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Die auf­lö­sen­de Bedin­gung im Arbeits­ver­trag mit einem Schwer­be­hin­der­ten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer auf­lö­sen­den Bedin­gung (hier: Been­di­gung wegen Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung) bedarf nicht der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 92 SGB IX in der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten­den Fas­sung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

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Auf­lö­sen­de Bedin­gung – wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung eines Schwer­be­hin­der­ten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung auf­grund des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung erfor­dert bei einem schwer­be­hin­der­ten oder ihm gleich­ge­stell­ten Men­schen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts, wenn bei Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber

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Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Mensch – und die Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers

Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen Bescheid über sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft erhal­ten oder wenigs­tens recht­zei­tig einen ent­spre­chen­den Antrag beim Ver­sor­gungs­amt gestellt, steht ihm der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeit­ge­ber von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft oder der Antrag­stel­lung kei­ne Kennt­nis

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Son­der­kün­di­gungs­schutz als schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer – und Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Kün­di­gun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers bedür­fen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Liegt die­se zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung nicht vor, ver­stößt die Kün­di­gung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot iSd. § 134 BGB. Hat der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung bereits einen

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Kün­di­gung nach ita­lie­ni­schem Recht – und der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen bedarf nur dann der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Vari­an­ten des § 2 Abs. 2 SGB IX vor­liegt und das Arbeits­ver­hält­nis dem deut­schen Ver­trags­sta­tut unter­fällt. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um den Schiffs­in­ge­nieur eines

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist ein. Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX trifft das Inte­gra­ti­ons­amt bei einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die Ent­schei­dung inner­halb von zwei Wochen vom Tag des Ein­gangs des Antrags an. Nach § 91

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Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Für die nach § 85 SGB IX zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung ist es nicht von Rele­vanz, ob der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­quo­te (vgl. §§ 71 ff. SGB IX) erfüllt hat. Der beson­de­re Schutz der §§ 85 ff. SGB IX tritt zusätz­lich neben den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen (Kün­­di­gungs-) Schutz. Das Inte­gra­ti­ons­amt hat nicht par­al­lel

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Die Kün­di­gungs­zu­stim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ist ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig erfolgt, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt sich nicht ver­ge­wis­sert hat, dass der sog. "Inter­es­sens­aus­gleich" zwi­schen Kon­kurs­ver­wal­ter und Betriebs­rat der beson­de­ren Situa­ti­on von schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten über­haupt Rech­nung getra­gen hat. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den

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Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Betriebs­er­werb

Die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Mit­ar­bei­ters bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes, ohne die Zustim­mung ist die Kün­di­gung nich­tig . Will ein Betriebs­er­wer­ber dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer kün­di­gen, muss zuvor das Inte­gra­ti­ons­amt auch ihm die Zustim­mung erteilt haben. Eine dem Insol­venz­ver­wal­ter des Betriebs­ver­äu­ße­rers ‑erteil­te Zustim­mung

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Kün­di­gung und Schwer­be­hin­de­rung

Bei der Prü­fung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kün­di­gungs­grund nicht im Zu­sam­men­hang mit der Be­hin­de­rung steht, ist grund­sätz­lich die Be­ein­träch­ti­gung ma­ß­geb­lich, die der Fest­stel­lung über das Vor­lie­gen einer Be­hin­de­rung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu­grun­de liegt. Ein Zu­sam­men­hang im Sin­ne des § 91 Abs. 4 SGB

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Frist zur Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nach Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Für den Fall, dass bei frist­ge­rech­ter Antrag­stel­lung die Zwei­Wo­chen­Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Ertei­lung der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts bereits abge­lau­fen ist, ver­langt § 91 Abs. 5 SGB IX den unver­züg­li­chen Aus­spruch der Kün­di­gung . Damit ist klar­ge­stellt, dass nach erteil­ter Zustim­mung kei­ne neue Aus­schluss­frist im Sin­ne von .

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Das Inte­gra­ti­ons­amt und die Dienst­un­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten

Die Ver­set­zung eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit bedarf kei­ner Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. § 92 Satz 1 SGB IX ist inso­weit nicht ana­log anzu­wen­den. § 92 Satz 1 SGB IX erfasst die Ver­set­zung eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit nicht. Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit unter­schei­det sich von

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Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern

Bedarf die ordent­li­che Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen außer der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts einer Zuläs­sig­keits­er­klä­rung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErz­GG und hat der Arbeit­ge­ber die­se vor dem Ablauf der Monats­frist des § 88 Abs. 3 SGB IX bean­tragt, kann die Kün­di­gung noch nach Frist­ab­lauf wirk­sam aus­ge­spro­chen wer­den. Das gilt jeden­falls dann,

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Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Arbeit­ge­ber ist ein schrift­li­cher Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de ist dabei erfor­der­lich. Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses genügt es nicht, dass irgend eine hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem

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