Nachrichten aus Recht und Steuern
Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des
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An 18 Modellstandorten in Deutschland werden seit Anfang April individuelle Integrationsvereinbarungen erprobt, mit denen mehr Verbindlichkeit bei der Integration ausländischer Mitbürger erreicht werden soll.
In den Vereinbarungen wird individuell festgehalten, mit welchen Voraussetzungen Zuwanderer nach Deutschland kommen, und welche Hilfe
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