Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

Lesen

Abwä­gungs­feh­ler bei geplan­ter Kli­ni­ker­wei­te­rung

Der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich des Erwei­te­rungs­be­darfs einer Kli­nik ist abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn vor dem Hin­ter­grund der kon­kret betrof­fe­nen öffent­li­chen Belan­ge kei­ne Prä­zi­sie­run­gen, z.B. die Vor­la­ge eines detail­lier­ten Betriebs­er­wei­te­rungs­kon­zepts, ver­langt wor­den sind. Ein Abwä­gungs­feh­ler liegt eben­falls vor, wenn das Pro­blem der Nie­der­schlags­ent­wäs­se­rung bei den Bestands­bau­ten unter­schätzt und des­halb unge­re­gelt gelas­sen wor­den ist. Mit

Lesen

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen

Lesen

Bäu­me fäl­len gegen Geld aber ohne Auf­trag

Eine frist­lo­se Kün­di­gung hält einer durch­zu­füh­ren­den Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht Stand, wenn zu Guns­ten des Klä­gers sei­ne lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen ist und der Umstand, dass der Klä­ger letzt­lich die zur Kün­di­gung füh­ren­den Hand­lun­gen auf Anwei­sung eines Ande­ren Vor­ar­bei­ters) aus­ge­führt hat und dem­entspre­chend der Schuld­vor­wurf, der dem Ande­ren (Vor­ar­bei­ter) zu machen ist,

Lesen

Hotel­be­wer­tung auf Inter­net­por­tal

Es besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Bewer­tung ihres Hotels auf einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal. Mit die­ser Begrün­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung einer Hotel- und Host­el­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen, die in Ber­lin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel betreibt. Die Beklag­te ver­mit­telt in ihrem Rei­se­por­tal im Inter­net Rei­sen und

Lesen

Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand

Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes kön­nen auch emp­find­li­che Ein­grif­fe in die Gär­ten der Anwoh­ner recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Hoya abge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf ihrem Grund­stück. Das Grund­stück ver­fügt eben­so wie wei­te Tei­le von Hoya-Ost, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Gelän­de

Lesen

Bebau­ungs­plan mit Ermitt­lungs­de­fi­zit

Weil dem für den Sat­zungs­be­schluss zustän­di­gen Stadt­rat nicht alle für die Abwä­gung beacht­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ge­le­gen haben, ist der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt unwirk­sam. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pflaz in die­sem Fall ent­schie­den. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le sowie eines zuge­hö­ri­gen Park­plat­zes vor.

Lesen

Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlä­gen

Bei einem deut­schen Staats­bür­ger, der unter dem Ver­dacht steht, isla­mis­ti­sche Anschlä­ge im Aus­land zu pla­nen bzw. sich dafür dort aus­bil­den zu las­sen, und kei­ne beson­de­ren Grün­de für eine Aus­rei­se glaub­haft gemacht hat, fällt ange­sichts des gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Abwehr sol­cher Taten die im Eil­ver­fah­ren bei noch offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten

Lesen