Abwägungsfehler bei geplanter Klinikerweiterung

Der Bebauungsplan hinsichtlich des Erweiterungsbedarfs einer Klinik ist abwägungsfehlerhaft, wenn vor dem Hintergrund der konkret betroffenen öffentlichen Belange keine Präzisierungen, z.B. die Vorlage eines detaillierten Betriebserweiterungskonzepts, verlangt worden sind. Ein Abwägungsfehler liegt ebenfalls vor, wenn das Problem der Niederschlagsentwässerung bei den Bestandsbauten unterschätzt und deshalb ungeregelt gelassen worden ist. Mit

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Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Eine Biodieselanlage darf vorläufig weiter betrieben werden, wenn eine Untersagungsanordnung die Existenz des Werkes gefährdet und die vom Werk ausgehenden Geruchsimmissionen einerseits deutlich zurückgegangen sind und andererseit weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Geruchsimmissionen zugesagt worden sind. So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

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Bäume fällen gegen Geld aber ohne Auftrag

Eine fristlose Kündigung hält einer durchzuführenden Interessenabwägung nicht Stand, wenn zu Gunsten des Klägers seine langjährige Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen ist und der Umstand, dass der Kläger letztlich die zur Kündigung führenden Handlungen auf Anweisung eines Anderen Vorarbeiters) ausgeführt hat und dementsprechend der Schuldvorwurf, der dem Anderen (Vorarbeiter) zu machen ist,

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Hotelbewertung auf Internetportal

Es besteht kein Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin gegen die Bewertung ihres Hotels auf einem Hotelbewertungsportal. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel betreibt. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und

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Errichtung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand

Belange des Hochwasserschutzes können auch empfindliche Eingriffe in die Gärten der Anwohner rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag einer Grundstückseigentümerin aus Hoya abgewiesen. Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück. Das Grundstück verfügt ebenso wie weite Teile von Hoya-Ost, darunter insbesondere das Gelände

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Bebauungsplan mit Ermittlungsdefizit

Weil dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beachtlichen Informationen vorgelegen haben, ist der Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt unwirksam. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pflaz in diesem Fall entschieden. Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk Neustadt-Haardt die Errichtung einer Mehrzweckhalle sowie eines zugehörigen Parkplatzes vor.

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Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

Bei einem deutschen Staatsbürger, der unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge im Ausland zu planen bzw. sich dafür dort ausbilden zu lassen, und keine besonderen Gründe für eine Ausreise glaubhaft gemacht hat, fällt angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Abwehr solcher Taten die im Eilverfahren bei noch offenen Erfolgsaussichten

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