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Mas­ken­pflicht für Schü­ler im Kreis Neuwied

Sind in einem Kreis­ge­biet erst kürz­lich zahl­rei­che Covid-19-Infe­k­­ti­o­­nen fest­ge­stellt wor­den und der maß­geb­li­che 7‑Ta­­ge-Inzi­­den­z­­wert von 35 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner wird über­schrit­ten, kann die Mas­ken­pflicht wäh­rend der gesam­ten Unter­richts­zeit recht­mä­ßig sein. Lie­gen kei­ne hin­rei­chend belast­ba­ren medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se vor, wonach die Mund-Nasen-Bede­­ckung die Auf­nah­me von Sauer­stoff oder die Abat­mung von Kohlendioxid

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Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten

Die Ein­rich­tung von Bewohnerparkgebieten

Wird bei der Ein­rich­tung von Bewoh­ner­park­ge­bie­ten die vom Gesetz­ge­ber gezo­ge­nen Gren­zen über­schrit­ten, ist die Anord­nung zur Ein­rich­tung des Bewoh­ner­park­ge­biets rechts­wid­rig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und in Leip­zig die Ver­kehrs­zei­chen zur Durch­füh­rung des west­lich gele­ge­nen Bewoh­ner­park­ge­biets E vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Hinsichtlich

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Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung - und die Interessenabwägung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

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Außerordentliche Kündigung - und die Interessenabwägung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Interessenabwägung

Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kündigungsfrist

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Abwägungsfehler bei geplanter Klinikerweiterung

Abwä­gungs­feh­ler bei geplan­ter Klinikerweiterung

Der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich des Erwei­te­rungs­be­darfs einer Kli­nik ist abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn vor dem Hin­ter­grund der kon­kret betrof­fe­nen öffent­li­chen Belan­ge kei­ne Prä­zi­sie­run­gen, z.B. die Vor­la­ge eines detail­lier­ten Betriebs­er­wei­te­rungs­kon­zepts, ver­langt wor­den sind. Ein Abwä­gungs­feh­ler liegt eben­falls vor, wenn das Pro­blem der Nie­der­schlags­ent­wäs­se­rung bei den Bestands­bau­ten unter­schätzt und des­halb unge­re­gelt gelas­sen wor­den ist. Mit dieser

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Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Biodieselanlage

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine

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Bäume fällen gegen Geld aber ohne Auftrag

Bäu­me fäl­len gegen Geld aber ohne Auftrag

Eine frist­lo­se Kün­di­gung hält einer durch­zu­füh­ren­den Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht Stand, wenn zu Guns­ten des Klä­gers sei­ne lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu berück­sich­ti­gen ist und der Umstand, dass der Klä­ger letzt­lich die zur Kün­di­gung füh­ren­den Hand­lun­gen auf Anwei­sung eines Ande­ren Vor­ar­bei­ters) aus­ge­führt hat und dem­entspre­chend der Schuld­vor­wurf, der dem Ande­ren (Vor­ar­bei­ter) zu machen ist,

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Hotelbewertung auf Internetportal

Hotel­be­wer­tung auf Internetportal

Es besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Bewer­tung ihres Hotels auf einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal. Mit die­ser Begrün­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung einer Hotel- und Host­el­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen, die in Ber­lin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel betreibt. Die Beklag­te ver­mit­telt in ihrem Rei­se­por­tal im Inter­net Rei­sen und

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Errichtung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand

Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hochwasserschutzwand

Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes kön­nen auch emp­find­li­che Ein­grif­fe in die Gär­ten der Anwoh­ner recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Hoya abge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf ihrem Grund­stück. Das Grund­stück ver­fügt eben­so wie wei­te Tei­le von Hoya-Ost, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Gelände

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Bebauungsplan mit Ermittlungsdefizit

Bebau­ungs­plan mit Ermittlungsdefizit

Weil dem für den Sat­zungs­be­schluss zustän­di­gen Stadt­rat nicht alle für die Abwä­gung beacht­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­ge­le­gen haben, ist der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ für den Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt unwirk­sam. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pflaz in die­sem Fall ent­schie­den. Der Bebau­ungs­plan „Dorf­mit­te“ sieht im Orts­be­zirk Neu­­stadt-Haar­dt die Errich­tung einer Mehr­zweck­hal­le sowie eines zuge­hö­ri­gen Park­plat­zes vor.

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Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlägen

Bei einem deut­schen Staats­bür­ger, der unter dem Ver­dacht steht, isla­mis­ti­sche Anschlä­ge im Aus­land zu pla­nen bzw. sich dafür dort aus­bil­den zu las­sen, und kei­ne beson­de­ren Grün­de für eine Aus­rei­se glaub­haft gemacht hat, fällt ange­sichts des gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Abwehr sol­cher Taten die im Eil­ver­fah­ren bei noch offe­nen Erfolgsaussichten

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