Kein Nach­teils­aus­gleich für das Kabi­nen­per­so­nal von Air Berlin

Die infol­ge der Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin ent­las­se­nen Mit­glie­der des Kabi­nen­per­so­nals haben nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich. Für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin war auf der Grund­la­ge eines mit ver.di geschlos­se­nen Tarif­ver­trags (TVPV) die Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne errich­tet. Nach § 83

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Betriebs­spal­tung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Ein­tra­gung der Spal­tung in das Regis­ter des Sit­zes des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, dass das Ver­mö­gen des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers ent­spre­chend der im Spal­­tungs- und Über­nah­me­ver­trag vor­ge­se­he­nen Auf­tei­lung jeweils als Gesamt­heit auf die über­neh­men­den Rechts­trä­ger über­geht. Die Vor­schrift ord­net eine (par­ti­el­le) Gesamt­rechts­nach­fol­ge an. Nach § 131

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Betriebs­still­le­gung – ohne Nachteilsausgleich

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nachteile

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Inter­es­sen­aus­gleich – Sozialplan

Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan unter­schei­den sich deut­lich nach Inhalt, Funk­ti­on, Zustan­de­kom­men und Wir­kungs­wei­se. Gegen­stand des Inter­es­sen­aus­gleichs ist die Fra­ge, ob, wann und wie eine Betriebs­än­de­rung durch­ge­führt wird. Der Betriebs­rat soll die Mög­lich­keit haben, im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer auf Moda­li­tä­ten der Betriebs­än­de­rung Ein­fluss zu neh­men. Dabei geht es auch und gera­de um

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Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und der Betriebsübergang

Die Wirk­sam­keit einer Auf­spal­tung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betrie­be oder Betriebs­tei­le bezieht. Bei einem ein­heit­li­chen Betrieb ohne Betriebs­tei­le ist eine Auf­spal­tung nach Geschäfts­pro­zes­sen, die sich dar­an ori­en­tiert, wel­che davon der Arbeit­ge­ber wei­ter­hin in einem Betrieb durch eige­nes Per­so­nal erle­di­gen will und welche

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Unter­neh­mens- und Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Interessenausgleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu „zer­schla­gen“ und die hier­durch ent­stan­de­nen eigenständigen

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Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Interessenausgleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu „zer­schla­gen“ und die hier­durch ent­stan­de­nen eigenständigen

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Ver­tre­tung des Betriebs­rats bei Inter­es­sen­aus­gleichs- und Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen – und die Frei­stel­lung von den Rechtsanwaltskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Die­se Rege­lung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamt­be­triebs­rat ent­spre­chend. Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren auch Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren oder in

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Mas­sen­ent­las­sun­gen, kein Inter­es­sen­aus­gleich – und kei­ne Abfindung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn die­ser eine Betriebs­än­de­rung durch­führt, ohne über sie zuvor einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und der Arbeit­neh­mer infol­ge der Maß­nah­me ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Der Anspruch aus

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Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der Interessenausgleich

Jede Stich­tags­re­ge­lung für eine tarif­li­che Leis­tung hat zur Fol­ge, dass bei einem erst zeit­lich danach erfol­gen­den Gewerk­schafts­bei­tritt ein Anspruch des betref­fen­den Arbeit­neh­mers kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit grund­sätz­lich nicht mehr ent­ste­hen kann. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine höhe­re Abfin­dungs­zah­lung auch nicht auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach §

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Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und die Zuord­nungs­ent­schei­dung im Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Gemäß § 324 UmwG hat die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor einer Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indes­sen nur dann, wenn mit der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht, da es sich

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der teil­wei­se Interessenausgleich

Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSchG tre­ten nur ein, wenn die der Kün­di­gung zugrun­de lie­gen­de Betriebs­än­de­rung voll­um­fäng­lich Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Inter­es­sen­aus­gleich nur über Tei­le der Betriebs­än­de­rung reicht nicht aus. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die Kündigung

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Sozi­al­plan für die Flug­gast­ab­fer­ti­gung in Berlin-Tegel

Der im Zusam­men­hang mit einer Mas­sen­ent­las­sung bei der Flug­gast­ab­fer­ti­gung des Flug­ha­fens Ber­­lin-Tegel für Beschäf­tig­te der Avia­ti­on Pas­sa­ge Ser­vice Ber­lin GmbH & Co. KG von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Sozi­al­plan ist unwirk­sam. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin fer­tig­te im Auf­trag eines konzernangehörigen

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Unter­neh­mens­spal­tung – und die Zuord­nung durch Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Gemäß § 324 UmwG hat die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor einer Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indes­sen nur dann, wenn mit der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht, da es sich

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Kün­di­gung auf­grund Betriebs­än­de­rung – und die Ver­mu­tung der Betriebsbedingtheit

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 LSGchG bedingt ist, wenn die Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies gilt nicht, soweit sich die

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te – und die Anhö­rung des Betriebs­rats zur Kündigung

Der Arbeit­ge­ber ist auch bei Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­aus­gleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG ver­pflich­tet, den Betriebs­rat gemäß § 102 BetrVG zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung anzu­hö­ren. Die Betriebs­rats­an­hö­rung unter­liegt inso­weit kei­nen erleich­ter­ten Anfor­de­run­gen. Aller­dings muss er dem Weg­fall des Arbeits­plat­zes und der Sozi­al­aus­wahl zugrun­de lie­gen­de Tat­sa­chen, die dem Betriebs­rat bereits aus den

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Der geplan­ten betriebs­än­dern­de Per­so­nal­ab­bau als Geschäftsgeheimnis

Ein dem Betriebs­rat mit­ge­teil­ter geplan­ter inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau als sol­cher und des­sen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis im Sin­ne des § 79 BetrVG dekla­riert wer­den. Etwas ande­res gilt nur in Bezug auf ein­zel­ne bestimm­te Tat­sa­chen und nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber an deren Geheim­hal­tung ein konkretes

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Nach­teils­aus­gleich – und der Beginn der Betriebsänderung

Eine Betriebs­än­de­rung in Form der Still­le­gung besteht in der Auf­ga­be des Betriebs­zwecks unter gleich­zei­ti­ger Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on für unbe­stimm­te, nicht nur vor­über­ge­hen­de Zeit. Ihre Durch­füh­rung beginnt, sobald der Unter­neh­mer unum­kehr­ba­re Maß­nah­men zur Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ergreift. Ein blo­ßer Beschluss auf unter­neh­me­ri­scher Ebe­ne lässt die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on unbe­rührt. Ein sol­cher Beschluss

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung auf­grund eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namensliste

Haben die Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich aus Anlass einer Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 BetrVG selbst fest­ge­legt, wel­che Arbeit­neh­mer von dem Per­so­nal­ab­bau betrof­fen sind (Namens­lis­te), umfasst die Ver­mu­tungs­wir­kung aus § 1 Absatz 5 KSchG auch den Umstand, dass es für die in der Namens­lis­te auf­ge­führ­ten Arbeit­neh­mer kei­ne geeig­ne­ten frei­en Arbeits­plät­ze gegeben

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Inter­es­sen­aus­gleich – und das Konsultationsverfahren

Die Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich im Sin­ne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Bera­tung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich mög­li­cher­wei­se for­mal unter­schei­den, sind in der Pra­xis inhalt­lich deckungs­gleich. Hier eine Unter­schei­dung zu tref­fen, wäre ein über­trie­be­ner For­ma­lis­mus. Bei aller For­ma­li­sie­rung der natio­na­len Rechts­ord­nung, auch unter

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Inter­es­sen­aus­gleich – und die Teil-Namensliste

Eine Teil Namens­lis­te ist als inte­gra­ler Bestand­teil eines Inter­es­sen­aus­glei­ches gem. § 111 BetrVG jeden­falls dann eine aus­rei­chen­de Basis für die Rechts­wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namens­lis­te erfass­te Bereich so deut­lich abgrenz­bar von dem nicht erfass­ten Bereich ist, dass die Sozi­al­aus­wahl nicht beein­flusst wer­den kann und er

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Der Inter­es­sen­aus­gleich – und die Teil-Namensliste

Eine Teil Namens­lis­te ist als inte­gra­ler Bestand­teil eines Inter­es­sen­aus­glei­ches gem. § 111 BetrVG jeden­falls dann eine aus­rei­chen­de Basis für die Rechts­wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namens­lis­te erfass­te Bereich so deut­lich abgrenz­bar von dem nicht erfass­ten Bereich ist, dass die Sozi­al­aus­wahl nicht beein­flusst wer­den kann und er

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Nach­teils­aus­gleich bei Betriebsstilllegung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nachteile

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – Sozi­al­aus­wahl und Altersstruktur

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist eine Kün­di­gung trotz Vor­lie­gens drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber bei der Aus­wahl des Arbeit­neh­mers die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebens­al­ter, bestehen­de Unter­halts­pflich­ten und eine Schwer­be­hin­de­rung nicht oder nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat. Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG

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Inter­es­sen­aus­gleich – und die Teil-Namensliste

Eine Teil-Namen­s­­­lis­­te ist als inte­gra­ler Bestand­teil eines Inter­es­sen­aus­glei­ches gem. § 111 BetrVG jeden­falls dann eine aus­rei­chen­de Basis für die Rechts­wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 KSGchG, wenn der durch die Namens­lis­te erfass­te Bereich so deut­lich abgrenz­bar von dem nicht erfass­ten Bereich ist, dass die Sozi­al­aus­wahl nicht beein­flusst wer­den kann und er darüber

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Teil-Namensliste

Eine Teil-Namen­s­­­lis­­te ist als inte­gra­ler Bestand­teil eines Inter­es­sen­aus­glei­ches gem. § 111 BetrVG jeden­falls dann eine aus­rei­chen­de Basis für die Rechts­wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namens­lis­te erfass­te Bereich so deut­lich abgrenz­bar von dem nicht erfass­ten Bereich ist, dass die Sozi­al­aus­wahl nicht beein­flusst wer­den kann und er darüber

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Schaf­fung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur im Insolvenzverfahren

Die durch § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO im Insol­venz­ver­fah­ren eröff­ne­te Mög­lich­keit, über einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te eine aus­ge­wo­ge­ne Per­so­nal­struk­tur zu schaf­fen, ist mit dem Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Sie ist durch das legi­ti­me Ziel der Sanie­rung eines insol­ven­ten Unter­neh­mens gerecht­fer­tigt. Die Arbeits­ge­rich­te haben aber zu prü­fen, ob die

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Ände­rung einer Aus­wahl­richt­li­nie durch einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen Aus­wahl­richt­li­ni­en im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG spä­ter oder zeit­gleich – etwa bei Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te – ändern. Set­zen sich die Betriebs­par­tei­en in einem bestimm­ten Punkt gemein­sam über die Aus­wahl­richt­li­nie hin­weg, gilt die Namens­lis­te. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der 1970 geborene,

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Nach­teils­aus­gleich bei Betriebsänderung

Nach § 113 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer von einem Inter­es­sen­aus­gleich über die geplan­te Betriebs­än­de­rung ohne zwin­gen­den Grund abweicht und der Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser Abwei­chung ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat

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Dar­le­gungs­last bei der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung mit Interessenausgleich

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net sind. Dies gilt nicht, soweit sich die

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats bei der Betriebsänderung

Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen

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Alters­grup­pen­bil­dung beim Interessenausgleich

Eine Alters­grup­pen­bil­dung ist zur Erhal­tung der Alters­struk­tur der Beleg­schaft nur geeig­net, wenn sie dazu führt, dass die bestehen­de Struk­tur bewahrt bleibt. Sind meh­re­re Grup­pen ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer von den Ent­las­sun­gen betrof­fen, muss des­halb eine pro­por­tio­na­le Berück­sich­ti­gung aller Alters­grup­pen auch inner­halb der jewei­li­gen Ver­gleichs­grup­pen mög­lich sein. Die Wir­kun­gen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und

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Die Leih­ar­bei­ter­klau­sel im Interessenausgleich

Die Ver­mu­tung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird nicht bereits durch eine Leih­ar­beit­neh­mer­klau­sel im Inter­es­sen­aus­gleich wider­legt, solan­ge nicht zu erken­nen ist, dass die Leih­ar­beit­neh­mer die Arbeit gekün­dig­ter Stamm­ar­beit­neh­mer über­nom­men haben und des­halb blo­ße Aus­tausch­kün­di­gun­gen vor­lie­gen. Ob die (geplan­te) Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern die Annah­me recht­fer­tigt, im Betrieb oder Unternehmen

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Unter­rich­tung des Betriebs­rats über bevor­ste­hen­de Massenentlassungen

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, hat er den Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich unter ande­rem über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen zu unter­rich­ten. Ob danach die Unter­rich­tung der Schrift­form im Sin­ne von § 126 BGB bedarf, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Hat der Arbeit­ge­ber die von

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Eng­li­sche Insol­venz und deut­scher Interessenausgleich

Ein Admi­nis­tra­tor nach eng­li­schem Recht darf bei einer grenz­über­schrei­ten­den Insol­venz in Deutsch­land einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te schlie­ßen. Kla­gen gegen Kün­di­gun­gen, die ein Insol­venz­ver­wal­ter im Sin­ne der EuIns­VO in Deutsch­land nach deut­schem Recht erklärt hat, sind auch dann kei­ne Annex­ver­fah­ren iSd. Art. 3 EuIns­VO, wenn sie auf der Grund­la­ge eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit

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Unter­halts­pflich­ten bei der Sozialauswahl

Bei der einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te nach § 125 InsO zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl kann sich die Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern auf die­je­ni­gen beschrän­ken, die aus der Lohn­steu­er­kar­te ent­nom­men wer­den kön­nen. Dage­gen darf bei der einem sol­chen Inter­es­sen­aus­gleich zugrun­de lie­gen­den Sozi­al­aus­wahl jeden­falls die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Fami­li­en­un­ter­halt an den

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te in der Insolvenz

Die Aus­kunfts­pflicht über die Sozi­al­aus­wahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 KSchG gilt – bei einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers – auch in den Fäl­len eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te in der Insol­venz im Sin­ne des § 125 InsO unein­ge­schränkt. Erfüllt der Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­kunfts­pflicht nicht bzw. nicht hin­rei­chend ist die Kündigung

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Sozi­al unge­recht­fer­tig­te Kün­di­gun­gen bei Schlecker

Mit dem Arbeits­ge­richt Heil­bronn hat jetzt – soweit erkenn­bar – das ers­te Arbeits­ge­richt eine Kün­di­gung aus der „ers­ten Kün­di­gungs­wel­le“ bei der Dro­ge­rie­ket­te Anton Schle­cker als sozi­al unge­recht­fer­tigt ein­ge­stuft: Nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG

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Bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sun­gen und der Inter­es­sen­aus­gleich ohne Namensliste

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklä­rung der Kün­di­gun­gen den Betriebs­rat unter­rich­ten. Nimmt der Betriebs­rat hier­zu Stel­lung, muss der Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei­ner Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gegen­über der Agen­tur für Arbeit die­se Stel­lung­nah­me bei­fü­gen. Ist die Stel­lung­nah­me in einen der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge beigefügten

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For­mel­le Anfor­de­run­gen an die Namens­lis­te in einem Interessenausgleich

Sind bei einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum einen ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Zum anderen

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Ände­rungs­vor­be­halt für die Namensliste

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat in Ergän­zung des Inter­es­sen­aus­gleichs, dass die gera­de ver­ein­bar­te Namens­lis­te unter dem Vor­be­halt der Ände­rung durch die Betriebs­par­tei­en ste­hen soll, so kommt die­ser Namens­lis­te nicht die Ver­mu­tungs­wir­kung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu. Die drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se wer­den in einem sol­chen Fall mit­hin nicht gemäß § 1 Abs.

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Grob feh­ler­haf­ter Inter­es­sen­aus­gleich mit Namensliste

Sind bei einer Kün­di­gung auf Grund einer Betriebs­än­de­rung die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Auch die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer kann in die­sem Fall von

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Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kündigungen

Sind bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Gleich­zei­tig kann die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer von den Arbeits­ge­rich­ten nach § 1 Abs. 5 S.

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Inter­es­sen­aus­gleich und außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kündigungen

Sind bei einer Kün­di­gung auf Grund einer Betriebs­än­de­rung nach § 111 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne des Absat­zes 2 bedingt ist. Die soziale

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Nut­zungs­aus­fall wegen Sachmängel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 281

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Neue­run­gen im Patentrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das „Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts“ beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wur­de. Nichtigkeitsverfahren

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Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te in der VBLS

Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung der neu­en Sat­zung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBLS) für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die beklag­te Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) hat die Auf­ga­be, den Ange­stell­ten und Arbei­tern der an ihr betei­lig­ten Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Wege

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Neu­es Versicherungsvertragsrecht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bundesverfassungsgerichts

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Neu­es Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Versicherungsvertragsrechts.

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