Der großflächige Sportfachmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Der groß­flä­chi­ge Sport­fach­markt und das inter­kom­mu­na­le Abstimmungsgebot

Ist für einen geplan­ten groß­flä­chi­gen Sport­fach­markt kei­ne hin­rei­chend schwe­re Beein­träch­ti­gung der Pla­nungs­ho­heit einer Nach­bar­ge­mein­de zu erwar­ten und bewegt sich die pro­gnos­ti­zier­te Umsatz­aus­wir­kung unter­halb der Schwel­le, die städ­te­bau­li­che Aus­wir­kun­gen erwar­ten las­sen, liegt eine recht­mä­ßi­ge Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung vor. Zweck des inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bo­tes ist es nicht, Ein­zel­han­dels­be­trie­be vor Kon­kur­renz zu schüt­zen. Mit

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Neues Möbelhaus? - Aber bitte nicht in der Nachbarstadt!

Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nachbarstadt!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt. Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hiergegen

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Der Windpark und die Schwarzstörche

Der Wind­park und die Schwarzstörche

Ein Anwoh­ner kann sich gegen eine geneh­mig­te Wind­ener­gie­an­la­ge nur inso­weit zur Wehr set­zen, wie sei­ne Rech­te auf Schutz gegen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch Lärm, Licht oder Schat­ten­wurf zu erwar­ten sind. Sind durch die Wind­ener­gie­an­la­gen kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen gewich­ti­ger Art auf städ­te­bau­li­che Belan­ge der benach­bar­ten Ver­bands­ge­mein­den erkenn­bar, ist das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot in

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Das Factory-Outlet-Center in der Lüneburger Heide und die konkurrierende Nachbargemeinde

Das Fac­to­ry-Out­let-Cen­ter in der Lüne­bur­ger Hei­de und die kon­kur­rie­ren­de Nachbargemeinde

Das Lan­­des-Raum­or­d­­nungs­­­pro­­gramm Nie­der­sach­sen 2008, nach dem abwei­chend von Satz 1 bis 6 an nur einem Stand­ort in der Tou­ris­mus­re­gi­on Lüne­bur­ger Hei­de ein Her­stel­­ler-Direk­t­­ver­­­kauf­s­­zen­­trum mit einer Ver­kaufs­flä­che von höchs­tens 10.000 qm errich­tet wer­den kann, gewährt ein­zel­nen Gemein­den kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 Bau­GB, nach dem sich Gemein­den im Rah­men der interkommunalen

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