Ermittlungspflichten vor einer öffentlichen Zustellung

Ermitt­lungs­pflich­ten vor einer öffent­li­chen Zustellung

Geht das Finanz­amt davon aus, dass sich ein Steu­er­pflich­ti­ger in einem bestimm­ten Land auf­hält, ohne des­sen dor­ti­ge Anschrift zu ken­nen, muss es im Vor­feld einer öffent­li­chen Zustel­lung wegen „unbe­kann­ten Auf­ent­halts­orts“ gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG ver­su­chen, die gül­ti­ge aus­län­di­sche Anschrift im Wege des zwi­schen­staat­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zu ermit­teln . Erst

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Datenschutz in der internationalen Verbrechensbekämpfung

Daten­schutz in der inter­na­tio­na­len Verbrechensbekämpfung

Wie begrün­det man es als Gesetz­ge­ber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz ein­fach, man geht beim Bun­des­rat in die Leh­re: Um die Ver­tie­fung der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit bei der Ver­bre­chens­be­kämp­fung nicht zu ver­zö­gern und die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit den USA nicht zu belasten,

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Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden

Kei­ne Spon­tan­aus­kunft an tür­ki­sche Steuerbehörden

Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kann nicht hin­rei­chend beur­teilt wer­den, ob das Steu­er­ge­heim­nis in der Tür­kei auch in jedem Ein­zel­fall gewahrt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen an den tür­ki­schen Fis­kus vor­erst gestoppt.

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Gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Gegen­sei­ti­ge Amts­hil­fe in Steuersachen

Am 17. April 2008 hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als 16. Staat das Über­ein­kom­men über die gegen­sei­ti­ge Amts­hil­fe in Steu­er­sa­chen des Euro­pa­ra­tes und der OECD unter­zeich­net. Das Über­ein­kom­men soll eine umfas­sen­de zwi­schen­staat­li­che Amts­hil­fe für sämt­li­che Steu­er­ar­ten und dar­über hin­aus für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ermög­licht. Es sieht neben dem Aus­kunfts­aus­tausch für Zwe­cke der Steuerfestsetzung

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