Rechtsschutz gegen das Europäische Patentamt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu beschäftigen – und bekräftige nochmals seine grundsätzliche Zuständigkeit auch gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamtes.

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen einen Rechtsakt, der grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann.

Aus der