Weltkarte

Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit dem die­ses sich für ört­lich zustän­dig erklärt hat. Damit hat es nur über die ört­li­che Zustän­dig­keit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ent­schie­den. Will das ange­ru­fe­ne Gericht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

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Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer - und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht

Deut­scher Arbeit­ge­ber, indi­scher Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­richt

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te bestimmt sich für seit dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 (im Fol­gen­den: Brüs­sel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die ab die­sem Tag ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren gilt. Bei einem Arbeits­rechts­streit han­delt es sich um eine zivil­recht­li­che Strei­tig­keit iSv. Art. 1 Abs.

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Das überzogene Girokonto - und die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen

Das über­zo­ge­ne Giro­kon­to – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des am 30.10.2007 in Luga­no unter­zeich­ne­ten

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Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis, wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung

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Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung - und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn

Sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung – und die frü­he­re Vater­schafts­fest­stel­lung in Ungarn

Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln. Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der

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Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR - und die ausländische güterrechtliche Entscheidung

Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Ent­schei­dung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit - aufgrund eines Handelsbrauchs

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit – auf­grund eines Han­dels­brauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Griechische Staatsanleihen - deutsche Gerichte

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – deut­sche Gerich­te

Kla­gen auf Zah­lung aus (ein­ge­zo­ge­nen) grie­chi­schen Staats­an­lei­hen sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. Ihnen steht der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Anle­ger gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik Zah­lungs­an­sprü­che aus von die­ser emit­tier­ten Staats­an­lei­hen gel­tend, die im März 2012 ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem

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Staatenimmunität - und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom

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Griechische Schulen in Deutschland - und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit . Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hohei­t­­li­che

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Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte - unter der EuErbVO

Zustän­dig­keit deut­scher Nach­lass­ge­rich­te – unter der EuErbVO

Deut­sche Nach­lass­ge­rich­te sind für die Ertei­lung eines Erb­scheins nicht inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Erb­las­ser unter Gel­tung der EuErbVO ver­stor­ben ist und sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EuErbVO hat­te. In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Erb­las­ser im Sep­tem­ber 2015 an sei­nem letz­ten

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Die entfallene internationale Zuständigkeit des Familiengerichts in Kindschaftssachen

Die ent­fal­le­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts in Kind­schafts­sa­chen

Ent­fällt wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, ist eine gleich­wohl getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­fiel die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Fami­li­en­ge­richts bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens durch den in der Schweiz begrün­de­ten Auf­ent­halt

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Buchungsportale im Internet - und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

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Schweizer Rundfunk - und die deutsche Gerichtsbarkeit

Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens

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Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­­be­­rei­­ni­­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch

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Staatsanleihen - und keine Anlegerklagen gegen Griechenland

Staats­an­lei­hen – und kei­ne Anle­ger­kla­gen gegen Grie­chen­land

Im Zusam­men­hang mit der Umschul­dung im Jahr 2012 ste­hen­de Anle­ger­kla­gen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln in Deutsch­land unzu­läs­sig. Einer in Deutsch­land wegen des Aus­falls grie­chi­scher Staats­an­lei­hen erho­be­nen Anle­ger­kla­ge, die sich auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der damit

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Griechische Staatsanleihen - und der Grundsatz der Staatenimmunität

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Mit dem Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät bei einer Umschul­dung von Staats­an­lei­hen auf­grund des Erlas­ses eines die Umschul­dung ermög­li­chen­den Geset­zes und der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer ent­spre­chen­den Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im kon­kre­ten Fall, in dem es um eine Scha­dens­er­satz­kla­ge von drei Anlei­he­gläu­bi­gern gegen Grie­chen­land wegen der Umschul­dung

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Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-VO für Annex­ver­trä­ge

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-VO) ist auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag anwend­bar, der als

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Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts - Brüssel-IIa und die vorhergegangene einstweilige Anordnung

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts – Brüs­sel-IIa und die vor­her­ge­gan­ge­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Ent­hält die eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me anord­nen­de Ent­schei­dung kei­ne ein­deu­ti­ge Begrün­dung für die Zustän­dig­keit des Ursprungs­ge­richts in der Haupt­sa­che unter Bezug­nah­me auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüs­sel IIa-VO genann­ten Zustän­dig­kei­ten, und ergibt sich die Haupt­sa­che­zu­stän­dig­keit auch nicht offen­sicht­lich aus der erlas­se­nen Ent­schei­dung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ent­schei­dung

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Umschuldung griechischer Staatsanleihen - und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Kla­gen von Gläu­bi­gern grie­chi­scher Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik wegen der im Jahr 2012 erfolg­ten Umschul­dung sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­ten die Anle­ger gegen die Repu­blik Grie­chen­land Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit der Ent­nah­me grie­chi­scher Schuld­ver­schrei­bun­gen aus ihren Wert­pa­pier­de­pots gel­tend. Die Anle­ger erwar­ben in

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Brüssel-I-VO - und die in mehreren Mitgliedsstaaten angerufenen Gerichte

Brüs­sel-I-VO – und die in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten ange­ru­fe­nen Gerich­te

Nach Art. 27 Abs. 1 Brüs­­sel-I-VO setzt, wenn bei Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en anhän­gig gemacht wer­den, das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht das Ver­fah­ren von Amts wegen aus, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts fest­steht. Der Streit­ge­gen­stands­be­griff des Art. 27 Brüs­­sel-I-VO ist nicht nach dem Pro­zess­recht

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Die Tätigkeit für ein  ausländisches Unternehmen - und die Gerichtsstandsvereinbarung

Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Der Begriff des „indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags“ im Sin­ne des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen . Danach ist ein „indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag“ eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels deren sich eine Per­son ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimm­ten

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Das im Ausland lebende Kind - und die Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels

Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

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Ausgleichsansprüche  wegen Flugverspätung  - und der internationale Gerichtsstand

Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Flug­ver­spä­tung – und der inter­na­tio­na­le Gerichts­stand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung) vor­ge­legt: Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a

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Botschaftsangestellte - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und die Staatenimmunität

Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben

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