LG Bremen

Adop­ti­on eines 18jährigen Flücht­lings – und das anzu­wen­den­de Recht

Im Hin­blick auf die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der und auf den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt aller Adop­ti­ons­be­tei­lig­ten im Inland sind die deut­schen Gerich­te zur Ent­schei­dung über die Annah­me inter­na­tio­nal zustän­dig. Eben­so ist für die­se Ent­schei­dung das deut­sche Adop­ti­ons­recht maß­ge­bend (nun­mehr: Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EGBGB i.V.m. Art. 229 § 52 EGBGB). Bei der Adoption

Lesen
Krücken

Bul­ga­ri­sche Pfle­ge­kräf­te, deut­scher Min­dest­lohn – und die deut­sche Arbeitsgerichtsbarkeit

Für die Lohn­kla­ge einer nach Deutsch­land ent­sand­ten bul­ga­ri­schen Pfle­ge­kraft gegen ihren bul­ga­ri­schen Arbeit­ge­ber sind die deut­schen Gerich­te für Arbeits­sa­chen gemäß § 15 Satz 1 AEntG inter­na­tio­nal zustän­dig. Nach § 15 Satz 1 AEntG kön­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die in den Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ent­sandt sind oder waren, eine auf den Zeit­raum der

Lesen
London UK

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der Euro­päi­schen Union

Lesen

Gerichts­stands­klau­seln – und ihre Aus­le­gung unter der EuGVVO

Die Reich­wei­te einer Gerichts­stands­klau­sel beur­teilt sich nach den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 25 EuGV­VO. Die Ver­ein­ba­rung der Zustän­dig­keit muss im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über eine bereits ent­stan­de­ne Rechts­strei­tig­keit oder über eine künf­ti­ge „aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis“ ent­sprin­gen­de Rechts­strei­tig­keit erfol­gen (Bestimmt­heits­grund­satz). Durch die­ses Erfor­der­nis soll die Gel­tung einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung auf

Lesen
Supreme Court of the United Kingdom

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung: „Die Gerich­te Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wort­laut noch mit

Lesen
Bundesgerichtshof

Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGV­VO grenzt aus dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO nur Ver­fah­ren aus, die in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fal­len. Die Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich ihres Anwen­dungs­be­reichs so aus­zu­le­gen, dass jede Rege­lungs­lü­cke und Über­schnei­dung ver­mie­den wird. Kla­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aus­ge­schlos­sen sind, weil sie unter „Kon­kur­se, Ver­glei­che oder

Lesen
LG Bremen

Ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­klau­seln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht aber für die

Lesen
United Nations

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hofs – und die Gren­zen sei­ner Zustän­dig­keit in Palästina

Die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Bezug auf Paläs­ti­na erstreckt sich auch auf den Gaza­strei­fen, das West­jor­dan­land und Ost­je­ru­sa­lem. So hat die Vor­ver­fah­rens­kam­mer I des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Dadurch das Paläs­ti­na dem Rom-Sta­­tut zum Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof bei­getre­ten ist und zu den Ver­trags­staa­ten zählt, ist in

Lesen

Die EuGV­VO – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te – auf­grund einer Patronatserklärung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

Lesen
Flughafen Frankfurt

Das Schrei­ben an die ört­li­che Nie­der­las­sung – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Eine Zustän­dig­keit nach Art. 7 Nr. 5 Brüs­­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon dar­aus, dass eine Nie­der­las­sung ein vor­ge­richt­li­ches Anspruchs­schrei­ben des spä­te­ren Klä­gers ent­ge­gen­nimmt und zustän­dig­keits­hal­ber an eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit an einem ande­ren Ort wei­ter­lei­tet. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on setzt die Zustän­dig­keit nach Art. 7 Abs. 5 Brüs­­sel-Ia-VO zwei­er­lei vor­aus: Eine Zweigniederlassung

Lesen
Weltkarte

Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit dem die­ses sich für ört­lich zustän­dig erklärt hat. Damit hat es nur über die ört­li­che Zustän­dig­keit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ent­schie­den. Will das ange­ru­fe­ne Gericht die inter­na­tio­na­le Zuständigkeit

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Deut­scher Arbeit­ge­ber, indi­scher Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeitsgericht

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te bestimmt sich für seit dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 (im Fol­gen­den: Brüs­sel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die ab die­sem Tag ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren gilt. Bei einem Arbeits­rechts­streit han­delt es sich um eine zivil­recht­li­che Strei­tig­keit iSv. Art. 1 Abs. 1 Satz

Lesen
Geldautomat

Das über­zo­ge­ne Giro­kon­to – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach dem Lugano-Übereinkommen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Aus­le­gung Lug­a­­no-Über­­ein­­kom­­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des am 30.10.2007 in Luga­no unterzeichneten

Lesen
Akropolis

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Gerichtsbarkeit

Es ist eine all­ge­mein aner­kann­te Regel des Völ­ker­rechts, dass ein Staat grund­sätz­lich kei­ner frem­den Gerichts­bar­keit unter­wor­fen ist. Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht eine Staa­ten­im­mu­ni­tät zwar nicht (mehr) für die soge­nann­ten acta iure ges­tio­nis , wohl aber weit­ge­hend unein­ge­schränkt für sol­che Akte besteht, die hoheit­li­ches Han­deln dar­stel­len. Mit dieser

Lesen

Sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung – und die frü­he­re Vater­schafts­fest­stel­lung in Ungarn

Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln. Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der

Lesen

Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Entscheidung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berichtigungsverfahren

Lesen

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von Dienstleistungen

Lesen

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit – auf­grund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

Lesen

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – deut­sche Gerichte

Kla­gen auf Zah­lung aus (ein­ge­zo­ge­nen) grie­chi­schen Staats­an­lei­hen sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. Ihnen steht der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Anle­ger gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik Zah­lungs­an­sprü­che aus von die­ser emit­tier­ten Staats­an­lei­hen gel­tend, die im März 2012 ein­ge­zo­gen und durch neue Anlei­hen mit einem

Lesen

Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom

Lesen

Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeitsgerichte

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hohei­t­­li­che Staatstätigkeit.

Lesen
Amtsgericht

Zustän­dig­keit deut­scher Nach­lass­ge­rich­te – unter der EuErbVO

Deut­sche Nach­lass­ge­rich­te sind für die Ertei­lung eines Erb­scheins nicht inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Erb­las­ser unter Gel­tung der EuErbVO ver­stor­ben ist und sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EuErbVO hat­te. In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Erb­las­ser im Sep­tem­ber 2015 an sei­nem letzten

Lesen
Baby

Die ent­fal­le­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts in Kindschaftssachen

Ent­fällt wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, ist eine gleich­wohl getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­fiel die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Fami­li­en­ge­richts bereits wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens durch den in der Schweiz begrün­de­ten Aufenthalt

Lesen

Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

Lesen
Nachrichten

Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichtsbarkeit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens

Lesen

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechtsschutzversicherung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­­be­­rei­­ni­­gungs- sowie im Baugesetzbuch

Lesen

Staats­an­lei­hen – und kei­ne Anle­ger­kla­gen gegen Griechenland

Im Zusam­men­hang mit der Umschul­dung im Jahr 2012 ste­hen­de Anle­ger­kla­gen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln in Deutsch­land unzu­läs­sig. Einer in Deutsch­land wegen des Aus­falls grie­chi­scher Staats­an­lei­hen erho­be­nen Anle­ger­kla­ge, die sich auf die Rechts­wid­rig­keit des grie­chi­schen Geset­zes 4050/​2012 vom 23.02.2012 und der damit

Lesen

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und der Grund­satz der Staatenimmunität

Mit dem Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät bei einer Umschul­dung von Staats­an­lei­hen auf­grund des Erlas­ses eines die Umschul­dung ermög­li­chen­den Geset­zes und der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer ent­spre­chen­den Mehr­heits­ent­schei­dung der Gläu­bi­ger hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im kon­kre­ten Fall, in dem es um eine Scha­dens­er­satz­kla­ge von drei Anlei­he­gläu­bi­gern gegen Grie­chen­land wegen der Umschuldung

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-VO für Annexverträge

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-VO) ist auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag anwend­bar, der als

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts – Brüs­sel-IIa und die vor­her­ge­gan­ge­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Ent­hält die eine einst­wei­li­ge Maß­nah­me anord­nen­de Ent­schei­dung kei­ne ein­deu­ti­ge Begrün­dung für die Zustän­dig­keit des Ursprungs­ge­richts in der Haupt­sa­che unter Bezug­nah­me auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüs­sel IIa-VO genann­ten Zustän­dig­kei­ten, und ergibt sich die Haupt­sa­che­zu­stän­dig­keit auch nicht offen­sicht­lich aus der erlas­se­nen Ent­schei­dung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Entscheidung

Lesen

Umschul­dung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Kla­gen von Gläu­bi­gern grie­chi­scher Staats­an­lei­hen gegen die Hel­le­ni­sche Repu­blik wegen der im Jahr 2012 erfolg­ten Umschul­dung sind in Deutsch­land unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­ten die Anle­ger gegen die Repu­blik Grie­chen­land Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit der Ent­nah­me grie­chi­scher Schuld­ver­schrei­bun­gen aus ihren Wert­pa­pier­de­pots gel­tend. Die Anle­ger erwar­ben in

Lesen

Brüs­sel-I-VO – und die in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten ange­ru­fe­nen Gerichte

Nach Art. 27 Abs. 1 Brüs­­sel-I-VO setzt, wenn bei Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en anhän­gig gemacht wer­den, das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht das Ver­fah­ren von Amts wegen aus, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts fest­steht. Der Streit­ge­gen­stands­be­griff des Art. 27 Brüs­­sel-I-VO ist nicht nach dem Prozessrecht

Lesen

Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichtsstandsvereinbarung

Der Begriff des „indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags“ im Sin­ne des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen. Danach ist ein „indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag“ eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels deren sich eine Per­son ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimm­ten Zeit

Lesen

Das im Aus­land leben­de Kind – und die Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangstitels

Bei der Voll­stre­ckung eines als einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­se­nen Umgangs­ti­tels han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Ver­fah­ren mit einem eigen­stän­di­gen Rechts­mit­tel­zug, wes­halb § 70 Abs. 4 FamFG die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht hin­dert. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 1 FamFG regelt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über das

Lesen

Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Flug­ver­spä­tung – und der inter­na­tio­na­le Gerichtsstand

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung) vor­ge­legt: Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung

Lesen

Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staatenimmunität

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Aufgaben

Lesen

Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung im Aus­land – und die deut­sche Gerichtsbarkeit

Für einen Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts nicht begrün­det, wenn der Antrags­geg­ner sei­nen Wohn­sitz in dem im Mit­ei­gen­tum ste­hen­den Haus in Spa­ni­en hat (Art. 2 Abs. 1, 59 EuGV­VO) und eine aus­schließ­li­che oder beson­de­re Zustän­dig­keit i.S.v. Art. 22, 5 ff. EuGV­VO nicht besteht. Dies gilt auch, wenn

Lesen
Landgericht Bremen

Ört­li­che Zustän­dig­keit – inter­na­tio­na­le Zuständigkeit

§ 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO fin­den Anwen­dung, wenn die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Erst­ge­richts nicht von den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen abhängt, die für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te maß­ge­bend sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall besteht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te, die in jeder Instanz von

Lesen
Landgericht Bremen

Die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gegen einen Streitgenossen

Ist eine Kla­ge gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen erho­ben wor­den und fehlt es bezüg­lich eines von ihnen an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, kann er durch Teil­ur­teil aus dem Pro­zess ent­las­sen wer­den. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die End­ent­schei­dung durch Teil­ur­teil zu erlas­sen, wenn von mehreren

Lesen
Verhandlungstisch

Der Ver­kehrs­un­fall in Bel­gi­en – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Nach Art. 11 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGV­VO kann der Geschä­dig­te, der sei­nen Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, vor dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes eine

Lesen

Der deut­sche Foto­graf für das fran­zö­si­sche Hotel

Ein Ver­trag zwi­schen einem in Deutsch­land ansäs­si­gen Foto­gra­fen und einer Gesell­schaft mit Sitz in Frank­reich über die Fer­ti­gung von Licht­bil­dern eines in Frank­reich bele­ge­nen Hotels weist grund­sätz­lich die enge­ren Ver­bin­dun­gen im Sin­ne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frank­reich auf. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den im Sinne

Lesen

Grund­stücks­ver­käu­fe – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Zahlungsklage

Nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für Kla­gen, wel­che ding­li­che Rech­te an unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich zustän­dig, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist. Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te des Bele­gen­heits­staats nicht alle Klagen

Lesen

Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Titelherausgabeklage

Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels inter­na­tio­nal zustän­dig. Nr. 5 EuGV­VO bestimmt, dass für Ver­fah­ren, wel­che die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand haben, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig sind, in des­sen Hoheitsgebiet

Lesen

Bel­gi­sches Kon­kurs­ver­fah­ren, deut­scher Bestel­ler – und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Auf eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge, mit der ein deut­scher Bestel­ler gegen bel­gi­sche Kon­kurs­ver­wal­ter die Fest­stel­lung begehrt, dass er auf ein vor Kon­kurs­er­öff­nung über das Ver­mö­gen einer bel­gi­schen Gesell­schaft geschlos­se­nes Geschäft kein Ent­gelt mehr zu leis­ten habe, ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO die­se Ver­ord­nung anzu­wen­den, nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a)

Lesen

Dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit, das nach EuGV­VO zustän­di­ge Gericht – und die Verfahrensaussetzung

Ist das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht nach Art. 22 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig, darf es das Ver­fah­ren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO aus­set­zen. Mit Beschluss vom 18.09.2013

Lesen

Kün­di­gungs­schutz für Bot­schafts­per­so­nal in Deutschland

Die deut­schen Gerich­te sind für Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren von Bot­schafts­per­so­nal jeden­falls dann zustän­dig und haben den Rechts­streit regel­mä­ßig auch auf der Grund­la­ge deut­schen Kün­di­gungs­schutz­rechts zu ent­schei­den, wenn dem Arbeit­neh­mer kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen wur­den. Die alge­ri­sche Bot­schaft in Ber­lin beschäf­tigt einen alge­ri­schen Fah­rer. Ihm obliegt es, Gäs­te und Mit­ar­bei­ter zu fah­ren sowie

Lesen

Der Schwei­zer Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten deut­chen GmbH – und der Gerichtsstand

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

Lesen

Die Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zur inter­na­tio­na­len Zuständigkeit

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit in einer Fami­li­en­sa­che, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­che ist, ist die Beschwer­de nach § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts, nicht nach Art. 15 Abs. 1 Brüs­­sel-IIa-VO zu ver­fah­ren, ist gemäß § 13a Abs. 4 und 5 IntFamRVG nicht anfecht­bar. Nach § 58 Abs.

Lesen
Landgericht Bremen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Vollstreckungsgegenklagen

Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch Auf­rech­nung mit einer For­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre. In einem sol­chen Fall kommt auch eine Aussetzung

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für einst­wei­li­ge Maß­nah­men in Kindschaftssachen

Abge­se­hen von den Fäl­len des Art. 11 Abs. 1 OLGÜ bzw. Art.20 Abs. 1 EuE­he­VO kann die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für einst­wei­li­ge Maß­nah­men in Kind­schafts­sa­chen ledig­lich aus der für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren abge­lei­tet wer­den. Dies gilt auch dann, wenn einst­wei­li­ge Maß­nah­men – wie die deut­sche Einst­wei­li­ge Anord­nung seit 2009 – selb­stän­di­ge Ver­fah­ren dar­stel­len. Mit

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Unter­halts­kla­gen öffent­li­cher Kassen

Auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 lit. b) EuUntVO (Ver­ord­nung (EG) des Rates vom 18.12.208 über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen) am gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Gläu­bi­gers kön­nen sich auch öffent­li­che Ein­rich­tun­gen beru­fen, unab­hän­gig davon, ob es sich um zurückabgetretene

Lesen