Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Stu­fen­kla­ge auf Tren­nungs­un­ter­halt

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist auch für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO gege­ben, mit der Aus­kunft über das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und Zah­lung von Unter­halt in noch zu bezif­fern­der Höhe ver­langt wird. Ist zunächst eine Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Unter­halt erho­ben wor­den und

Lesen

Inter­na­tio­na­le Arbeits­ge­richts-Zustän­dig­keit und der gewöhn­li­che Arbeits­ort

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te folgt aus dem Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­orts der Klä­ge­rin im Sin­ne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO. Dies ist der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer die mit sei­nem Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten tat­säch­lich aus­übt. Anwend­bar­keit der EuGV­VO auf Arbeits­ver­hält­nis­se Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten

Lesen

Ehe­schei­dung auf Mal­ta – und die Not­zu­stän­dig­keit deut­scher Fami­li­en­ge­rich­te

Der Begrün­dung einer Not­zu­stän­dig­keit, weil das Recht eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sind, kei­ne Ehe­schei­dung kennt (soge­nann­tes Mal­­ta-Pro­­blem), bedarf es nach Ein­füh­rung der Ehe­schei­dung durch die Repu­blik Mal­ta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Schei­dungs­an­trag in Deutsch­land zu einem Zeit­punkt rechts­hän­gig gewor­den ist, zu dem

Lesen

Leh­rer an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf die Betä­ti­gung aus­län­di­scher Staa­ten in Deutsch­land, soweit deren hoheit­li­ches Han­deln betrof­fen ist. Die Tätig­keit einer ange­stell­ten Lehr­kraft an einer von der Repu­blik Grie­chen­land in Deutsch­land betrie­be­nen Pri­vat­schu­le stellt sich nicht als Aus­übung von Hoheits­ge­walt der Repu­blik Grie­chen­land dar.

Lesen

Deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren und der Gerichts­stand des Ver­mö­gens

Ruhe­geld­an­sprü­che eines im Aus­land ansäs­si­gen Schuld­ners gegen einen im Inland ansäs­si­gen Dritt­schuld­ner stel­len inlän­di­sches Ver­mö­gen dar. Ein hin­rei­chen­der Inlands­be­zug als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gerichts­stands des Ver­mö­gens kann sich dar­aus erge­ben, dass über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Inland das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und die Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner,

Lesen

Gerichts­stand für den Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen eine Rating­agen­tur

Als hin­rei­chen­der Inlands­be­zug für die Anwen­dung des § 23 ZPO ist der Wohn­sitz des Klä­gers in Deutsch­land anzu­se­hen . Zwar trifft es zu, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Anwen­dung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der Rechts­streit einen über die Ver­mö­gens­be­le­gen­heit hin­aus­ge­hen­den Inlands­be­zug auf­weist .

Lesen

Män­gel am Feri­en­haus im Aus­land

Ein Ver­brau­cher kann Ansprü­che gegen sei­nen Rei­se­ver­an­stal­ter wegen Män­geln eines Feri­en­hau­ses im Aus­land vor deut­schen Gerich­ten gel­tend machen: Macht ein Ver­brau­cher gegen­über einem Rei­se­ver­an­stal­ter Ansprü­che aus einem Ver­trag gel­tend, in dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter zur zeit­wei­sen Über­las­sung eines in einem ande­ren Ver­trags­staat bele­ge­nen und einem Drit­ten gehö­ren­den Feri­en­hau­ses ver­pflich­tet hat,

Lesen

Pro­zess­auf­rech­nung und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gericht

Die Pro­zess­auf­rech­nung mit einer inkon­ne­xen bestrit­te­nen, nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­rung setzt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts für die­se For­de­rung vor­aus. Erst recht muss die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts für eine sol­che For­de­rung gege­ben sein, wenn die Auf­rech­nung Grund­la­ge einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.05.1993 setzt die

Lesen

Sor­ge­rechts- und Umgangs­ver­fah­ren – und die Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung

Für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gemäß Art. 8 der sog. Brüs­sel II a‑Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhän­gig­keit eines Sor­ge- oder Umgangs­ver­fah­ren sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einen ande­ren Staat ver­legt hat­te. Hier­für ist ein Auf­ent­halt von 6 Mona­ten Dau­er allen­falls Indiz, jedoch nicht zwin­gend vor­aus­zu­set­zen. Nach Art. 8 der Ver­ord­nung

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts und der beding­te Eigen­an­trag

Der Schuld­ner kann einen Eröff­nungs­an­trag nebst Antrag auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten und Rest­schuld­be­frei­ung wirk­sam unter der pro­zes­sua­len Bedin­gung stel­len, dass das Insol­venz­ge­richt auf einen Gläu­bi­ger­an­trag sei­ne – vom Schuld­ner bestrit­te­ne – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit beja­he . Die Abwei­sung eines Insol­venz­an­trags man­gels Mas­se hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unter­blei­ben,

Lesen

Insol­venz­eröff­nung bei einer aus­län­di­schen Gesell­schaft

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft mit Sitz im Aus­land, die ihren Geschäfts­be­trieb ein­ge­stellt hat und nicht abge­wi­ckelt wird, rich­tet sich danach, wo sie bei Ein­stel­lung ihrer Tätig­keit den Mit­tel­punkt ihrer haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat­te . Für die Eröff­nung des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens sind nach Art.

Lesen

Ver­brau­cher­ge­richts­stand

Mit dem Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGV­VO hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem ent­schie­de­nen Fall rich­te­te sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil-

Lesen

Geschmacks­mus­ter­schutz – Kla­gen in ver­schie­de­nen EU-Staa­ten

Ver­folgt der Klä­ger in getrenn­ten Kla­gen vor den Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten ter­ri­to­ri­al begrenz­ten Rechts­schutz aus unter­schied­li­chen Geschmacks­mus­tern, liegt nicht der­sel­be Anspruch im Sin­ne von Art. 27 Brüs­­sel-I-VO vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf eine bereits vor­gän­gig in Polen anhän­gi­ge Geschmacks­mus­ter­kla­ge. Die Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung ist seit dem Bei­tritt Polens

Lesen

Bot­schafts­an­ge­hö­ri­ge und die Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat den Euro­päi­schen Gerichts­hof um Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für eine arbeits­ge­richt­li­che Strei­tig­keit eines Bot­schafts­an­ge­stell­ten ersucht. Der Klä­ger wur­de von der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en in ihrer Ber­li­ner Bot­schaft als Kraft­fah­rer beschäf­tigt. Der Arbeits­ver­trag sieht für Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Strei­tig­kei­ten die Zustän­dig­keit der alge­ri­schen Gerich­te vor.

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Für die Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO reicht es aus, dass die­se erst im Lau­fe des Rechts­streits ein­ge­tre­ten ist. Die danach ein­mal begrün­de­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gerichts bleibt auch dann erhal­ten, wenn die sie begrün­den­den Umstän­de im Lau­fe des Rechts­strei­tes weg­fal­len (per­pe­tua­tio fori). In dem

Lesen

Rus­si­sche Inter­net­be­rich­te und deut­sche Gerich­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Kla­ge gegen Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die kei­nen deut­li­chen Inlands­be­zug auf­wei­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist rus­si­scher Geschäfts­mann. Er hat neben einer Woh­nung in Mos­kau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklag­te, die zusam­men mit

Lesen

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­run­gen bei in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren inter­na­tio­nal zustän­dig, soweit sie nicht auf Kon­kursan­fech­tung gestützt sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren zur Prü­fung der Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung und ihrer Fest­stel­lung auf der EuIns­VO oder der EuGV­VO beruht.

Lesen

Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich im Streit um die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ansprü­che auf Aus­gleichs­zah­lung nach der EU-Flug­­gas­t­­rech­­te­­ver­­or­d­­nung gegen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das sei­nen Sitz nicht in der Euro­päi­schen Uni­on hat, auf die Sei­te der betrof­fe­nen Kun­den gestellt und einen Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te bejaht, wenn die Flug­rei­se in Deutsch­land begann bzw.

Lesen

Steu­er­grü­ße nach Argen­ti­ni­en

Mal wie­der ein untaug­li­cher Ver­such der Bei­trei­bung not­lei­den­der Argen­ti­ni­en­an­lei­hen: Deut­sche Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind nicht zustän­dig für die Voll­stre­ckung in Zoll- und Steu­er­for­de­run­gen der Repu­blik Argen­ti­ni­en. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof sowohl dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Immu­ni­tät der Schuld­ne­rin (der Repu­blik Argen­ti­ni­en) der Pfän­dung und Über­wei­sung ihrer Steu­er- und Zoll­for­de­run­gen ent­ge­gen­steht

Lesen

Schwei­zer Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit deut­schem Gerichts­stand

Macht ein deut­schen Anle­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen sei­nen schwei­ze­ri­schen Ver­mö­gens­ver­wal­ter gel­tend, so ist hier­für nach dem Über­ein­kom­men von Luga­no ein deut­scher Gerichts­stand begrün­det, und dies nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht auf ver­trag­li­cher, son­dern auf gesetz­li­cher Grund­la­ge beru­hen: Im Sin­ne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann

Lesen

Däni­sches Feri­en­haus

Für Strei­tig­kei­ten über ein däni­sches Feri­en­haus sind nicht die deut­schen, son­dern die däni­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig. Gemäß Art. 1 III EuGV­VO ist die­se EU-Ver­­or­d­­nung auf Däne­mark nicht anwend­bar, so dass im Ver­hält­nis zu Däne­mark das EuGVÜ als Vor­gän­ger­über­ein­kom­men anwend­bar bleibt. Bezieht sich ein Rechts­streit zwar nicht auf ein ding­li­ches Recht an

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei delik­ti­schen Ansprü­chen

Im Rah­men der Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ent­spre­chend § 32 ZPO genügt es, dass der Klä­ger die nach dem inso­weit maß­geb­li­chen deut­schen Recht delik­ti­schen Ansprü­che schlüs­sig behaup­tet . Ihr tat­säch­li­ches Vor­lie­gen wird erst im Zusam­men­hang mit der Begründ­etheit der klä­ge­ri­schen Ansprü­che geprüft. Von der Kla­ge­par­tei behaup­te­te dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen wer­den im

Lesen

Luga­no-Gerichts­stand bei ver­schie­de­nen Erfül­lungs­or­ten

Für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Ver­trags mit meh­re­ren gleich­ran­gi­gen, in ver­schie­de­nen Ver­trags­staa­ten zu erfül­len­den Haupt­pflich­ten besteht grund­sätz­lich kein ein­heit­li­cher inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand des ver­trag­li­chen Erfül­lungs­or­tes. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR 108/​09 [In der Außen­wirt­schafts­lu­pe fin­den Sie eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung die­ses Urteils.]

Lesen

Hoch­see­fäh­ren vor deut­schen Arbeits­ge­rich­ten

Nach Art. 91 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1982 ist der Arbeits­ort "See­schiff" dem Staat zuge­hö­rig, des­sen Flag­ge zu füh­ren das Schiff berech­tigt ist. Die Wahr­neh­mung eines Güte­ter­mins vor den Arbeits­ge­rich­ten stellt kei­ne zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung des Beklag­ten auf das Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 24 EuGV­VO dar.

Lesen

Ame­ri­ka­ni­scher Jour­na­lis­mus vor deut­schen Gerich­ten

Für Kla­gen gegen die New York Times sind deut­sche Gerich­te zustän­dig. Na ja, zumin­dest für Kla­gen, die Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen der New York Times betref­fen. Wie heu­te der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, sind die deut­schen Gerich­te für eine Kla­ge wegen Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts durch einen im Inter­net abruf­ba­ren Arti­kel inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Arti­kel

Lesen

Inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand der Streit­ge­nos­sen­schaft

Der für die Anwend­bar­keit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erfor­der­li­che Zusam­men­hang der Kla­gen gegen den in Deutsch­land wohn­haf­ten Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansäs­si­gen Gehil­fen ist erfüllt, wenn sie auf einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt beru­hen und die Beklag­ten sowohl aus Delikts­recht als auch aus ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men

Lesen