Internationale Zust || Rechtslupe

4. Juni 2013 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Stufenklage auf Trennungsunterhalt

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt

3. Juni 2013 Rechtslupe

Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche Arbeitsort

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts der Klägerin im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich

26. März 2013 Rechtslupe

Ehescheidung auf Malta – und die Notzuständigkeit deutscher Familiengerichte

Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Scheidungsantrag

20. März 2013 Rechtslupe

Lehrer an einer griechischen Schule in Deutschland

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule

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6. Februar 2013 Rechtslupe

Deutsches Insolvenzverfahren und der Gerichtsstand des Vermögens

Ruhegeldansprüche eines im Ausland ansässigen Schuldners gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren

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17. Januar 2013 Rechtslupe

Gerichtsstand für den Schadensersatzprozess gegen eine Ratingagentur

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen.

Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anwendung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Mängel am Ferienhaus im Ausland

Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen:

Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem

17. September 2012 Rechtslupe

Prozessaufrechnung und die internationale Zuständigkeit des Gericht

Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage

14. Mai 2012 Rechtslupe

Sorgerechts- und Umgangsverfahren – und die Brüssel IIa-Verordnung

Für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt hatte. Hierfür ist ein Aufenthalt von 6

8. März 2012 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und der bedingte Eigenantrag

Der Schuldner kann einen Eröffnungsantrag nebst Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung wirksam unter der prozessualen Bedingung stellen, dass das Insolvenzgericht auf einen Gläubigerantrag seine – vom Schuldner bestrittene – internationale Zuständigkeit bejahe.

Die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse

Insolvenz

12. Januar 2012 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung bei einer ausländischen Gesellschaft

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen

Archiv

5. Januar 2012 Rechtslupe

Verbrauchergerichtsstand

Mit dem Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem entschiedenen Fall richtete sich die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. November 2011 Rechtslupe

Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO vor.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine bereits vorgängig in

29. April 2011 Rechtslupe

Botschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.

Der Kläger wurde von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht

13. April 2011 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist.

Die danach einmal begründete internationale Zuständigkeit des Gerichts bleibt auch dann erhalten, wenn die

30. März 2011 Rechtslupe

Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung verneint, die keinen deutlichen Inlandsbezug aufweisen.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau

15. Februar 2011 Rechtslupe

Feststellung zur Insolvenztabelle und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage auf Feststellung einer Insolvenzforderungen bei in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren international zuständig, soweit sie nicht auf Konkursanfechtung gestützt sind. Dabei kann dahinstehen, ob die internationale Zuständigkeit für Verfahren zur Prüfung der Anmeldung einer Insolvenzforderung

Oberlandesgericht

24. Januar 2011 Rechtslupe

Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, auf die Seite der betroffenen Kunden gestellt und einen Zuständigkeit der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Steuergrüße nach Argentinien

Mal wieder ein untauglicher Versuch der Beitreibung notleidender Argentinienanleihen: Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien.

Es kann dabei für den Bundesgerichtshof sowohl dahingestellt bleiben, ob die Immunität der Schuldnerin (der Republik

10. November 2010 Rechtslupe

Schweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand

Macht ein deutschen Anleger Schadensersatzanspruch gegen seinen schweizerischen Vermögensverwalter geltend, so ist hierfür nach dem Übereinkommen von Lugano ein deutscher Gerichtsstand begründet, und dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Schadensersatzansprüche nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher

30. Juli 2010 Rechtslupe

Dänisches Ferienhaus

Für Streitigkeiten über ein dänisches Ferienhaus sind nicht die deutschen, sondern die dänischen Gerichte international zuständig.

Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese EU-Verordnung auf Dänemark nicht anwendbar, so dass im Verhältnis zu Dänemark das EuGVÜ als Vorgängerübereinkommen anwendbar bleibt.

Buchregal

20. Juli 2010 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche

Taschenrechner

31. Mai 2010 Rechtslupe

Lugano-Gerichtsstand bei verschiedenen Erfüllungsorten

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2010 – IX ZR 108/09
[In der Außenwirtschaftslupe

3. März 2010 Rechtslupe

Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort „Seeschiff“ dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.

Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten

Aktenvermerk

2. März 2010 Rechtslupe

Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

Für Klagen gegen die New York Times sind deutsche Gerichte zuständig. Na ja, zumindest für Klagen, die Internetveröffentlichungen der New York Times betreffen.

Wie heute der Bundesgerichtshof entschied, sind die deutschen Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch

Schild

10. Februar 2010 Rechtslupe

Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, wenn sie auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und die

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Deutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp

Der Bundesgerichtshof hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Verträgen über Teilzeitwohnrechte bejaht.

Der Kläger in dem dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft.

12. November 2009 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit in der Luftfracht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls