Betriebliche Direktzusage – und die interne Teilung

Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat. Bei der Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten und bei der Umrechnung des Ausgleichswerts

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Telekom Pensionsfonds – und die interne Teilung im Versorgungsausgleich

Das Anrecht bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. beruht auf einem beitragsbezogenen Pensionsplan zur betrieblichen Altersvorsorge, bei dem die von den Mitgliedsunternehmen für ihre Arbeitnehmer (Planteilnehmer) zur Verfügung gestellten Nettobeiträge unverzüglich in den Anlagestock des Pensionsfonds eingebracht werden. Der Anlagestock ist in die drei Abteilungen A (Spezialfonds und Geldanlagen), B (Risikoversicherungen)

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Die Teilungsordnung eines Versorgungsträgers – und die aktualisierten Rechnungsgrundlagen

Eine in der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers enthaltene Regelung, wonach für das im Rahmen der internen Teilung zugunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründende Versorgungsanrecht die aktuellen Rechnungsgrundlagen, also insbesondere der aktuelle Rechnungszins zur Anwendung kommen, wird den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG nicht gerecht, sondern widerspricht dem Halbteilungsgrundsatz und ist

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Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds – und der Versorgungsausgleich

Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße gemäß § 10 VersAusglG intern geteilt werden. Das Anrecht des Ehegatten bei dem Pensionsfonds beruht auf einem beitragsbezogenen Pensionsplan zur betrieblichen Altersvorsorge, bei dem die von den Mitgliedsunternehmen

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Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich

Bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts kommt eine “offene Beschlussfassung”, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht. Auch insoweit beschränkt sich die Entscheidung des Familiengerichts darauf, den Ausgleichswert in der von

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Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung kann bereits bei der Scheidung intern ausgeglichen werden. Bei der internen Teilung im Wege des Versorgungsausgleichs erfolgt die Übertragung des ehezeitlichen Anteils am nachrangigen Bezugsrecht auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch richterlichen Gestaltungsakt. Dieser wäre allerdings unvollständig und würde den Anforderungen eines entsprechend

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Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen

Eine durch nachehezeitliche Rentenzahlungen an den ausgleichspflichtigen Ehegatten eingetretene Verringerung des Deckungskapitals eines Versorgungsanrechts wirkt sich ebenso anteilig zu Lasten beider Ehegatten aus wie sie zu gleichen Teilen an einem nachehezeitlichen Wertzuwachs durch Zinsgewinne teilnehmen. Dies ist im Tenor festzustellen, wenn das Anrecht mit seinem auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswert

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Die beamtenähnliche Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung. Gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das

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Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist das von dem Ehemann bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen in der Ehezeit erworbene

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Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Entwickeln sich einzelne Teile (“Bausteine”) einer Versorgung unterschiedlich, ist im Fall der internen Teilung im Tenor der Entscheidung zum Versorgungsausgleich auszusprechen, in welcher Höhe der Ausgleichswert den jeweiligen Teil betrifft. Der Versorgungsträger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, wie der Ausgleichswert für den Berechtigten auf diese Teile aufzuteilen ist und

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