Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge – und die inter­ne Tei­lung

Bei der inter­nen Tei­lung eines Anrechts aus einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge muss der Aus­gleichs­wert auch beim Aus­gleichs­be­rech­tig­ten auf den Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des bezo­gen sein, so dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te ab die­sem Zeit­punkt an der wei­te­ren Ent­wick­lung des Anrechts teil­hat . Bei der Ermitt­lung der Aus­gleichs­ren­te des Berech­tig­ten und bei der Umrech­nung des

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Tele­kom Pen­si­ons­fonds – und die inter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Das Anrecht bei dem Tele­kom Pen­si­ons­fonds a.G. beruht auf einem bei­trags­be­zo­ge­nen Pen­si­ons­plan zur betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, bei dem die von den Mit­glieds­un­ter­neh­men für ihre Arbeit­neh­mer (Plan­teil­neh­mer) zur Ver­fü­gung gestell­ten Net­to­bei­trä­ge unver­züg­lich in den Anla­ge­stock des Pen­si­ons­fonds ein­ge­bracht wer­den. Der Anla­ge­stock ist in die drei Abtei­lun­gen A (Spe­zi­al­fonds und Geld­an­la­gen), B (Risi­ko­ver­si­che­run­gen)

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Die Tei­lungs­ord­nung eines Ver­sor­gungs­trä­gers – und die aktua­li­sier­ten Rech­nungs­grund­la­gen

Eine in der Tei­lungs­ord­nung eines Ver­sor­gungs­trä­gers ent­hal­te­ne Rege­lung, wonach für das im Rah­men der inter­nen Tei­lung zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu begrün­den­de Ver­sor­gungs­an­recht die aktu­el­len Rech­nungs­grund­la­gen, also ins­be­son­de­re der aktu­el­le Rech­nungs­zins zur Anwen­dung kom­men, wird den Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG nicht gerecht, son­dern wider­spricht dem Halb­tei­lungs­grund­satz und ist daher

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Anrech­te bei einem betrieb­li­chen Pen­si­ons­fonds – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te bei einem betrieb­li­chen Pen­si­ons­fonds, die in Form von Fonds­an­tei­len bestehen (hier: Abtei­lung A des Tele­kom Pen­si­ons­fonds a.G.), kön­nen in die­ser Bezugs­grö­ße gemäß § 10 VersAus­glG intern geteilt wer­den. Das Anrecht des Ehe­gat­ten bei dem Pen­si­ons­fonds beruht auf einem bei­trags­be­zo­ge­nen Pen­si­ons­plan zur betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, bei dem die von den Mit­glieds­un­ter­neh­men für

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Inter­ne Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung eines (teil­wei­se) fonds­ge­bun­de­nen Anrechts kommt eine "offe­ne Beschluss­fas­sung", nach der ein Pro­zent­satz des am ers­ten Bör­sen­tag nach Mit­tei­lung über die Rechts­kraft des Beschlus­ses bestehen­den Werts des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens über­tra­gen wird, nicht in Betracht. Auch inso­weit beschränkt sich die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts dar­auf, den Aus­gleichs­wert in der von

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Rang­fol­ge der Aus­gleichs­for­men im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Durch § 9 Abs. 1 VersAus­glG ist die Rang­fol­ge der Aus­gleichs­for­men dahin fest­ge­legt, dass dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung alle Anrech­te unter­fal­len, es sei denn, die Ehe­gat­ten haben den Aus­gleich nach den §§ 6 bis 8 gere­gelt oder die Aus­gleichs­rei­fe der Anrech­te nach § 19 fehlt. Sofern weder ein Fall feh­len­der Aus­gleichs­rei­fe noch eine

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Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung kann bereits bei der Schei­dung intern aus­ge­gli­chen wer­den . Bei der inter­nen Tei­lung im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erfolgt die Über­tra­gung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugs­recht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die­ser wäre aller­dings unvoll­stän­dig und wür­de den Anfor­de­run­gen eines

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Kapi­tal­ver­zehr durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen

Eine durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen an den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­ne Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals eines Ver­sor­gungs­an­rechts wirkt sich eben­so antei­lig zu Las­ten bei­der Ehe­gat­ten aus wie sie zu glei­chen Tei­len an einem nach­e­he­zeit­li­chen Wert­zu­wachs durch Zins­ge­win­ne teil­neh­men. Dies ist im Tenor fest­zu­stel­len, wenn das Anrecht mit sei­nem auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Aus­gleichs­wert

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Die beam­ten­ähn­li­che Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Aus­gleich einer arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen erfolgt grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung. Gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zulas­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der

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Inter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG ist es gebo­ten, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen, die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de liegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das von dem Ehe­mann bei der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen in der Ehe­zeit erwor­be­ne

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Inter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ent­wi­ckeln sich ein­zel­ne Tei­le ("Bau­stei­ne") einer Ver­sor­gung unter­schied­lich, ist im Fall der inter­nen Tei­lung im Tenor der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­spre­chen, in wel­cher Höhe der Aus­gleichs­wert den jewei­li­gen Teil betrifft. Der Ver­sor­gungs­trä­ger hat ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­stel­lung, wie der Aus­gleichs­wert für den Berech­tig­ten auf die­se Tei­le auf­zu­tei­len ist und

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