Coo­kies – aber nur mit Ein­wil­li­gung?

Das Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind,

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Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­ri­en sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf

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Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­­­si­o­­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen. Wie in der

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Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt "Strea­m­On" in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Bei "Strea­m­On"

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Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

Ist eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung nicht fest­ge­stellt wor­den, grei­fen die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te ein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vom Fami­li­en­ge­richt erteil­ten Auf­la­gen auf­ge­ho­ben. Die

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Staat­li­ches Lau­schen am DE-CIX-Inter­net­kno­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Web­sei­ten­be­su­cher – und ihre IP-Adres­sen

Der Betrei­ber einer Web­site kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die IP-Adres­­se sowie bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer zu spei­chern, um sich gegen Cyber­at­ta­cken zu ver­tei­di­gen. Die dyna­mi­sche Inter­­ne­t­­pro­­to­­koll-Adres­­se eines Nut­zers stellt dabei für den Betrei­ber der Web­site nur dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar, wenn er über recht­li­che Mit­tel ver­fügt,

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Bil­der­klau für die eBay-Auk­ti­on

Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist. Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung

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IP-Adres­se – und die EU-Daten­schutz­richt­li­nie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, in dem über die Recht­mä­ßig­keit einer Spei­che­rung von IP-Adres­­sen durch einen Web­sei­ten­be­trei­ber gestrit­ten wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Das­­ten­­schut­z­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des

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Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Such­ma­schi­nen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Endet das Recht auf Reso­zia­li­sie­rung bei You­Tube-Vide­os?

Soweit eine iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung auf einer Inter­net­platt­form bei ihrer Ver­öf­fent­li­chung recht­mä­ßig gewe­sen ist, dür­fen die Berich­te auch in Online-Archi­­ven wei­ter zum Abruf bereit­ge­hal­ten wer­den, wenn das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen nicht auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls über­wiegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Löschungs­an­spruch

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Das Bewer­tungs­por­tal für Ärz­te

Ein Arzt hat kei­nen Anspruch auf Löschung oder Unter­las­sung gegen den Betrei­ber eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals, wenn eine Nach­ver­fol­gung im Fal­le etwai­ger belei­di­gen­der oder ruf­schä­di­gen­der Äuße­run­gen mög­lich ist. Zwar berüh­ren die Spei­che­rung von Daten und die Bewer­tun­gen den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Arz­tes und damit auch sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

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Die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter lebens­mit­tel- und hygie­ne­recht­li­cher Män­gel

Eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über bei amt­li­chen Betriebs­kon­trol­len fest­ge­stell­ten lebens­­­mit­­tel- bzw. hygie­ne­recht­li­chen Män­gel ist nach Euro­pa­recht nur bei einem hin­rei­chen­den Ver­dacht eines Gesund­heits­ri­si­kos zuläs­sig, die natio­na­le Vor­schrift hat hin­ge­gen eine deut­lich über die War­nung vor Gesund­heits­ge­fah­ren hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel­set­zung. Des­halb bestehen Zwei­fel an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Vor­schrift. Aus die­sen Grün­den

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Kein auto­ma­ti­sier­tes Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren für Gerichts­voll­zie­her

§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröff­net nicht die Mög­lich­keit, Gerichts­voll­zie­her zum unein­ge­schränk­ten auto­ma­ti­sier­ten Grund­buch­ab­ruf­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Rege­lung ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der Per­so­nen und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen (zu denen nicht ein Gerichts­voll­zie­her zählt), bei denen dies mög­lich ist. Dar­über­hin­aus fehlt es an der sach­li­chen Unab­hän­gig­keit des Gerichts­voll­zie­hers bei sei­ner Tätig­keit. So

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Deut­sches Daten­schutz­recht bei Face­book?

Nach der Euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz fin­det das deut­sche Recht kei­ne Anwen­dung, sofern die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch eine Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on statt­fin­det. Eine den­noch zu Unrecht auf das deut­sche Daten­schutz­recht gestütz­te Anord­nung ist rechts­wid­rig. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei

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Gast­stät­ten­be­wer­tun­gen im Inter­net

Für eine Bewer­tung von Gast­stät­ten durch eine im Inter­net geführ­te Lis­te der kon­trol­lier­ten Gast­stät­ten und Schank­wirt­schaf­ten unter Erwäh­nung einer Minus­punkt­zahl fehlt die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge. Eine betrof­fe­ne Gast­stät­te muss die mit einer schlech­ten Beur­tei­lung ver­bun­de­ne Prang­erwir­kung nicht hin­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Café-Betrei­­bers, der

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Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Ein­rich­tung eines nicht per­so­na­li­sier­ten Inter­net­zu­gangs über den ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten PC ver­lan­gen. Der Anspruch auf Zugang zum Inter­net über einen Grup­pe­n­ac­count ist auch nicht durch den gesetz­li­chen Daten­schutz ein­ge­schränkt. Der Daten­schutz erfor­dert kei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung der Inter­net­nut­zung. Daten­schutz­recht­li­che

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Die Regis­trie­rung einer .eu-Domain

Eine Ver­ein­ba­rung, nach der ein Ver­trags­part­ner sich gegen ein Ent­gelt ver­pflich­tet, eine Regis­trie­rung eines Domä­nen­na­mens „.eu“ für den Inha­ber einer Mar­ke zu erwir­ken, ähnelt eher einem Dienst­leis­tungs­ver­trag als einem Lizenz­ver­trag. Daher kann die­ser Ver­trags­part­ner nicht als „Lizenz­neh­mer frü­he­rer Rech­te“ qua­li­fi­ziert wer­den. Denn einem Lizenz­neh­mer ist es auch erlaubt, die Mar­ke,

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"Super-Mana­ger" – Das Inter­net-Fuß­ball­spiel

Fehlt es am Erwerb einer Gewinn­chan­ce gegen Ent­gelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücks­spiel vor. Eine Teil­nah­me­ge­bühr, die ledig­lich die Teil­nah­me am Spiel ermög­licht und anders als ein Spiel­ein­satz stets ver­lo­ren ist, stellt kein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce dar. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in

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Face­book und das Wett­be­werbs­recht

Die Ver­sen­dung von Freund­schafts­an­fra­gen ohne Ein­wil­li­gung des kon­tak­tier­ten Ver­brau­chers an Drit­te und die Ver­wen­dung eines unzu­rei­chen­den Hin­wei­ses auf Daten­im­port bei der Regis­trie­rung bei Face­book ist mit wett­be­werbs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin im Fall einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen die Wer­be­pra­xis bei

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Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem

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Wech­sel­be­reit­schaft bei Inter­net­an­bie­tern in Euro­pa

Im 21. Jahr­hun­dert ist das Inter­net all­ge­gen­wär­tig. Kei­ner kann sich mehr eine Kom­mu­ni­ka­ti­on – egal wel­cher Art – ohne Inter­net vor­stel­len: Im Lau­fe der letz­ten Jah­re hat sich nicht nur die Zahl der Inter­­net-Nut­­zer ste­tig gestei­gert, son­dern es hat auch die Anzahl der Inter­net­an­bie­ter zuge­nom­men. Wie der Bun­des­ver­band Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

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Sperr­an­ord­nun­gen gegen Inter­net-Zugangs­an­bie­ter

Die Kla­ge der Voda­fone D2 GmbH gegen eine glücks­spiel­recht­li­che Sper­rungs­an­ord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat­te jetzt erst­in­stanz­lich Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hält die Sperr­an­ord­nun­gen gegen ein­zel­ne Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­ter zum uner­laub­ten öffent­li­chen Glücks­spiel für rechts­wid­rig. Die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat­te der Klä­ge­rin, einer Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­te­­rin, auf­ge­ge­ben, eine Sper­rung der über die Klä­ge­rin zugäng­li­chen Web­sites zwei­er

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Han­dy-Daten­trans­fer für über 11.000 €

Besteht zwi­schen den Par­tei­en ein Mobil­funk­ver­trag, nach dem der Beklag­te eine Rech­nung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezah­len soll, dass ein hohes Daten­vo­lu­men per Inter­net zur Ein­rich­tung einer Navi­ga­ti­ons­soft­ware her­un­ter­ge­la­den wur­de, hat der Beklag­te dafür jedoch nicht ein­zu­ste­hen, weil die Klä­ge­rin ihre Neben­pflich­ten aus dem Mobil­funk­ver­trag ver­letzt hat, indem sie

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Haf­tung des Admin‑C

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob der admi­nis­tra­ti­ve Ansprech­part­ner, der bei Regis­trie­rung eines Domain­na­mens immer dann benannt wer­den muss, wenn der Anmel­der nicht im Inland wohnt, in Fäl­len in Anspruch genom­men wer­den kann, in denen der regis­trier­te Domain­na­me Rech­te Drit­ter ver­letzt. Im ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin unter der

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Ver­ant­wor­tung des Host­pro­vi­ders bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Auch eine Belei­di­gung oder fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung im Inter­net muss sich kei­ner gefal­len las­sen. Nicht nur der­je­ni­ge, der die jewei­li­ge Sei­te im Inter­net betreibt, kann auf Unter­las­sung ver­klagt wer­den, son­dern auch der Host­pro­vi­der. Hat die­ser sei­nen Sitz im Aus­land, ist die Durch­set­zung des Rechts aller­dings wei­ter­hin frag­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in

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