Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können. Dem zugrunde lag eine Klage zweier Wissenschaftsverlage gegen die Deutsche Telekom. Die Verlage verlangen von der Telekom, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei
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Das Internet will nicht so wie Sie das wollen? Vielleicht streikt es sogar komplett? Dabei sind Sie gerade jetzt auf eine stabile Leitung angewiesen? Von diesen Problemen können viele Verbraucher ein Lied singen. Doch manchmal ist gar nicht der Anbieter Schuld an dem ganzen Schlamassel. Welche Ursachen für eine schlechte
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Die meisten Verbraucher informieren sich vor einer Bestellung, einem sonstigen Vertragsschluss oder einem Restaurantbesuch online über ihr Gegenüber. Positive Onlinebewertungen schaffen dabei Vertrauen. Negative Bewertungen, die gegen geltendes Recht oder die Suchmaschinenrichtlinien verstoßen, können Unternehmen hingegen unberechtigterweise erheblichen Schaden zufügen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, um solche Negativbewertungen löschen zu lassen.
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Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation geklagt. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles
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Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen eine Suchmaschine der Umstand zu bewerten ist, dass in den Suchergebnislisten ein Thumbnail des Betroffenen angezeigt wird, ohne dass der konkrete Kontext dieses Bildes durch die Suchmaschine gekennzeichnet wird. In
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Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke und nutzt sie mit seinen Nutzungsbedingungen missbräuchlich aus. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung
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Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Mannheim, das zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen
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Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Der Schutz der einzelnen Grundrechte kann sich im Inland und Ausland unterscheiden. Jedenfalls der Schutz des
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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Dieses Urteil des Bundesgerichtshof erging auf die Klage einer Konkurrentin, die meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile
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Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind,
Lesen Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf
Lesen Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. Wie in der
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Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Bei „StreamOn“
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Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die vom Familiengericht erteilten Auflagen aufgehoben. Die
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der
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Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt,
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Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die
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Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen durch einen Webseitenbetreiber gestritten wird, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwei Fragen zur Auslegung der EU-Dastenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie
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Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Verkaufsplattform) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern verarbeitet die interne Suchmaschine nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte u.a. zu Suchvorschlägen für weitere Nutzer, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch
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Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Löschungsanspruch
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Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung gegen den Betreiber eines Ärztebewertungsportals, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Zwar berühren die Speicherung von Daten und die Bewertungen den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arztes und damit auch seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
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Eine Information der Öffentlichkeit über bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel ist nach Europarecht nur bei einem hinreichenden Verdacht eines Gesundheitsrisikos zulässig, die nationale Vorschrift hat hingegen eine deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzung. Deshalb bestehen Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift. Aus diesen Gründen
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§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist. Darüberhinaus fehlt es an der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner
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Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz findet das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet. Eine dennoch zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützte Anordnung ist rechtswidrig. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei
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Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Café-Betreibers, der
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Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt. Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung.
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Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert werden. Denn einem Lizenznehmer ist es auch erlaubt, die Marke,
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Fehlt es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücksspiel vor. Eine Teilnahmegebühr, die lediglich die Teilnahme am Spiel ermöglicht und anders als ein Spieleinsatz stets verloren ist, stellt kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
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Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Werbepraxis bei
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Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war, bestätigt. In dem
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Im 21. Jahrhundert ist das Internet allgegenwärtig. Keiner kann sich mehr eine Kommunikation – egal welcher Art – ohne Internet vorstellen: Im Laufe der letzten Jahre hat sich nicht nur die Zahl der Internet-Nutzer stetig gesteigert, sondern es hat auch die Anzahl der Internetanbieter zugenommen. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation
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Ein neues Jahr hat begonnen. Um es mit den Worten unserer Bundeskanzlerin zu sagen: „es wird ein schwieriges Jahr…“. Nicht nur in der großen Wirtschaftspolitik gibt es Probleme, sondern auch die Finanzlage des kleinen Mannes ist nicht mehr so rosig. Die Folge ist, dass jeder versucht zu sparen. Gerade der
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Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel für rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, aufgegeben, eine Sperrung der über die Klägerin zugänglichen Websites zweier
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Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von 11.498,05 € dafür bezahlen soll, dass ein hohes Datenvolumen per Internet zur Einrichtung einer Navigationssoftware heruntergeladen wurde, hat der Beklagte dafür jedoch nicht einzustehen, weil die Klägerin ihre Nebenpflichten aus dem Mobilfunkvertrag verletzt hat, indem
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Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin unter der
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Auch eine Beleidigung oder falsche Tatsachenbehauptung im Internet muss sich keiner gefallen lassen. Nicht nur derjenige, der die jeweilige Seite im Internet betreibt, kann auf Unterlassung verklagt werden, sondern auch der Hostprovider. Hat dieser seinen Sitz im Ausland, ist die Durchsetzung des Rechts allerdings weiterhin fraglich. Der Bundesgerichtshof hat in
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Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen. Eine
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Wie das Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa bekannt gegeben hat, ist es zu keinem Einsatz von sogenannten Trojanerprogrammen durch sächsische Ermittlungsbehörden gekommen. Dass bei deutschen Ermittlungsbehörden Trojanerprogramme eingesetzt worden sind, die nicht auf die Überwachung von reinen Telekommunikationsinhalten beschränkt waren, hat der Chaos Computer Club öffentlich kritisiert. Daraufhin
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Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball)
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Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden, kann er daher wirksam angefochten werden. So hat das Amtsgericht
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Der Bundesgerichtshof hat in fünf Fällen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) für wirksam erklärt. Es verstößt, so der Bundesgerichtshof, insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. In den fünf Fällen, in denen
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Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. Online-Berichterstattung und die
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Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Kammergerichts rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt
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Werbung als „Marktführer“ ist einem Ghostwriter nicht erlaubt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun einem Ghostwriter untersagt, auf seiner Internetseite damit zu werben, dass er „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings sei. Der Beklagte hatte sich auf seiner Internetseite als einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings präsentiert. So verlangt
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Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes
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Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
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Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im
Lesen Zur rechtlichen Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu der Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem solchen
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Die Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für PCs mehren sich. Nunmehr entschied das Verwaltugnsgericht Gießen in zwei Fällen, dass die Rundfunkgebür nur bei nachgewiesenem Bereithalten der PCs zum Empfang von Rundfunk erhoben werden dürfe. Damit hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in zwei Verfahren die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit
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In einem aktuellen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Partnersuche per Internet-Videos zu befassen: Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der örtlichen Presse wirbt, betreibt in Hamburg eine Agentur, die mit Interessenten Videointerviews durchführt und die Videos sodann zeitlich unbegrenzt in ihr sogenanntes Partnerportal einstellt. Mittels des
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Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit Stellung genommen, in dem es um einen Beitrag auf „focus.de“ ging. Der Bundesgerichtshof bejahte hierbei eine Haftung des Domain-Verpächters im Grundsatz, auch wenn er sie im konkreten Fall
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Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks
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