Vorläufiges Aus für "StreamOn" der Telekom

Vor­läu­fi­ges Aus für "Strea­m­On" der Tele­kom

Die Tele­kom Deutsch­land GmbH darf das von ihr ange­bo­te­ne Pro­dukt "Strea­m­On" in der bis­he­ri­gen Form vor­läu­fig nicht wei­ter­be­trei­ben. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem durch die Tele­kom Deutsch­land GmbH gegen die Bun­des­netz­agen­tur ange­streng­ten Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln1 bestä­tigt. Bei "Strea­m­On"

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Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone

Ein 8‑jähriges Mäd­chen mit frei­em Inter­net­zu­gang und eige­nem Smart­pho­ne

Ist eine kon­kre­te Gefähr­dung des Kin­des durch die Medi­en­nut­zung nicht fest­ge­stellt wor­den, grei­fen die Anord­nun­gen zur Medi­en­nut­zung und der Nut­zung eines Smart­pho­nes unbe­rech­tigt in die grund­recht­lich geschütz­ten Eltern­rech­te ein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vom Fami­li­en­ge­richt erteil­ten Auf­la­gen auf­ge­ho­ben. Die

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Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Staat­li­ches Lau­schen am DE-CIX-Inter­net­kno­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst mit­zu­wir­ken. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der

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Webseitenbesucher - und ihre IP-Adressen

Web­sei­ten­be­su­cher – und ihre IP-Adres­sen

Der Betrei­ber einer Web­site kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die IP-Adres­­se sowie bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer zu spei­chern, um sich gegen Cyber­at­ta­cken zu ver­tei­di­gen. Die dyna­mi­sche Inter­­ne­t­­pro­­to­­koll-Adres­­se eines Nut­zers stellt dabei für den Betrei­ber der Web­site nur dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar, wenn er über recht­li­che Mit­tel ver­fügt,

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Bilderklau für die eBay-Auktion

Bil­der­klau für die eBay-Auk­ti­on

Ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­stück eines Wer­kes im Sin­ne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Inter­net gestellt wor­den ist. Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung

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IP-Adresse - und die EU-Datenschutzrichtlinie

IP-Adres­se – und die EU-Daten­schutz­richt­li­nie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, in dem über die Recht­mä­ßig­keit einer Spei­che­rung von IP-Adres­­sen durch einen Web­sei­ten­be­trei­ber gestrit­ten wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Das­­ten­­schut­z­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des

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