Courthouse

Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Einsteller

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klägerin

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Unverzügliche Widerrufsbelehrung

Unver­züg­li­che Widerrufsbelehrung

Die unmit­tel­bar im Anschluss an das Auk­ti­ons­en­de bei der Inter­net­platt­form eBay über­mit­tel­te Wider­rufs­be­leh­rung ist „unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss“ erfolgt, auch wenn mit mehr als 49 Stun­den tat­säch­lich mehr als der vom Gesetz­ge­ber in der Regel vor­ge­se­he­ne Zeit­raum von einem Tag nach Ver­trags­schluss bis zur Über­mitt­lung der Beleh­rung ver­stri­chen ist. Damit gilt

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Die falsche Suchrubrik

Die fal­sche Suchrubrik

Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung der am Kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig. Die Par­tei­en han­deln mit gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen, die sie unter ande­rem über eine Inter­net­han­dels­platt­form zum Kauf anbie­ten. Dabei kann der Ver­käu­fer ver­schie­de­ne Merk­ma­le, bei­spiels­wei­se den

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Zahnarztportale

Zahn­arzt­por­ta­le

m Inter­net fin­den sich seit gerau­mer Zeit ver­schie­de­ne Por­ta­le, auf denen Pati­en­ten (im Fol­gen­den: Nut­zer) die Mög­lich­keit gege­ben wird, für eine beab­sich­tig­te zahn­ärzt­li­che Behand­lung Ange­bo­te ver­schie­de­ner Zahn­ärz­te ein­zu­ho­len, um auf die­se Wei­se Kos­ten zu spa­ren. Die Teil­nah­me von Zahn­ärz­ten an einem sol­chen vir­tu­el­len Markt­platz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun auch gebilligt:

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