Inter­net-Sper­ren

Nach­dem bei der „frei­wil­li­gen“ Sper­re nicht alle Tele­fon­netz­be­trei­ber mit­ge­macht haben, hat die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te unge­ach­tet aller – berech­tig­ter – Kri­tik den Ent­wurf für ein Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen beschlos­sen. Die neu­en Rege­lun­gen ent­hal­ten Ände­rungs­vor­schlä­ge zum Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) und zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG), mit denen tech­ni­sche Zugangs­sper­ren zu bestimmten

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Preis­an­ga­ben im Internethandel

Der für das Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung dazu Stel­lung genom­men, in wel­cher Wei­se im Inter­net­han­del auf die nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben zur Umsatz­steu­er und zu den Lie­­fer- und Ver­sand­kos­ten hin­ge­wie­sen wer­den muss. Nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ist ein Ver­sand­händ­ler dazu ver­pflich­tet, zusätz­lich zum Endpreis

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Steu­er­quiz

Quiz­sen­dun­gen sind der­zeit popu­lär, da soll auch das Steu­er­recht nicht nach­ste­hen. Prof. Djana­ni von der Katho­li­schen Uni­ver­si­tät Eich­stätt bie­tet auf sei­ner Inter­net­sei­te ein Steu­er­quiz an, dass sowohl online gespielt wie auch als Pro­gramm­da­tei her­un­ter gela­den wer­den kann. Viel Spaß mit die­sem Steuerquiz.

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Regierungsviertel

Betriebs­prü­fung für die Künstlersozialkasse

Ab dem 1. Juli über­prüft die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung bei ihrer tur­nus­mä­ßi­gen Betriebs­prü­fung auch die Anmel­dung bei der Künst­ler­so­zi­al­kas­se sowie die Zah­lung ent­spre­chen­der Abga­ben. Sie soll­ten daher recht­zei­tig über­prü­fen, ob für Ihr Unter­neh­men dort eine Bei­trags­pflicht besteht. Bei­spiels­wei­se dadurch, dass Sie regel­mä­ßig einen Web-Desi­­g­ner beauf­tra­gen, sich um Ihren Inter­net­auf­tritt zu kümmern,

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Neue Che­mi­ka­li­en­ver­ord­nung in Kraft getreten

Heu­te tritt mit der EU-Che­­mi­­ka­­li­en­­ver­­or­d­­nung („REACH“: Regis­tra­ti­on, Evalua­ti­on and Autho­ri­sa­ti­on of Chemi­cals“) ein neu­es, euro­pa­weit gel­ten­des Che­mi­ka­li­en­recht in Kraft. Die Neu­ord­nung zielt auf den Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit und des Kli­mas, Krank­hei­ten, die mit Che­mi­ka­li­en zusam­men­hän­gen, sol­len sel­te­ner werden.

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Bekämp­fung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kom­­mis­­si­on eine Mit­tei­lung zur Bekämp­fung der Inter­net­kri­mi­na­li­tät ange­nom­men. Mit der Ver­brei­tung des Inter­nets sei­en nicht nur neue Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen ent­stan­den, son­dern auch neue Mög­lich­kei­ten für kri­mi­nel­les Vor­ge­hen. Inter­net­kri­mi­na­li­tät betref­fe sowohl Straf­ta­ten, wie Kin­der­por­no­gra­phie, für die das Inter­net als Tat­mit­tel genutzt wer­de, als auch

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mar­ken­fäl­schun­gen auf eBay

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Inter­­net-Auk­­ti­on­s­haus auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn Anbie­ter auf sei­ner Platt­form gefälsch­te Mar­ken­pro­duk­te anbie­ten. Und das Urteil spricht kla­re Worte:

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Inter­net-Abo-Fal­len

Ver­steckt sich die Zah­lungs­pflicht in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, kann die­se Klau­sel unge­wöhn­lich und über­ra­schend und damit unwirk­sam sein, wenn nach dem Erschei­nungs­bild der Web­site mit einer kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tung nicht gerech­net wer­den musste.

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Ver­steck­te Internet-Abos

Sind Sie auch schon ein­mal auf eine Inter­­net-Site her­ein­ge­fal­len, die mit einem kos­ten­lo­sen Pro­be­abo warb, wäh­rend sich in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die­ser Site ein durch­aus hap­pi­ger Abo-Preis ver­barg? Anbie­ter sol­cher unse­riö­sen Sei­ten gibt es ja lei­der genug. Mit dem Amts­ge­richt Mün­chen hat jetzt jedoch ein wei­te­res Gericht einen sol­chen Anbie­te in

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Haus­halts­recht

Wer sich für das Haus­halts­recht der Bun­des­re­pu­blik inter­es­siert, wird ein neu­es Ange­bot des Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­ums inter­es­sant fin­den. Das BMF hat in sei­nem Inter­­net-Auf­­­tritt eine Fül­le von Infor­ma­tio­nen zum Sys­tem der öffent­lich­ten Haus­hal­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­stellt. Begin­nend mit einer Ein­füh­rung in die recht­li­chen und sys­te­ma­ti­schen Grund­la­gen wer­den die Ver­fah­ren der

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SEED-on-Euro­pa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat das Nach­schla­gen und Kon­trol­lie­ren von Ver­brauch­steu­er­num­mern der Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­licht, die zur Erzeu­gung, Lage­rung, Beför­de­rung und/​oder zum Emp­fang ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren unter Steu­er­aus­set­zung berech­tigt sind. Die­ser Inter­­net-Zugang zu „SEED-on-Euro­­pa“ ermög­licht es, die Gül­tig­keit der Ver­brauch­steu­er­num­mern der Wirt­schafts­teil­neh­mer sowie die Waren­ka­te­go­rien, für die die­se Berech­ti­gun­gen gel­ten, zu überprüfen.

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Bekleidungsgeschäft

För­der­da­ten­bank des Bundes

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die neue För­der­da­ten­bank des Bun­des im Inter­net frei­ge­schal­tet. Unter der Adres­se www.foerderdatenbank.de ste­hen detail­lier­te Infor­ma­tio­nen über mehr als 1.000 För­der­pro­gram­me von Bund, Län­dern und Euro­päi­scher Uni­on zum Abruf bereit.

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„Hil­fen für Helfer“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat am Wochen­en­de die Eck­punk­te der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­brück kürz­lich vor­ge­stell­ten Initia­ti­ve „Hil­fen für Hel­fer“ veröffentlicht.

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Inter­net-Straf­recht

Seit Anfang der neun­zi­ger Jah­re ent­wi­ckel­te sich das Inter­net als welt­weit und von jedem benutz­ba­res neu­es Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um. Als Teil­dis­zi­plin des Com­pu­ter­rechts form­te sich dar­auf­hin auch das Inter­net­recht sowie das Inter­net­straf­recht zu einem eige­nen Rechtsgebiet.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Berlin

Tei­le des Lan­des Ber­lins sol­len ab 2007 aus dem bis­he­ri­gen För­der­ge­biet der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge her­aus­fal­len. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 2007 vor­ge­legt. Die Ände­run­gen gehen auf Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zurück. Danach ist vor­ge­se­hen, die För­de­rung von Erst­in­ves­ti­tio­nen in den fünf neu­en Län­dern sowie in Teilen

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den gemäß § 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den aber die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzuwenden.

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Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Regie­rungs­ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Ent­wurf schließt Rege­lungs­lü­cken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Kna­cken“ von Com­pu­ter­si­cher­heits­sys­te­men, und der Computersabotage.

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den gemäß § 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den aber die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzuwenden.

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Inves­ti­ti­ons­för­de­rungs- und ‑schutz­ver­trä­ge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­ti­­ti­on­s­­för­­de­­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen ver­ab­schie­det. Die Ver­trä­ge – sie wur­den mit Ägyp­ten, Jemen, Afgha­ni­stan und Timor-Les­­te abge­schlos­sen – sol­len güns­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für deut­sche Inves­to­ren in die­sen Län­dern schaffen. 

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Grund­wis­sen Arbeitsrecht

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les hat in sei­nem Inter­­net-Ange­­bot einen Leit­fa­den zum Arbeits­recht ver­öf­fent­licht, in dem die wich­tigs­ten arbeits­recht­li­che Grund­la­gen kurz erläu­tert werden.

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Die EU im Internet

Die Euro­päi­sche Uni­on ändert ihre Inter­­net-Adres­­sen. Künf­tig sind sämt­li­che EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen unter dem Por­tal „europa.eu“ erreich­bar. Eine Über­sicht über die neu­en Inter­­net-Adres­­sen der EU fin­det sich eben­falls in dem neu­en EU-Portal.

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N‑Lex

Die Euro­päi­sche Uni­on hat auf ihren Inter­net­sei­ten mit „N‑Lex“ ein gemein­sa­mes Zugangs­por­tal zu den Rechts­vor­schrif­ten der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten freigeschaltet. 

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