Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die neue EU-Rich­t­­li­­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (2006/​24/​EG) ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on ver­öf­fent­licht wor­den. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. Sep­tem­ber 2007 von den Mit­glieds­staa­ten umzu­set­zen. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die in Tele­fo­na­ten, SMS-Kur­z­­mi­t­­tei­­lun­­­gen und durch Inter­net­nut­zung erzeug­ten Verbindungsdaten

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All­ge­mei­ne Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

Die in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­nen und rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ent­schei­dun­gen bin­den nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger (§ 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung). Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzuwenden.

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Ver­trags­än­de­rung durch Schweigen?

Eine Ver­trags­än­de­rung über einen DSL-Inter­­net-Anschluss kommt nicht dadurch zustan­de, dass das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men dem Kun­den eine E‑Mail mit den geän­der­ten Bedin­gun­gen schickt und der Kun­de hier­auf nicht ant­wor­tet. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil entschieden.

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„Ver­mitt­lung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

Gera­de im Inter­net fin­den sich immer mehr gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­­to-Spiel­­ge­­mein­­schaf­­ten. Die Tätig­keit die­ser Unter­neh­men besteht dabei im wesent­li­chen in der Orga­ni­sa­ti­on von Tipp-Gemein­­schaf­­ten und der Ent­wick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaf­ten bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten gespielt wer­den. Das von den Mit­spie­lern zu erbrin­gen­de Ent­gelt soll dabei ver­trags­ge­mäß nicht

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Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Strafrechtsdogmatik

Seit dem 15. Janu­ar ist die ers­te Aus­ga­be der „ZIS – Zeit­schrift für Inter­na­tio­na­le Straf­rechts­dog­ma­tik“ online. Die Her­aus­ge­ber, Jura-Pro­­­fes­­so­­ren der Uni­ver­si­tät Kiel und Augs­burg, möch­ten nach eige­nen Anga­ben den Focus auf die „Euro­päi­sie­rung des Straf­rechts“ legen. Aber auch Auf­sät­ze zum deut­schen Straf­recht sol­len künf­tig ver­öf­fent­licht werden.

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Ver­öf­fent­li­chung von BFH-Urteilen

De in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­nen und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Dies gilt auch für die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs. Durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den aber die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in

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Elek­tro­ni­scher Zolltarif

Die Zoll­ver­wal­tung stellt ab dem 1. Janu­ar 2006 den Elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif (EZT) online ins Inter­net. Der EZT ent­hält die Daten des TARIC (Tarif Int?gr? des Communaut?s Europ?en-nes) der Euro­päi­schen Gemein­schaft, ergänzt durch natio­na­le Daten (z.B. Ein­­fuhr­u­m­­satz- und Verbrauchsteuer).

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Aktio­närs­fo­rum

Heu­te tritt die Aktio­närs­fo­rums­ver­ord­nung (Akt­FoV) in Kraft. Nun­mehr kön­nen Aktio­nä­re im Inter­net unter der Adres­se www.aktionaersforum.de zu einem gemein­sa­men akti­en­recht­li­chen Antrag oder zur Aus­übung des Stimm­rechts in einer Haupt­ver­samm­lung aufrufen.

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Media­ti­on in Zivil –und Handelssachen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Bundesverwaltungsgericht

Zah­lungs­pflicht bei 0900-Nummern

Von einem Tele­fon­an­schluß wer­den 0190- oder 0900-Num­­mer ange­ru­fen und dabei nicht uner­heb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Wer kann die­se Kos­ten ein­kla­gen? Der Tele­fon­dienst­leis­ter, der die­se Tele­fon­num­mer an die diver­sen Anbie­ter zur Ver­fü­gung stellt jeden­falls nicht.

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Ände­rung der DVO zum Zollkodex

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2005 vom 10. 06.2005hat die Kom­mis­si­on umfang­rei­che Ände­run­gen beim Tran­sit­ver­fah­ren, bei Con­tai­ner­be­för­de­rug­nen und den Bestim­mun­gen für elek­tro­ni­sche Mel­dun­gen vorgenommen. 

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AG/LG Düsseldorf

Gat­tungs­be­grif­fe als Internet-Domain

Gat­tungs­be­grif­fe sind als Domain-Namens stets beliebt, da sie hohe Besu­cher­zah­len erwar­ten las­sen. Pro­ble­ma­tisch war dies oft dann, wenn ein Unter­neh­men einen der­ar­ti­gen Gat­tungs­be­griff auch als Mar­ke benutzt. Hier hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch in einem Ver­fah­ren um die Domain „weltonline.de“ für Klar­heit gesorgt, die der Axel-Sprin­­ger-Ver­­lag für sei­ne Tages­zei­tung „Die

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