Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Betreiber eines WLAN ist Diensteanbieter im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG.
Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zur Zeit seiner Begehung rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der
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Es muss kein besonderes Eilbedürfnis bestehen, das es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen,
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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von
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Ein Kunde kann einen DSL-Anschlussvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach
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Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang war auch vor Geltung des seit dem 10.05.2012 geltenden § 46 Abs. 8 TKG grundsätzlich verpflichtet, den Telefonanschluss mit Internetzugang nach Umzug des Kunden zu den selben Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wenn Anbieter
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Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.
Für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses steht dem Kunden
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Wer kann über soviel Geld verfügen, dass ein paar Ausgaben mehr oder weniger keine Rolle spielen? Das dürfte wohl der geringste Anteil der Bevölkerung sein. Der Otto-Normal-Verbraucher hat auf seine Ausgaben zu achten, damit er nicht am Ende des Monats
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Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss
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Unity Media darf nicht mehr mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben.
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines
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Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben.
Der Klägerin,
Artikel lesen Unity Media nicht mit einem „doppelt schnellem“ Internetzugang werben, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten.
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen
Artikel lesenDie Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt
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Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der
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