Unbe­rech­tig­te Musik-Down­loads – und die Haf­tung des WLAN-Betrei­bers

Der Betrei­ber eines WLAN ist Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG . Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ter Unter­las­sungs­an­trag ist nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten sowohl zur Zeit sei­ner Bege­hung rechts­wid­rig war als auch zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist . Als Stö­rer kann bei der

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Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Es muss kein beson­de­res Eil­be­dürf­nis bestehen, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt, schon vor der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einst­wei­lig die Wie­der­her­stel­lung des Inter­net­zu­gangs anzu­ord­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen, mit dem die Sper­rung eines Inter­net­an­schlus­ses auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Den

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Stö­rer­haf­tung am Inter­net­an­schluss

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet grund­sätz­lich nicht als Stö­rer auf Unter­las­sung, wenn voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den ihnen zur Nut­zung über­las­se­nen Anschluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen. Erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sol­chen Miss­brauch hat, muss er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen. Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung

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Die geschei­ter­te Tele­fon­num­mer­mit­nah­me beim Anbie­ter­wech­sel

Ein Kun­de kann einen DSL-Anschlus­s­­ver­­­trag aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen, wenn bei einem Wech­sel des Anbie­ters eines DSL-Anschlus­­ses der neue Ver­trags­part­ner ver­spricht, die Ruf­num­mer­mit­nah­me zu erle­di­gen, und der bis­he­ri­ge Anbie­ter es ver­säumt, die Teil­neh­mer­da­ten­bank zu aktua­li­sie­ren, so dass der Kun­de nach dem Wech­sel nicht aus allen Net­zen erreich­bar ist. Für die

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Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug

Der Anbie­ter eines Tele­fon­an­schlus­ses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­ten­den § 46 Abs. 8 TKG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss mit Inter­net­zu­gang nach Umzug des Kun­den zu den sel­ben Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn Anbie­ter die­se Leis­tung grund­sätz­lich auch an der neu­en Woh­nung anbie­tet. Bei dem

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Scha­dens­er­satz für den Aus­fall eines Inter­net­an­schlus­ses

Es kann einen ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len, wenn dem Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses die Mög­lich­keit genom­men wird, sei­nen Zugang zum Inter­net zu nut­zen, ohne dass ihm hier­durch Mehr­auf­wen­dun­gen ent­stan­den oder Ein­nah­men ent­gan­gen sind. Für den mehr­wö­chi­gen Aus­fall eines DSL-Anschlus­­ses steht dem Kun­den daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu. In dem jetzt

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Die Haf­tung des Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bers

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses, der den Inter­net­zu­gang einem Drit­ten ledig­lich zur Mit­be­nut­zung über­las­sen hat, haf­tet nicht für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, die der Drit­te begeht. Eine Haf­tung kommt aber in Betracht, wenn ent­we­der der Anschlus­s­in­ha­ber Kennt­nis davon hat, dass der Drit­te den Anschluss für ille­ga­le Akti­vi­tä­ten nutzt, oder wenn eine Auf­sichts­pflicht besteht. So

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Der "dop­pelt schnel­le" Inter­net­zu­gang

Unity Media darf nicht mehr mit "dop­pelt schnel­lem" Inter­net­zu­gang wer­ben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unity­me­dia Hes­sen GmbH & Co. KG war­ben damit, die von ihnen ange­bo­te­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen sei­en "dop­pelt so schnell wie nor­ma­les DSL". Auf Antrag eines Kon­kur­renz­an­bie­ters hat­te das Land­ge­richt Köln die­se Wer­bung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung vor­läu­fig

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Inter­net-Zugangs­an­bie­ter und das öffent­li­che Glücks­spiel

Die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­füg­te Sper­rungs­an­ord­nung gegen ein­zel­ne Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­ter zum uner­laub­ten öffent­li­chen Glücks­spiel ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt der Kla­ge der Voda­fone D2 GmbH gegen die glücks­spiel­recht­li­che Sper­rungs­an­ord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf statt­ge­ge­ben. Der Klä­ge­rin, einer Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­te­­rin, war von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf auf­ge­ge­ben wor­den, eine

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"Dop­pelt schnel­ler" Inter­net­zu­gang

Unity Media nicht mit einem "dop­pelt schnel­lem" Inter­net­zu­gang wer­ben, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Köln in zwei bei ihm anhän­gi­gen Rechts­strei­ten. Die Unity Media NRW GmbH und die Unity­me­dia Hes­sen GmbH & Co. KG war­ben damit, die von ihnen ange­bo­te­nen Inter­net­ver­bin­dun­gen sei­en "dop­pelt so schnell wie nor­ma­les DSL". Auf Antrag eines Kon­kur­renz­an­bie­ters

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Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­sen

Die Befug­nis zur Spei­che­rung von IP-Adres­­sen zum Erken­nen, Ein­gren­zen oder Besei­ti­gen von Stö­run­gen oder Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht vor­aus, dass im Ein­zel­fall bereits Anhalts­punk­te für eine Stö­rung oder einen Feh­ler vor­lie­gen. Es genügt viel­mehr, dass die in Rede ste­hen­de Daten­er­he­bung und ‑ver­wen­dung geeig­net, erfor­der­lich

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Kei­ne Über­wa­chungs­pflicht des Inter­net-Anschlus­s­in­ha­bers

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frank­furt nicht ohne wei­te­res ver­pflich­tet, nahe Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bei der Nut­zung des Anschlus­ses zu über­wa­chen. Eine sol­che Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür habe, dass der Anschluss zu Rechts­ver­let­zun­gen miss­braucht wer­den könn­te. In dem jetzt vom OLG

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