Keine Internetverbindung am Wohnort

Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Es muss kein beson­de­res Eil­be­dürf­nis bestehen, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt, schon vor der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einst­wei­lig die Wie­der­her­stel­lung des Inter­net­zu­gangs anzu­ord­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen, mit dem die Sper­rung eines Inter­net­an­schlus­ses auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Den

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Störerhaftung am Internetanschluss

Stö­rer­haf­tung am Inter­net­an­schluss

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet grund­sätz­lich nicht als Stö­rer auf Unter­las­sung, wenn voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den ihnen zur Nut­zung über­las­se­nen Anschluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen. Erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen sol­chen Miss­brauch hat, muss er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrei­fen. Wird über einen Inter­net­an­schluss eine Rechts­ver­let­zung

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Die gescheiterte Telefonnummermitnahme beim Anbieterwechsel

Die geschei­ter­te Tele­fon­num­mer­mit­nah­me beim Anbie­ter­wech­sel

Ein Kun­de kann einen DSL-Anschlus­s­­ver­­­trag aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen, wenn bei einem Wech­sel des Anbie­ters eines DSL-Anschlus­­ses der neue Ver­trags­part­ner ver­spricht, die Ruf­num­mer­mit­nah­me zu erle­di­gen, und der bis­he­ri­ge Anbie­ter es ver­säumt, die Teil­neh­mer­da­ten­bank zu aktua­li­sie­ren, so dass der Kun­de nach dem Wech­sel nicht aus allen Net­zen erreich­bar ist. Für die

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Internetzugang nach dem Wohnungsumzug

Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug

Der Anbie­ter eines Tele­fon­an­schlus­ses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­ten­den § 46 Abs. 8 TKG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss mit Inter­net­zu­gang nach Umzug des Kun­den zu den sel­ben Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn Anbie­ter die­se Leis­tung grund­sätz­lich auch an der neu­en Woh­nung anbie­tet. Bei dem

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Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

Scha­dens­er­satz für den Aus­fall eines Inter­net­an­schlus­ses

Es kann einen ersatz­fä­hi­gen Ver­mö­gens­scha­den dar­stel­len, wenn dem Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses die Mög­lich­keit genom­men wird, sei­nen Zugang zum Inter­net zu nut­zen, ohne dass ihm hier­durch Mehr­auf­wen­dun­gen ent­stan­den oder Ein­nah­men ent­gan­gen sind. Für den mehr­wö­chi­gen Aus­fall eines DSL-Anschlus­­ses steht dem Kun­den daher ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu. In dem jetzt

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Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Die Haf­tung des Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bers

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses, der den Inter­net­zu­gang einem Drit­ten ledig­lich zur Mit­be­nut­zung über­las­sen hat, haf­tet nicht für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, die der Drit­te begeht. Eine Haf­tung kommt aber in Betracht, wenn ent­we­der der Anschlus­s­in­ha­ber Kennt­nis davon hat, dass der Drit­te den Anschluss für ille­ga­le Akti­vi­tä­ten nutzt, oder wenn eine Auf­sichts­pflicht besteht. So

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