Waf­fen­han­del über ein unga­ri­sches Inter­net­por­tal

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in Deutsch­land gerich­te­ten Inter­net­han­del mit Waf­fen aus dem

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Niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen für Kin­der

Niko­tin­freie Aro­ma­stof­fe und deren Behält­nis­se fal­len nicht unter § 10 Abs. 4 Jugend­schutz­ge­setz. Ein niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen darf im Inter­net ohne Alters­be­schrän­kung ver­kauft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge kei­nen Erfolg beschie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bochum

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Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te

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"Bio"-Lebensmittel – Direkt­ver­kauf per Inter­net?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 28 Abs. 2 der "Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on und die Kenn­zeich­nung von ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr.2092/91" zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Liegt ein im Sin­ne von

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Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,

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Die Wider­rufs­be­leh­rung auf der Web­site

Die blo­ße Abruf­bar­keit einer Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­sei­te ("ordi­na­ry web­site") des Unter­neh­mers reicht für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus . Die vom Unter­neh­mer in einem Online-Anmel­­de­­for­­mu­lar vor­ge­ge­be­ne; vom Kun­den (Ver­brau­cher) bei der

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Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Inter­net

Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­­net-por­­ta­­le wie "eBay" anbie­tet und ver­kauft. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft

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Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Inter­net-Han­dels­platt­form

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Eine unend­li­che Geschich­te: Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen bei eBay

Ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr setzt ledig­lich eine auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te, selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung vor­aus, die dar­auf gerich­tet ist, Waren oder Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu ver­trei­ben. Eine sol­che Betä­ti­gung liegt nahe, wenn ein Anbie­ter auf Inter­­net-Plat­t­­for­­men wie­der­holt mit gleich­ar­ti­gen, ins­be­son­de­re auch mit neu­en Gegen­stän­den hand­le. Bie­tet ein Händ­ler

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Das Modell-Pro­jekt "Online-Schlich­ter"

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum "Online-Schli­ch­­ter" kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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Die gekauf­ten aber nie erhal­te­nen Hosen

Ein Ver­käu­fer muss sei­nen Geschäfts­be­trieb so orga­ni­sie­ren, dass eine bereits ver­kauf­te Ware nicht noch ein­mal ver­kauft wird. Wird über eine Inter­net­platt­form Ware ver­kauft, die dann aber nicht gelie­fert wer­den kann, hat der Käu­fer einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Kon­se­quen­zen

Die Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che im Rah­men eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses hat grund­sätz­lich kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen, solan­ge der Unter­neh­mer die erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le ein­hält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten eines Unter­neh­mens vor, bei oder nach

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Wider­rufs­be­leh­rung eines hol­län­di­schen Unter­neh­mers auf eBay

§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine ver­brau­cher­schüt­zen­de Aus­nah­me­re­ge­lung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sach­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab für eine Wider­rufs­be­leh­rung eines nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens auf "ebay.de" ist daher allein deut­sches Wett­be­werbs­recht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO ist auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus unlau­te­rem Wett­be­werbs­ver­hal­ten seit 11.01.2009 das Recht des Staa­tes anzu­wen­den,

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Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung

Wird im Inter­net eine Flug­rei­se gebucht, darf dem Ver­brau­cher nicht im Wege der Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung mit­ver­kauft wer­den. Bei "fakul­ta­ti­ven Zusatz­leis­tun­gen", zu denen auch die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zählt, ist eine aus­drück­li­che Annah­me auf Opt-in-Basis erfor­der­lich. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Rei­­se­­por­­tal

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Umsatz­steu­er bei ebay-Ver­käu­fen

Der Ver­kauf einer Viel­zahl von Gegen­stän­den über die Inter­­net-Plat­t­­form ebay kann eine der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de (nach­hal­ti­ge) unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit sein; die Beur­tei­lung als nach­hal­tig hängt nicht von einer bereits beim Ein­kauf vor­han­de­nen Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht ab. Bei der lau­fen­den Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den in erheb­li­chem Umfang liegt kei­ne nur pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung vor, wenn der

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Rapid­s­ha­re und sei­ne Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten

Stellt ein Drit­ter im Rah­men einer Down­­load­­link-Sam­m­­lung unein­ge­schränkt im Inter­net ohne Zustim­mung des Urhe­bers des­sen Werk über einen Online-Spei­­cher-Link zur Ver­fü­gung, liegt eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. Dabei kann der­je­ni­ge, der den ent­spre­chen­den Online-Spei­­cher­­platz zur Ver­fü­gung stellt, als Stö­rer jeden­falls dann auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn sein Geschäfts­mo­dell struk­tu­rell die

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eBay und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung

Ist ein Ver­käu­fer ver­pflich­tet, sich an die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung zu hal­ten, nach der neben dem End­preis auch der Grund­preis anzu­ge­ben ist, muss der Ver­käu­fer die­se Bestim­mung auch bei ebay beach­ten. Beim Pro­dukt­ver­trieb über das Inter­net­han­dels­por­tal eBay hat der Ver­käu­fer bereits in der Ange­bots­über­sicht und nicht erst in der Arti­kel­be­schrei­bung den Grund-

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Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass, wenn ein Rech­te­inha­ber den Betrei­ber eines Online-Mark­t­­pla­t­­zes auf eine Ver­let­zung sei­nes Rechts durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot hin­weist, den Betrei­ber als Stö­rer die mit einem Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung trifft, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern . Dabei wird vor­aus­gest­zt, dass der Hin­weis so kon­kret

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Bil­der­nut­zung auf Ama­zon

Aus Anlass des Streits zwei­er Aqua­­ris­­tik-Hän­d­­ler, die bei­de Waren bei Ama­zon zum Ver­kauf anbo­ten, muss­te das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth die Wirk­sam­keit einer Klau­sel aus des­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beur­tei­len. Es stell­te dabei fest, dass eine Rege­lung, wonach jeder Händ­ler dem Kauf­haus die „welt­wei­te und gebüh­ren­freie Lizenz zur Ver­wen­dung aller ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken­zei­chen, Han­dels­na­men

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen nega­ti­ve eBay-Bewer­tun­gen

Ein eBay-Ver­­­käu­­fer, der auf eine Nega­tiv­be­wer­tung eines Käu­fers erwi­dert hat, kann im Regel­fall die Löschung der nega­ti­ven Bewer­tung nicht im Rah­men eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens ver­lan­gen kann. In dem der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te eine Käu­fe­rin im Novem­ber 2010 einen Com­pu­ter­mo­ni­tor zum Kauf­preis von 144,90 Euro über

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Ver­stö­ße gegen die eBay-AGB und das Wett­be­werbs­recht

Nicht jeder eBay-Ver­­­trags­­­ver­­­stoß über­schrei­tet die Gren­ze zur Wett­be­werbs­wid­rig­keit. So hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Wett­be­werbs­ver­stoß dar­in liegt, dass ein Mit­be­wer­ber ent­ge­gen den Grund­sät­zen für die Nut­zung der Inter­net­platt­form eBay als Ver­käu­fer gleich­zei­tig mehr als 3 Ange­bo­te mit iden­ti­schem Arti­kel offe­riert. Die Par­tei­en ver­trei­ben

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Mein Auto kommt von eBay

Das soll­te man vie­len eBay-Hän­d­­lern fett ins Stamm­buch schrei­ben: Ver­spricht ein Ver­käu­fer, dass bei sei­nem Ver­kaufs­ob­jekt bestimm­te Eigen­schaf­ten vor­lie­gen, kann er sich nach­her nicht auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall bot eine Frau über die Inter­net­platt­form eBay einen PKW VW T4 Mul­tivan an. Bei der

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Unter­las­sungs­ver­fü­gung im Inter­net­han­del – und die neue Domain

Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che ein Anbie­ten und Bewer­ben von bestimm­ten Waren in deut­scher Spra­che über eine deut­sche Inter­net­do­main zum Gegen­stand hat, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Ist Gegen­stand des nach­fol­gen­den Ord­nungs­mit­tel­an­tra­ges ein Anbie­ten und Bewer­ben der näm­li­chen Waren in

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Der eBay-Ver­trags­ver­stoß als Wett­be­werbs­ver­stoß

Nicht jeder Ver­stoß eines eBay-Hän­d­­lers gegen die von eBay auf­ge­stell­ten Ver­trags­re­geln über­schrei­tet nicht die Gren­ze zur Wett­be­werbs­wid­rig­keit. So hat­te sich etwa aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein Wett­be­werbs­ver­stoß dar­in liegt, dass ein Mit­be­wer­ber ent­ge­gen den Grund­sät­zen für die Nut­zung der Inter­net­platt­form eBay als Ver­käu­fer gleich­zei­tig

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Mar­ken­ver­let­zun­gen auf eBay

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, ist nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Ver­kaufs­an­ge­bo­te, die die Mar­ken eines Mar­ken­in­ha­bers anfüh­ren, einer manu­el­len Bild­kon­trol­le dar­auf zu unter­zie­hen, ob unter den Mar­ken von den Ori­gi­nal­erzeug­nis­sen abwei­chen­de Pro­duk­te ange­bo­ten wer­den. Der Betrei­ber eines

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