Nachrichten aus Recht und Steuern
Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum
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Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der “Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91” zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein im Sinne
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Den Tatbestand einer Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfüllen nur solche Handlungen, die ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden. Von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr ist nicht schon dann auszugehen, wenn
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Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene; vom Kunden (Verbraucher)
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Die Belieferung entsprechend den Bestellungen eines Einzelhändlers mit bestimmten Produkten kann der Hersteller der Produkte nicht davon abhängig machen, dass der Einzelhändler die Ware nicht über Internet-portale wie “eBay” anbietet und verkauft. So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Einzelhändlers, der nicht nur in seinem Geschäft
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Der Internethandel gewinnt immer mehr Bedeutung. Es ist keine Ausnahme mehr, dass der Sommerurlaub im Internet gebucht wird oder das Paar Schuhe online gegkauft wird. Gerade deshalb muss es auch einem Verbraucher möglich sein, sich über das gleiche Medium über misslungene Käufe zu beschweren. In dem Bereich wird seit 2009
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Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Internethandelsplattform
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Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle. Bietet ein Händler
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Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum “Online-Schlichter” können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend machen und mithilfe neutraler,
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Ein Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird. Wird über eine Internetplattform Ware verkauft, die dann aber nicht geliefert werden kann, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer
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Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten eines Unternehmens vor,
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§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf “ebay.de” ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten
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Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei “fakultativen Zusatzleistungen”, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall von ebookers.com Deutschland, einem Online-Reiseportal
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Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform ebay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der
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Stellt ein Dritter im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link zur Verfügung, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Dabei kann derjenige, der den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt, als Störer jedenfalls dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die
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Ist ein Verkäufer verpflichtet, sich an die Preisangabenverordnung zu halten, nach der neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben ist, muss der Verkäufer diese Bestimmung auch bei ebay beachten. Beim Produktvertrieb über das Internethandelsportal eBay hat der Verkäufer bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung den Grund-
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dabei wird vorausgestzt, dass der Hinweis so konkret gefasst
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Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen
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Ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, kann im Regelfall die Löschung der negativen Bewertung nicht im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verlangen kann. In dem der Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über
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Nicht jeder eBay-Vertragsverstoß überschreitet die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit. So hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert. Die Parteien
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Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die Internetplattform eBay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei der
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Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche ein Anbieten und Bewerben von bestimmten Waren in deutscher Sprache über eine deutsche Internetdomain zum Gegenstand hat, gehören diese Umstände zum Kern des erlassenen Verbots. Ist Gegenstand des nachfolgenden Ordnungsmittelantrages ein Anbieten und Bewerben der nämlichen Waren in
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Nicht jeder Verstoß eines eBay-Händlers gegen die von eBay aufgestellten Vertragsregeln überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit. So hatte sich etwa aktuell das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig
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Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Der Betreiber eines
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In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren hat der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalt haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden
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