Schadensersatz fürs eingestellte Internetlotto

Scha­dens­er­satz fürs ein­ge­stell­te Inter­net­lot­to

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen die Lan­des­lot­to­ge­sell­schaft Bran­den­burg nach Ein­stel­lung des Inter­net­ver­triebs durch Lot­to Bran­den­burg zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ist ein im Glücks­spiel­markt täti­ges Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Sie macht gegen die beklag­te Lot­to­ge­sell­schaft des Lan­des Bran­den­burg Ansprü­che wegen der Ein­stel­lung des Glücks­spiel­ver­triebs im Inter­net im Novem­ber 2006 gel­tend. Die

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Internet-Lotterie

Inter­net-Lot­te­rie

Eine natio­na­le Rege­lung, die die För­de­rung von Glücks­spie­len ver­bie­tet, die im Inter­net von pri­va­ten Ver­an­stal­tern aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zu Erwerbs­zwe­cken ver­an­stal­tet wer­den, steht nach einem aktu­el­len, zum Recht in Schwe­den ergan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, im Ein­klang mit dem Gemein­schafts­recht. Das Gemein­schafts­recht steht jedoch einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen,

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Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag

Die Haus-Lot­te­rie im Inter­net und der Rund­funk­staats­ver­trag

Die Ver­an­stal­tung eines Quiz-Spiels im Inter­net, bei dem gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € unter ande­rem ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu gewin­nen war, ver­stößt als Gewinn­spiel gegen den Rund­funk­staats­ver­trag. Meint im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter. In dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter unter­hält die Antrag­stel­le­rin seit dem

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Interneträtsel ist kein Glückspiel

Inter­net­rät­sel ist kein Glück­spiel

Ver­an­stal­tet jemand im Inter­net ein Rät­sel­spiel, so han­delt es sich nach einem Urteil des Amts­ge­richts Müchen nicht um ein Glücks­spiel, son­dern viel­mehr um ein Geschick­lich­keits­spiel, da die rich­ti­ge Beant­wor­tung des Rät­sels nicht vom Zufall, son­dern vom Wis­sen des Raten­den abhängt. Der ver­spro­che­ne Preis stellt damit auch kein – nicht ein­klag­ba­rer

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Internet-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen

Inter­net-Glücks­spie­le in Nord­rhein-West­fa­len

Das Ver­an­stal­ten öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter auch in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ver­bo­ten wer­den. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wehr­te sich eine in Gibral­tar ansäs­si­ge Gesell­schaft, die nach eige­nen Anga­ben der welt­weit größ­te

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Lottospielgemeinschaften

Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten

Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg zeigt, der Umsatz­steu­er unter­lie­gen. Typi­scher­wei­se neh­men bei die­sen Tipp­ge­mein­schaf­ten Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­ler für von ihnen gewor­be­ne Spiel­er­ge­mein­schaf­ten an Lot­te­ri­en teil, wobei die ein­zel­nen Spie­ler an den Ver­mitt­ler eine Gebühr zah­len, die die­ser zum Teil als Spiel­ein­satz an den Lot­te­rie­ver­an­stal­ter wei­ter­lei­ten muss; der Rest

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