Internetportal || Rechtslupe

5. Februar 2025 Rechtslupe

Pressefreiheit – und die Online-Medien

Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.

Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht in seiner objektiv-institutionellen Dimension und in Ermangelung einer einfachgesetzlichen bundesrechtlichen

Gerichtshof der Europäischen Unoin

13. März 2024 Rechtslupe

Werbung auf Internetportalen – oder: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke

Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig.

Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote

31. August 2023 Rechtslupe

Bewertungsportale – und das zuständige Gericht

Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.2021 erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren macht der klagende Verein, der seinen Mitgliedern verschiedene Service-Dienstleistungen im

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

15. Juli 2022 Rechtslupe

Lokalberichterstattung auf dem städtischen Interportal – und die Garantie der freien Presse

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet

Wordpress 2171594 1920

15. November 2021 Rechtslupe

Datenschutz: WordPress rechtssicher gestalten

Wenn die Anwender WordPress verwenden, dann müssen diese die Vorschriften der DSGVO auf jeden Fall beachten. Die DSGVO haben diese jedoch nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu verwenden.

Solche Daten sind Informationen, welche sich auf eine Person beziehen.

Fernseh-Testbild

22. Januar 2021 Rechtslupe

Das Promi-Bild als Klickköder

Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu diesem Prominenten besteht, so greift dies in dessen Recht am eigenen Bild ein. Dies verpflichtete das Presseunternehmen zur Zahlung einer

Arztsuche

13. Mai 2020 Rechtslupe

Das Portal für Arztsuche – und die Arztbewertungen

Handelt es sich bei Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, hat die betroffene Ärztin die Kritik hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

Schreibmaschine

27. April 2020 Rechtslupe

Der Pressebericht über den berühmten Vater – und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes

Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens

Tachometer

22. April 2020 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe

Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist.

Mit dieser Begründung hat das

31. Januar 2020 Rechtslupe

linksunten.indymedia – das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einer Sachentscheidung

Die Klagen gegen das Verbot der (angeblich bestehenden) Vereinigung „linksunten.indymedia“ blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Klagebefugnis der Kläger.

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder

15. Januar 2020 Rechtslupe

Scoring auf einem Unternehmens-Bewertungsportal – der Fall

Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig. Bewertungsportale dürfen die Gewichtung, Zusammenfassung und Darstellung der für ein Unternehmen abgegebenen Einzelbewertungen sowohl automatisiert wie auch nach jeweils eigenen Kriterien vornehmen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Untersuchung

12. November 2019 Rechtslupe

Arztbewertungsportal – und der erforderliche Prüfungsaufwand

Für eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen betroffener Ärzte durch den Portalbetreiber genügt es nicht, wenn sich dieser mit inhaltsleeren Erklärungen des Verfassers der Bewertung zufrieden gibt

Die Portalbetreiberin ist passivlegitimiert, also Schuldnerin des Unterlassungsanspruchs. Sie haftet als unmittelbare Störerin („Täterin“

14. Oktober 2019 Rechtslupe

Der jugendgefährdende Facebook-Auftritt – und die Meinungsfreiheit

Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht

2. Oktober 2019 Rechtslupe

Cookies – aber nur mit Einwilligung?

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt dafür nicht.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union nun entschieden, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen,

25. September 2019 Rechtslupe

Google – und das Recht auf Vergessenwerden

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen

25. September 2019 Rechtslupe

Google – und das weltweite Vergessenwerden

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die

27. Mai 2019 Rechtslupe

Autoangebote im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt,

Geldscheine

20. Oktober 2017 Rechtslupe

Bewertungsportale – und der Datenschutz

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.

Auf dem Online-Portal kann

5. April 2017 Rechtslupe

Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

13. Februar 2017 Rechtslupe

Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO.

Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Arische Musikfraktion

Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in eine Internetplattform wird ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zwar öffentlich verwendet (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Ausland (hier: in Tschechien) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im

Aktenwagen

24. September 2014 Rechtslupe

Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen muss. Das Recht

31. Juli 2014 Rechtslupe

Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen

Bundesverwaltungsgericht

1. Juli 2014 Rechtslupe

Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten

18. Juni 2014 Rechtslupe

Flugvermittlung im Internet – mit kopierten Daten

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer

30. Mai 2014 Rechtslupe

Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe

6. Mai 2014 Rechtslupe

Jugendmedienschutz – und der richtige Adressat bei einem Internetportal

Mit der Frage der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrags bei einem Internetangebot hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen:

Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zuständige Landesmedienanstalt die erforderlichen Maßnahmen gegenüber

Nachtbaustelle

6. Mai 2014 Rechtslupe

Jugendmedienschutz – und der Link auf dem Internetportal

Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte. Die Beanstandung eines in der Vergangenheit liegenden rechtswidrigen Verhaltens beinhaltet die in die

30. April 2014 Rechtslupe

Screen Scraping

Dürfen die Inhalte einer Webseite einfach für die eigene Seite kopiert werden? Und dass auch noch automatisiert? Sofern die Texte dem Urheberrecht unterliegen, ist die Antwort klar. Was aber, wenn die Grenze zum Urheberrechtsschutz nicht erreicht wurde? Mit dieser Frage

Aktenvermerk

18. März 2014 Rechtslupe

Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht

6. März 2014 Rechtslupe

Abo-Fallen-Betrug

Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und

Schreibblock

29. Januar 2014 Rechtslupe

Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.

Der Verbreiter macht sich eine

29. Januar 2014 Rechtslupe

Schmerzensgeld für persönlichkeitsrechtsverletzende Online-Inhalte

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen

6. November 2013 Rechtslupe

Die Drohungen über „Facebook“

Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge

11. September 2013 Rechtslupe

Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Um einer Stadt den Betrieb einer Internetseite über Kindertagesbetreuung vorläufig zu untersagen, reicht es nicht aus, die gegenwärtige Ausgestaltung des Portals anzugreifen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, auf welche konkrete Art und Weise in dem Internetportal die Kindertagespflege gleichrangig mit

15. August 2013 Rechtslupe

Die Internetseite der Stadt Dresden

Bei einem Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb einer Internetseite ist das vergaberechtliche Transparenzgebot zu beachten. Dies erfordert, die Kriterien, auf die es dem Auftraggeber ankommt, schon in den Vergabeunterlagen so zu konkretisieren, dass der Bieter

Bundesverwaltungsgericht

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem

Bundesverwaltungsgericht

12. Dezember 2012 Rechtslupe

Das doch nicht gelöschte Bild

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen

8. November 2012 Rechtslupe

Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei Pornoseiten im Internet

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger

11. September 2012 Rechtslupe

Doktor in „Immortality“

Bei der Vergabe von Ehrendoktortiteln in Phantasiebereichen durch ein Internetprotal, das Gutscheine zum Kauf von Titeln anbietet, besteht Verwechslungsgefahr zu anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen, in denen Doktortitel vergeben werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall

5. Juni 2012 Rechtslupe

Das Internet-Informationsportal und der fremde RSS-Feed

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

Archiv

10. Mai 2012 Rechtslupe

Negative Zahnarztbewertung im Internet

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von ärztlichen Leistungen muss bei konkreten Beanstandungen eines Arztes über die ihn betreffenden Bewertungen den Sachverhalt sorgfältig prüfen, notfalls auch durch die Vorlage von Nachweisen.

So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall

Archiv

27. April 2012 Rechtslupe

Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – YouTube ./. Gema

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft

8. März 2012 Rechtslupe

Facebook und das Wettbewerbsrecht

Die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung bei Facebook ist mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

So die Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall einer Klage

AG/LG Düsseldorf

23. Januar 2012 Rechtslupe

Hotelbewertung auf Internetportal

Es besteht kein Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin gegen die Bewertung ihres Hotels auf einem Hotelbewertungsportal.

Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel betreibt.

29. Dezember 2011 Rechtslupe

Überwachung eines Internetforums auf beleidigende Äußerungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite bestätigt. Hiernach trifft den Betreiber eines Internetforums eine Pflicht zur Überwachung des Internetforums auf beleidigende Äußerungen.

Im entschiedenen Fall sprach das OLG Hamburg dem Antragsteller einen Unterlassungsanspruch

Schild

8. September 2011 Rechtslupe

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.

Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin

Geld

11. Mai 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzungen auf dem Internet-Videoportal

Die im Nutzerbereich der Internetseite sevenload.de von Dritten hochgeladenen Video-Filme stellen keine eigenen Inhalte der Seitenbetreiberin im Sinne des § 7 Abs.1 TMG dar. Verletzen die Filme fremde Urheberrechte, haftet die Seitenbetreiberin nicht als Täterin oder Teilnehmerin auf Unterlassung. Sie