Autoangebote im Internet

Auto­an­ge­bo­te im Inter­net

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Plat­t­­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das "Klein­ge­druck­te" zu lesen. Ein Kfz-Hän­d­­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick

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Bewertungsportale  - und der Datenschutz

Bewer­tungs­por­ta­le – und der Daten­schutz

Das Inter­net­por­tal "www.fahrerbewertung.de" ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in sei­ner der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­­des­be­auf­­tra­g­­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zur Umge­stal­tung der Platt­form bestä­tigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahr­ver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­neh­me­rin­nen unter Anga­be des Kfz-Ken­n­zei­chens

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Äußerungen auf einem Bewertungsportal - und die Haftung des Portalbetreibers

Äuße­run­gen auf einem Bewer­tungs­por­tal – und die Haf­tung des Port­al­be­trei­bers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mir der Fra­ge zu befas­sen, wann sich der Betrei­ber eines Bewer­tungs­por­tals dort abge­ge­be­ne Äuße­run­gen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äuße­rung Betrof­fe­nen als Stö­rer haf­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Kli­nik für HNO- und Laser-Chir­ur­gie den Betrei­ber eines

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Buchungsportale im Internet - und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

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Arische Musikfraktion

Ari­sche Musik­frak­ti­on

Durch das Ein­fü­gen von Haken­kreu­zen in eine Inter­net­platt­form wird ein Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen1 zwar öffent­lich ver­wen­det (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Aus­land (hier: in Tsche­chi­en) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tat­be­stands­merk­mal der Inland­s­tat im Sin­ne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Des­sen Aus­le­gung bestimmt sich nach

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Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

Die Daten eines Arz­tes auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal

Die für den Betrieb eines Ärze­be­wer­tungs­por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten berüh­ren den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten "Sozi­al­sphä­re", in der sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len muss. Das Recht eines Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht des Por­tals­be­trei­bers

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