Autoangebote im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das “Kleingedruckte” zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick

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Bewertungsportale – und der Datenschutz

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens

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Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes,

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Arische Musikfraktion

Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in eine Internetplattform wird ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zwar öffentlich verwendet (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Ausland (hier: in Tschechien) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dessen

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Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen muss. Das Recht eines Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Portalsbetreibers

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Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen,

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Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht. Im November 2011 entdeckte der Arzt auf dieser Internetseite

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Flugvermittlung im Internet – mit kopierten Daten

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.

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Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers

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Jugendmedienschutz – und der Link auf dem Internetportal

Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte. Die Beanstandung eines in der Vergangenheit liegenden rechtswidrigen Verhaltens beinhaltet die in die Zukunft gerichtete Feststellung, dass das Betreiben der Seite in der

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Screen Scraping

Dürfen die Inhalte einer Webseite einfach für die eigene Seite kopiert werden? Und dass auch noch automatisiert? Sofern die Texte dem Urheberrecht unterliegen, ist die Antwort klar. Was aber, wenn die Grenze zum Urheberrechtsschutz nicht erreicht wurde? Mit dieser Frage des “Screen Scraping” hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – unter

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Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem

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Abo-Fallen-Betrug

Das Betreiben von “Abo-Fallen” im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines “Abo-Fallen”-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen, die

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit

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Schmerzensgeld für persönlichkeitsrechtsverletzende Online-Inhalte

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen der Besonderheiten des Internets generell höher zu bemessen als eine

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Die Drohungen über “Facebook”

Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge bedroht worden ist. Die Antragsteller leben in Gladbeck. Mit der

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Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

Um einer Stadt den Betrieb einer Internetseite über Kindertagesbetreuung vorläufig zu untersagen, reicht es nicht aus, die gegenwärtige Ausgestaltung des Portals anzugreifen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, auf welche konkrete Art und Weise in dem Internetportal die Kindertagespflege gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt werden soll und welche konkreten Programmierungen begehrt

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Die Internetseite der Stadt Dresden

Bei einem Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb einer Internetseite ist das vergaberechtliche Transparenzgebot zu beachten. Dies erfordert, die Kriterien, auf die es dem Auftraggeber ankommt, schon in den Vergabeunterlagen so zu konkretisieren, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftragsgebers erkennen und sein Angebot danach

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Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem Sedlmayr-Mord, sondern der “Apollonia-Prozess” aus den 80er Jahren: Das Magazin

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Das doch nicht gelöschte Bild

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht. Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe

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Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei Pornoseiten im Internet

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen

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Doktor in “Immortality”

Bei der Vergabe von Ehrendoktortiteln in Phantasiebereichen durch ein Internetprotal, das Gutscheine zum Kauf von Titeln anbietet, besteht Verwechslungsgefahr zu anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen, in denen Doktortitel vergeben werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Internetportals Groupon zurückgewiesen, mit dem es sich

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Das Internet-Informationsportal und der fremde RSS-Feed

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine

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Negative Zahnarztbewertung im Internet

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von ärztlichen Leistungen muss bei konkreten Beanstandungen eines Arztes über die ihn betreffenden Bewertungen den Sachverhalt sorgfältig prüfen, notfalls auch durch die Vorlage von Nachweisen. So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der sich gegen ihn betreffende negative Bewertungen in

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