Arzt­be­wer­tungs­por­tal – und der erfor­der­li­che Prü­fungs­auf­wand

Für eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen betrof­fe­ner Ärz­te durch den Port­al­be­trei­ber genügt es nicht, wenn sich die­ser mit inhalts­lee­ren Erklä­run­gen des Ver­fas­sers der Bewer­tung zufrie­den gibt Die Port­al­be­trei­be­rin ist pas­siv­le­gi­ti­miert, also Schuld­ne­rin des Unter­las­sungs­an­spruchs. Sie haf­tet als unmit­tel­ba­re Stö­re­rin ("Täte­rin" in der Dik­ti­on des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs). Der Anbie­ter

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Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Mei­nungs­frei­heit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für

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Coo­kies – aber nur mit Ein­wil­li­gung?

Das Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind,

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Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­ri­en sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf

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Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­­­si­o­­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen. Wie in der

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Auto­an­ge­bo­te im Inter­net

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Plat­t­­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das "Klein­ge­druck­te" zu lesen. Ein Kfz-Hän­d­­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick

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Bewer­tungs­por­ta­le – und der Daten­schutz

Das Inter­net­por­tal "www.fahrerbewertung.de" ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in sei­ner der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­­des­be­auf­­tra­g­­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zur Umge­stal­tung der Platt­form bestä­tigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahr­ver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­neh­me­rin­nen unter Anga­be des Kfz-Ken­n­zei­chens

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Äuße­run­gen auf einem Bewer­tungs­por­tal – und die Haf­tung des Port­al­be­trei­bers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mir der Fra­ge zu befas­sen, wann sich der Betrei­ber eines Bewer­tungs­por­tals dort abge­ge­be­ne Äuße­run­gen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äuße­rung Betrof­fe­nen als Stö­rer haf­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Kli­nik für HNO- und Laser-Chir­ur­gie den Betrei­ber eines

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Buchungs­por­ta­le im Inter­net – und die inter­na­ti­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für (ver­meint­li­che) Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf einem Buchungs­por­tal, dass sich auch an deut­sche Ver­brau­cher wen­det, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüs­­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem

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Ari­sche Musik­frak­ti­on

Durch das Ein­fü­gen von Haken­kreu­zen in eine Inter­net­platt­form wird ein Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen zwar öffent­lich ver­wen­det (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Aus­land (hier: in Tsche­chi­en) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tat­be­stands­merk­mal der Inland­s­tat im Sin­ne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Des­sen Aus­le­gung bestimmt sich nach

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Die Daten eines Arz­tes auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal

Die für den Betrieb eines Ärze­be­wer­tungs­por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten berüh­ren den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten "Sozi­al­sphä­re", in der sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len muss. Das Recht eines Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht des Por­tals­be­trei­bers

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Bewer­tungs­por­ta­le – und kein Aus­kunfts­an­spruch

Dem durch per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te einer Inter­net­sei­te (hier: zur Bewer­tung von Ärz­ten) Betrof­fe­nen kann ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Diens­te­an­bie­ter zuste­hen . Dar­über hin­aus darf der Diens­te­an­bie­ter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anord­nung der zustän­di­gen Stel­len im Ein­zel­fall Aus­kunft über Bestands, Nut­zungs- und Abrech­nungs­da­ten ertei­len, soweit

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Inter­net­por­ta­le – und der Schutz der Anmel­der­da­ten

Gegen des Betrei­ber eines Inter­net­por­tals besteht auch bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen kein Aus­kunfts­an­spruch über die Anmel­de­da­ten eines Users. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te ein rei prak­ti­zie­ren­der Arzt einen Aus­kunfts­an­spruch gel­tend gegen die Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, das Bewer­tun­gen von Ärz­ten ermög­licht. Im Novem­ber 2011 ent­deck­te der Arzt auf die­ser Inter­net­sei­te

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Flug­ver­mitt­lung im Inter­net – mit kopier­ten Daten

Der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals, auf dem Kun­den im Wege der Ver­mitt­lung Flü­ge buchen kön­nen, ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver­mitt­lung zugrun­de­lie­gen­den, frei zugäng­li­chen Flug­ver­bin­dungs­da­ten im Wege einer auto­ma­ti­sier­ten Abfra­ge von der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft ermit­telt wer­den (sog. "Screen

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Mar­ken­ver­let­zung durch die Preis­such­ma­schi­ne

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nut­zers

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Jugend­me­di­en­schutz – und der rich­ti­ge Adres­sat bei einem Inter­net­por­tal

Mit der Fra­ge der Anbie­t­er­ei­gen­schaft im Sin­ne des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trags bei einem Inter­net­an­ge­bot hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter, wenn sie fest­stellt, dass die­ser gegen die Bestim­mun­gen des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges

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Jugend­me­di­en­schutz – und der Link auf dem Inter­net­por­tal

Im Jugend­me­di­en­schutz­recht muss sich ein Anbie­ter den Inhalt von ver­link­ten Sei­ten zurech­nen las­sen, selbst wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Sei­te genom­men haben soll­te. Die Bean­stan­dung eines in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens beinhal­tet die in die Zukunft gerich­te­te Fest­stel­lung, dass das Betrei­ben der Sei­te in der

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Screen Scra­ping

Dür­fen die Inhal­te einer Web­sei­te ein­fach für die eige­ne Sei­te kopiert wer­den? Und dass auch noch auto­ma­ti­siert? Sofern die Tex­te dem Urhe­ber­recht unter­lie­gen, ist die Ant­wort klar. Was aber, wenn die Gren­ze zum Urhe­ber­rechts­schutz nicht erreicht wur­de? Mit die­ser Fra­ge des "Screen Scra­ping" hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – unter

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Brief­li­che Äuße­run­gen Mol­laths im Inter­net

Die Ver­brei­tung unwah­rer Behaup­tun­gen ist durch die grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Doku­ment ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht, ist es dem Betrei­ber eines Inter­­net-Por­­tals zuzu­mu­ten, die unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen her­aus­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem

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Abo-Fal­len-Betrug

Das Betrei­ben von "Abo-Fal­­len" im Inter­net ist straf­ba­rer Betrug. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ur­tei­lung eines "Abo-Fallen"-Betreibers bestä­tigt, den das Land­ge­richt Frank­furt am Main unter Frei­spre­chung im Übri­gen wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt hat . Nach den Fest­stel­lun­gen,

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen Online – oder: wer die Lawi­ne los­tritt…

Die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann dem­je­ni­gen, der per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de eige­ne Inhal­te im Inter­net zum Abruf bereit hält, auch inso­weit zuzu­rech­nen sein, als sie erst durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bei­trags durch Drit­te im Inter­net ent­stan­den ist. Der Ver­brei­ter macht sich eine frem­de Äuße­rung regel­mä­ßig dann zu eigen, wenn er sich mit

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Schmer­zens­geld für per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Online-Inhal­te

Eine Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist nicht gene­rell höher oder nied­ri­ger zu bemes­sen als eine Ent­schä­di­gung wegen eines Arti­kels in den Print-Medi­en. Eine Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist nicht wegen der Beson­der­hei­ten des Inter­nets gene­rell höher zu bemes­sen als eine

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Die Dro­hun­gen über "Face­book"

Nach dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) kann ein Ver­bot der Kon­takt­auf­nah­me und Nähe­rung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Bedro­hun­gen über Face­book erfol­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekann­ten durch Face­bookein­trä­ge bedroht wor­den ist. Die Antrag­stel­ler leben in Glad­beck. Mit der

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Tages­el­tern gegen Dresd­ner Inter­net­por­tal für Kin­der­ta­ges­pfle­ge

Um einer Stadt den Betrieb einer Inter­net­sei­te über Kin­der­ta­ges­be­treu­ung vor­läu­fig zu unter­sa­gen, reicht es nicht aus, die gegen­wär­ti­ge Aus­ge­stal­tung des Por­tals anzu­grei­fen. Viel­mehr muss deut­lich gemacht wer­den, auf wel­che kon­kre­te Art und Wei­se in dem Inter­net­por­tal die Kin­der­ta­ges­pfle­ge gleich­ran­gig mit den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen behan­delt wer­den soll und wel­che kon­kre­ten Pro­gram­mie­run­gen begehrt

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Die Inter­net­sei­te der Stadt Dres­den

Bei einem Ver­fah­ren zur Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on zur Ver­mark­tung und zum Betrieb einer Inter­net­sei­te ist das ver­ga­be­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten. Dies erfor­dert, die Kri­te­ri­en, auf die es dem Auf­trag­ge­ber ankommt, schon in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen so zu kon­kre­ti­sie­ren, dass der Bie­ter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tungs­prä­fe­ren­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach

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Der Apol­lo­nia-Pro­zess und die Online-Pres­se-Archi­ve

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Bereit­hal­tens von zeit­ge­schicht­lich bedeut­sa­men, den Täter nament­lich nen­nen­den Pro­zess­be­rich­ten über ein Kapi­tal­ver­bre­chen in dem Online-Archiv einer Zeit­schrift zu befas­sen. Anlass war dies­mal aller­dings nicht die Bericht­erstat­tung über dem Sed­l­­mayr-Mord, son­dern der "Apol­­lo­­nia-Pro­­zess" aus den 80er Jah­ren: Das Maga­zin

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