Beiträge zum Stichwort ‘ Internetportal ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertungsportale – und der Datenschutz

20. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Äußerungen auf einem Bewertungsportal – und die Haftung des Portalbetreibers

5. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den Betreiber eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Buchungsportale im Internet – und die internatinale Zuständigkeit deutscher Gerichte

13. Februar 2017 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arische Musikfraktion

3. Dezember 2014 | Strafrecht

Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in eine Internetplattform wird ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zwar öffentlich verwendet (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Wenn dies im Ausland (hier: in Tschechien) geschieht, fehlt es jedoch an dem Tatbestandsmerkmal der Inlandstat im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Dessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

24. September 2014 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Die für den Betrieb eines Ärzebewertungsportals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten berühren den Arzt nur in seiner sogenannten “Sozialsphäre”, in der sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen muss. Das Recht eines Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Portalsbetreibers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertungsportale – und kein Auskunftsanspruch

31. Juli 2014 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten

1. Juli 2014 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht. Im November 2011 entdeckte der Arzt auf dieser Internetseite … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flugvermittlung im Internet – mit kopierten Daten

18. Juni 2014 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

30. Mai 2014 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendmedienschutz – und der richtige Adressat bei einem Internetportal

6. Mai 2014 | Wirtschaftsrecht

Mit der Frage der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrags bei einem Internetangebot hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen: Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zuständige Landesmedienanstalt die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter, wenn sie feststellt, dass dieser gegen die Bestimmungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendmedienschutz – und der Link auf dem Internetportal

6. Mai 2014 | Wirtschaftsrecht

Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte. Die Beanstandung eines in der Vergangenheit liegenden rechtswidrigen Verhaltens beinhaltet die in die Zukunft gerichtete Feststellung, dass das Betreiben der Seite in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Screen Scraping

30. April 2014 | Wirtschaftsrecht

Dürfen die Inhalte einer Webseite einfach für die eigene Seite kopiert werden? Und dass auch noch automatisiert? Sofern die Texte dem Urheberrecht unterliegen, ist die Antwort klar. Was aber, wenn die Grenze zum Urheberrechtsschutz nicht erreicht wurde? Mit dieser Frage des “Screen Scraping” hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

18. März 2014 | Zivilrecht

Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abo-Fallen-Betrug

6. März 2014 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Das Betreiben von “Abo-Fallen” im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines “Abo-Fallen”-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online – oder: wer die Lawine lostritt…

29. Januar 2014 | Zivilrecht

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld für persönlichkeitsrechtsverletzende Online-Inhalte

29. Januar 2014 | Zivilrecht

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen der Besonderheiten des Internets generell höher zu bemessen als eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Drohungen über “Facebook”

6. November 2013 | Zivilrecht

Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge bedroht worden ist. Die Antragsteller leben in Gladbeck. Mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tageseltern gegen Dresdner Internetportal für Kindertagespflege

11. September 2013 | Verwaltungsrecht

Um einer Stadt den Betrieb einer Internetseite über Kindertagesbetreuung vorläufig zu untersagen, reicht es nicht aus, die gegenwärtige Ausgestaltung des Portals anzugreifen. Vielmehr muss deutlich gemacht werden, auf welche konkrete Art und Weise in dem Internetportal die Kindertagespflege gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt werden soll und welche konkreten Programmierungen begehrt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Internetseite der Stadt Dresden

15. August 2013 | Zivilrecht

Bei einem Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb einer Internetseite ist das vergaberechtliche Transparenzgebot zu beachten. Dies erfordert, die Kriterien, auf die es dem Auftraggeber ankommt, schon in den Vergabeunterlagen so zu konkretisieren, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftragsgebers erkennen und sein Angebot danach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Apollonia-Prozess und die Online-Presse-Archive

17. Dezember 2012 | Wirtschaftsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem Sedlmayr-Mord, sondern der “Apollonia-Prozess” aus den 80er Jahren: Das Magazin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das doch nicht gelöschte Bild

12. Dezember 2012 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht. Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei Pornoseiten im Internet

8. November 2012 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doktor in “Immortality”

11. September 2012 | Verwaltungsrecht

Bei der Vergabe von Ehrendoktortiteln in Phantasiebereichen durch ein Internetprotal, das Gutscheine zum Kauf von Titeln anbietet, besteht Verwechslungsgefahr zu anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen, in denen Doktortitel vergeben werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Internetportals Groupon zurückgewiesen, mit dem es sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Internet-Informationsportal und der fremde RSS-Feed

5. Juni 2012 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Zahnarztbewertung im Internet

10. Mai 2012 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von ärztlichen Leistungen muss bei konkreten Beanstandungen eines Arztes über die ihn betreffenden Bewertungen den Sachverhalt sorgfältig prüfen, notfalls auch durch die Vorlage von Nachweisen. So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes, der sich gegen ihn betreffende negative Bewertungen in … 



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