Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal - Mandantenakquise auf dünnem Eis

Aus­schmü­cken­de Fall­be­schrei­bun­gen im Kanz­lei­por­tal – Man­dan­ten­ak­qui­se auf dün­nem Eis

Zur Besei­ti­gung eines Zustands fort­dau­ern­der Ruf­be­ein­träch­ti­gung kann der Betrof­fe­ne den Stö­rer grund­sätz­lich nicht nur auf Berich­ti­gung, son­dern auch auf Löschung bzw. Hin­wir­ken auf Löschung rechts­wid­ri­ger, im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Anspruch neh­men. Die Löschung bzw. das Hin­wir­ken auf Löschung im Inter­net abruf­ba­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kann im Rah­men eines Besei­ti­gungs­an­spruchs nur ver­langt

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Der Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen

Der Boy­kott­auf­ruf, ein Bank­kon­to zu kün­di­gen

Der Boy­kott­auf­ruf an eine Bank, das Kon­to eines bestimm­ten Kun­den aus Tier­schutz­grün­den zu kün­di­gen, stellt einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen Kun­den dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Deut­schen Tier­schüt­zer­bü­ro e.V. (Beklag­ter) unter­sagt, eine Volks­bank öffent­lich auf­zu­for­dern, das Kon­to

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Sauberkeit in Bäckereien - und der Internetpranger

Sau­ber­keit in Bäcke­rei­en – und der Inter­net­pran­ger

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen hat der Städ­te­re­gi­on Aachen unter­sagt, lebens­mit­tel­recht­li­che Ver­stö­ße eines regio­na­len Betrei­bers meh­re­rer Bäcke­rei­fi­lia­len im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen. Im Okto­ber 2012 hat­ten Mit­ar­bei­ter der Städ­te­re­gi­on im Pro­duk­ti­ons­be­reich der Antrag­stel­le­rin diver­se lebens­mit­tel­recht­li­che Ver­stö­ße fest­ge­stellt und ange­kün­digt, die­se in dem Inter­­net-Por­­tal „Lebensmitteltransparenz-NRW„zu ver­öf­fent­li­chen. Die Antrag­stel­le­rin ver­weist dar­auf, dass alle Män­gel mitt­ler­wei­le

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Gaststättenbewertungen im Internet

Gast­stät­ten­be­wer­tun­gen im Inter­net

Für eine Bewer­tung von Gast­stät­ten durch eine im Inter­net geführ­te Lis­te der kon­trol­lier­ten Gast­stät­ten und Schank­wirt­schaf­ten unter Erwäh­nung einer Minus­punkt­zahl fehlt die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge. Eine betrof­fe­ne Gast­stät­te muss die mit einer schlech­ten Beur­tei­lung ver­bun­de­ne Prang­er­wir­kung nicht hin­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Café-Betrei­­bers, der

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Hotelbewertung auf Internetportal

Hotel­be­wer­tung auf Inter­net­por­tal

Es besteht kein Unter­las­sungs­an­spruch einer Hotel­be­trei­be­rin gegen die Bewer­tung ihres Hotels auf einem Hotel­be­wer­tungs­por­tal. Mit die­ser Begrün­dung hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung einer Hotel- und Host­el­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen, die in Ber­lin unter einem Dach ein Hotel und ein Hos­tel betreibt. Die Beklag­te ver­mit­telt in ihrem Rei­se­por­tal im Inter­net Rei­sen und

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Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

Rus­si­sche Inter­net­be­rich­te und deut­sche Gerich­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für Kla­ge gegen Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die kei­nen deut­li­chen Inlands­be­zug auf­wei­sen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist rus­si­scher Geschäfts­mann. Er hat neben einer Woh­nung in Mos­kau auch einen Wohn­sitz in Deutsch­land. Die Beklag­te, die zusam­men mit

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Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger

Der Sedl­mayr-Mord und der Köl­ner Stadt­an­zei­ger

Wenn sich ein Mün­che­ner mit einem Köl­ner Zei­tungs­ver­lag vor dem Ham­bur­ger Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt strei­tet, muss es wie­der ein­mal der Bun­des­ge­richts­hof rich­ten. Und so hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof nun erneut mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Bereit­hal­tens von Kurz­mel­dun­gen zum Abruf im Inter­net, in denen ein ver­ur­teil­ter Straf­tä­ter nament­lich genannt

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Veröffentlichungen über den Sedlmayr-Mord - zum dritten Mal beim BGH

Ver­öf­fent­li­chun­gen über den Sedl­mayr-Mord – zum drit­ten Mal beim BGH

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich erneut mit der Fra­ge befas­sen, ob der Mör­der des Schau­spie­lers Wal­ter Sedl­mayr einen Anspruch dar­auf hat, dass die sei­ner­zei­ti­gen Ver­öf­fent­li­chun­gen heu­te nicht mehr frei im Inter­net zugäng­lich sind. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner ers­ten Fall, in dem es um Ver­öf­fent­li­chun­gen im Inter­net­auf­tritt einer öster­rei­chi­schen Zei­tung ging,

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Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

Der Sedl­mayr-Mord im Rund­funk-Archiv

Das Deutsch­land­ra­dio darf Mit­schrif­ten nicht mehr aktu­el­ler Rund­funk­bei­trä­ge, in denen im Zusam­men­hang mit dem Mord an Wal­ter Sedl­mayr der Name der Ver­ur­teil­ten genannt wird, in ihrem „Online-Archiv“ wei­ter­hin zum Abruf bereit­hal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jetzt, dass die wegen Mor­des an dem Schau­spie­ler Wal­ter Sedl­mayr Ver­ur­teil­ten von Deutsch­land­ra­dio nicht ver­lan­gen kön­nen,

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Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Inter­na­tio­na­le Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen im Inter­net

Inter­net­sei­ten haben nun ein­mal die tech­nisch beding­te Eigen­schaft, bei­na­he über­all auf der Welt abruf­bar zu sein. Doch begrün­det die­se Abruf­bar­keit auch eine Zustän­dig­keit der Gerich­te jedes die­ser Län­der für eine Kla­ge auf Unter­las­sung die­ser Ver­öf­fent­li­chun­gen? Und wel­ches Recht ist für die­sen Unter­las­sungs­an­spruch anwend­bar, das Recht des Ver­öf­fent­li­chungs­staa­tes oder das Recht

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Bewertungsportale im Internet

Bewer­tungs­por­ta­le im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te heu­te über die Zuläs­sig­keit einer Leh­rer­be­wer­tung im Inter­net zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Inter­net­por­tal „spickmich.de“. Die Par­tei­en strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Bewer­tung der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als Leh­re­rin mit Namens­nen­nung durch Schü­ler auf der Web­site www.spickmich.de, die von den Beklag­ten gestal­tet und ver­wal­tet wird.

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Sportverband darf Sperren auf seiner Internetseite veröffentlichen

Sport­ver­band darf Sper­ren auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­li­chen

Ein Sport­ver­band darf Sper­ren, die gegen ihm ange­schlos­se­ne Sport­ler ver­hängt wur­den, auf sei­ner Inter­­net-Home­­pa­ge ver­öf­fent­li­chen. Dies bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren. Der Klä­ger des vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Falls nimmt den beklag­ten Sport­ver­band auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung einer Ein­tra­gung auf sei­ner Home­page in Anspruch. Der Klä­ger

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