Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal – Mandantenakquise auf dünnem Eis

Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt

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Der Boykottaufruf, ein Bankkonto zu kündigen

Der Boykottaufruf an eine Bank, das Konto eines bestimmten Kunden aus Tierschutzgründen zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kunden dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. (Beklagter) untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto

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Sauberkeit in Bäckereien – und der Internetpranger

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen. Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal „Lebensmitteltransparenz-NRW“zu veröffentlichen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass alle Mängel mittlerweile

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Gaststättenbewertungen im Internet

Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Café-Betreibers, der

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AG/LG Düsseldorf

Hotelbewertung auf Internetportal

Es besteht kein Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin gegen die Bewertung ihres Hotels auf einem Hotelbewertungsportal. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel betreibt. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und

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Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung verneint, die keinen deutlichen Inlandsbezug aufweisen. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit

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Bundesverwaltungsgericht

Der Sedlmayr-Mord und der Kölner Stadtanzeiger

Wenn sich ein Münchener mit einem Kölner Zeitungsverlag vor dem Hamburger Landgericht und Oberlandesgericht streitet, muss es wieder einmal der Bundesgerichtshof richten. Und so hatte sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt

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Der Sedlmayr-Mord im Rundfunk-Archiv

Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem „Online-Archiv“ weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können,

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Geld

Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für diesen Unterlassungsanspruch anwendbar, das Recht des Veröffentlichungsstaates oder das Recht

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Bewertungsportale im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zu entscheiden. Konkret ging es um das Internetportal „spickmich.de“. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de , die von den Beklagten gestaltet und verwaltet

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Sportverband darf Sperren auf seiner Internetseite veröffentlichen

Ein Sportverband darf Sperren, die gegen ihm angeschlossene Sportler verhängt wurden, auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Kläger des vom OLG Karlsruhe entschiedenen Falls nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger

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