Keine Internetverbindung am Wohnort

Kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Wohn­ort

Es muss kein beson­de­res Eil­be­dürf­nis bestehen, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­tigt, schon vor der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einst­wei­lig die Wie­der­her­stel­lung des Inter­net­zu­gangs anzu­ord­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zurück­ge­wie­sen, mit dem die Sper­rung eines Inter­net­an­schlus­ses auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. Den

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Die Telekom und der Zugang zu Sportwettenanbieter im Internet

Die Tele­kom und der Zugang zu Sport­wet­ten­an­bie­ter im Inter­net

Die gegen die Deut­sche Tele­kom AG ange­ord­ne­te Sper­rung des Zugangs zum Inter­net­an­ge­bot zwei­er gro­ßer Sport­wet­ten­an­bie­ter mit Sitz im Aus­land ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln gegen die Grund­rech­te und ist rechts­wid­rig. Mit die­sem Urteil hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln der Kla­ge der Deut­schen Tele­kom AG gegen die Anord­nung der Bezirks­re­gie­rung

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Internet-Zugangsanbieter und das öffentliche Glücksspiel

Inter­net-Zugangs­an­bie­ter und das öffent­li­che Glücks­spiel

Die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­füg­te Sper­rungs­an­ord­nung gegen ein­zel­ne Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­ter zum uner­laub­ten öffent­li­chen Glücks­spiel ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt der Kla­ge der Voda­fone D2 GmbH gegen die glücks­spiel­recht­li­che Sper­rungs­an­ord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf statt­ge­ge­ben. Der Klä­ge­rin, einer Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­te­­rin, war von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf auf­ge­ge­ben wor­den, eine

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Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EU

Inter­net-Sper­ren und die Grund­rech­te­char­ta der EU

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt eine Anord­nung gegen einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten, zum Schutz von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums ein Fil­­ter- und Sperr­sys­tem für elek­tro­ni­sche Nach­rich­ten ein­zu­rich­ten, grund­sätz­lich die Grund­rech­te. Um zuläs­sig zu sein, muss eine sol­che Maß­nah­me die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­schrän­kung der Aus­übung

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Internet-Sperren

Inter­net-Sper­ren

Nach­dem bei der "frei­wil­li­gen" Sper­re nicht alle Tele­fon­netz­be­trei­ber mit­ge­macht haben, hat die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te unge­ach­tet aller – berech­tig­ter – Kri­tik den Ent­wurf für ein Gesetz zur Bekämp­fung der Kin­der­por­no­gra­phie in Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen beschlos­sen. Die neu­en Rege­lun­gen ent­hal­ten Ände­rungs­vor­schlä­ge zum Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) und zum Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG), mit denen tech­ni­sche Zugangs­sper­ren zu bestimm­ten

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