Nachrichten aus Recht und Steuern
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die Betreiberin des Werbenetzwerkes für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die
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Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also eine „Mogelpackung“ dar), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte
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Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig.
Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote
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Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die
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Sind keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit bei einer UG bzw. GmbH getroffen worden, ist diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Auch nach dem Ausscheiden der Geschäftsführerin kann dieser eine
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Jedes Unternehmen ist auf Kundenakquise angewiesen und bedient sich u.a. dabei der Werbung. Doch längst ist der Werbeflyer im Briefkasten nicht mehr die erste Wahl: Das Internet hat neue Möglichkeiten der Werbung eröffnet. Es mag zwar einfacher und kostengünstiger sein
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Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der
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Wird im Internet für zahnärztliche Leistungen geworben, die „deutschlandweit“ als „das einzige Vollprogramm“ bezeichnet werden, ist die Werbung irreührend, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen abgedeckt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
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Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet
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Wird in einer Werbung der Begriff „Stubbi“ nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet, handelt es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte „beschreibende Benutzung“.
Mit dieser Begründung hat
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Rechtswidrig ist eine Werbung mit olympischer Bezeichnung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung besteht oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt wird.
So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall eines Schweinfurter Autohauses,
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Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.
Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und
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Eine Adwords-Anzeige, mit der „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“ angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und
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Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen.
Zu diesem Urteil ist das Hanseatische Oberlandesgericht
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert am Beispiel der Kontroverse zwischen Interflora British Unit und Marks & Spencer.
Das amerikanische Unternehmen Interflora Inc. betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Interflora British Unit ist
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In Deutschland ist die Werbung im Internet für einen Ausländer, der Glückspiele anbietet, nicht gestattet.
So hat das Landgericht Hannover nun in einem Fall entschieden. Dabei ging es um einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen. Ihm wurde die Werbung
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Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website
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