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Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Einwilligung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stellen

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Ansprüche einer "Influencerin" - nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin

Ansprü­che einer „Influ­en­ce­rin“ – nach ihrem Aus­schei­den als Geschäftsführerin

Sind kei­ne ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für die Hono­rie­rung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei einer UG bzw. GmbH getrof­fen wor­den, ist die­se Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung auf der Grund­la­ge des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens zu fül­len. Auch nach dem Aus­schei­den der Geschäfts­füh­re­rin kann die­ser eine Umsatz­be­tei­li­gung zuste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in

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Werbung per e-mail

Wer­bung per e‑mail

Jedes Unter­neh­men ist auf Kun­den­ak­qui­se ange­wie­sen und bedient sich u.a. dabei der Wer­bung. Doch längst ist der Wer­be­fly­er im Brief­kas­ten nicht mehr die ers­te Wahl: Das Inter­net hat neue Mög­lich­kei­ten der Wer­bung eröff­net. Es mag zwar ein­fa­cher und kos­ten­güns­ti­ger sein per e‑mail zu wer­ben als Wer­be­brie­fe in Papier­form per Post

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Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Pflicht­an­ga­ben bei Adwords-Anzeigen

Eine Goo­g­­le-Adwords-Anzei­­ge für ein Arz­nei­mit­tel ver­stößt nicht allein des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzei­ge selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Anzei­ge einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflichtangaben

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Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm

Die Wer­bung für ein Zahngesundheitsprogramm

Wird im Inter­net für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen gewor­ben, die „deutsch­land­weit“ als „das ein­zi­ge Voll­pro­gramm“ bezeich­net wer­den, ist die Wer­bung irre­üh­rend, wenn nicht alle über die gesetz­li­che Regel­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen­den zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen abge­deckt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Wer­be­aus­sa­ge einer Fir­ma aus Essen

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Der garantierte Lernerfolg

Der garan­tier­te Lernerfolg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der Kläger

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Oberlandesgericht München

„Stubbi“ als cha­rak­te­ris­ti­sche Flaschenform

Wird in einer Wer­bung der Begriff „Stubbi“ nicht als Mar­ke son­dern ledig­lich als beschrei­ben­den Hin­weis auf die abge­füll­te Men­ge und die Fla­schen­form des Getränks ver­wen­det, han­delt es sich um eine nach dem Mar­ken­recht erlaub­te „beschrei­ben­de Benut­zung“. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwerde

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Werbung mit Olympia

Wer­bung mit Olympia

Rechts­wid­rig ist eine Wer­bung mit olym­pi­scher Bezeich­nung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Ver­wechs­lung besteht oder die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le in unlau­te­rer Wei­se beein­träch­tigt oder aus­ge­nutzt wird. So das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schwein­fur­ter Auto­hau­ses, das auf sei­ner Web­site ein Ange­bot für einen PKW mit dem

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Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt seit 1. Janu­ar 2012 in Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Lan­des­recht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt der­zeit trotz der Rege­lun­gen im schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Glücks­spielG den Anfor­de­run­gen an das Kohä­renz­ge­bot. Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Geset­zes zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 11.12.2007 (GlüStV), der

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Statt irreführende Werbung nur unvollständige Kurzangabe

Statt irre­füh­ren­de Wer­bung nur unvoll­stän­di­ge Kurzangabe

Eine Adwords-Anzei­­ge, mit der „Ori­gi­nal Dru­cker­pa­tro­nen inner­halb 24 Stun­den“ ange­prie­sen wer­den, ist dann nicht irre­füh­rend, wenn die Ein­schrän­kun­gen in den zutref­fen­den nähe­ren Infor­ma­tio­nen, auf die die Anzei­ge ver­weist, sich in dem Rah­men bewe­gen, mit dem der durch­schnitt­lich infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher ohne­hin rech­net. Das sind z. B. Ein­schrän­kun­gen wie

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Plagiate und die Prüfungspflicht eines Internetauktionshauses

Pla­gia­te und die Prü­fungs­pflicht eines Internetauktionshauses

Wenn ein Betrei­ber eines Auk­ti­ons­hau­ses im Inter­net die Inse­ra­te sei­ner Kun­den aktiv mit Wer­be­maß­nah­men wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unter­stüt­zen will, hat er die Pflicht, die Inse­ra­te sei­ner Kun­den auf mög­li­che Rechts­ver­let­zun­gen hin zu prü­fen. Zu die­sem Urteil ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in einem Rechts­streit zwi­schen einem nor­we­gi­schen Möbel­un­ter­neh­men und der Betreiberin

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Oberlandesgericht München

Gren­zen des Mar­ken­rechts in der Euro­päi­schen Union

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Mar­ken­schut­zes in der Euro­päi­schen Uni­on prä­zi­siert am Bei­spiel der Kon­tro­ver­se zwi­schen Inter­flo­ra Bri­tish Unit und Marks & Spen­cer. Das ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men Inter­flo­ra Inc. betreibt ein welt­wei­tes Blu­men­lie­fer­netz. Inter­flo­ra Bri­tish Unit ist Lizenz­neh­me­rin von Inter­flo­ra Inc. Das Netz von Inter­flo­ra besteht aus Floristen,

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Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbieter

In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spie­le anbie­tet, nicht gestat­tet. So hat das Land­ge­richt Han­no­ver nun in einem Fall ent­schie­den. Dabei ging es um einem in Lon­don ansäs­si­gen Anbie­ter von Inter­net­glücks­spie­len. Ihm wur­de die Wer­bung für Glücks­spie­le auf Inter­net­sei­ten, die in Deutsch­land abge­ru­fen wer­den können,

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Bananabay - AdWords-Werbung mit fremden Marken

Bana­na­bay – AdWords-Wer­bung mit frem­den Marken

Gibt ein Drit­ter ein mit einer Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber gegen­über als Schlüs­sel­wort an, damit bei Ein­ga­be des mit der Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens als Such­wort in die Such­ma­schi­ne ein absatz­för­dern­der elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) zur Web­site des Drit­ten als Wer­bung für der Gat­tung nach iden­ti­sche Waren

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