Inter­net­zu­gang in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Begeh­ren eines Siche­rungs­ver­wahr­ten auf einen Inter­net­zu­gang zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken ist grund­recht­lich durch das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf) geschützt. Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, sich unge­hin­dert aus Quel­len zu unter­rich­ten, die all­ge­mein zugäng­lich sind . Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen, gehö­ren

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Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Der sepa­ra­te Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat

Der Mög­lich­keit der Über­wa­chung und Kon­trol­le des Tele­­fon- und Inter­net­ver­kehrs des Betriebs­rats kann durch ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat begeg­net wer­den und erfor­dert kei­nen sepa­ra­ten Tele­­fon- und Inter­net­an­schluss des Betriebs­rats. Dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach einem unein­ge­schränk­ten Inter­net­zu­gang steht das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen, den Zugriff auf Sei­ten mit

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Zeit­schrif­ten­be­zug und Inter­net­zu­gang für den Betriebs­rat

Auch wenn allen Betriebs­rats­mit­glie­dern vom Arbeit­ge­ber ein Inter­net­zu­gang ohne Zeit- und Daten­men­gen­be­schrän­kung ein­ge­räumt wird, kann für den Betriebs­rat dane­ben der Bezug einer Fach­zeit­schrift erfor­der­lich sein. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat unter ande­rem für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung sach­li­che Mit­tel als auch Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik im erfor­der­li­chen

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