Streik­auf­ruf im betrieb­li­chen Intra­net

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung eines für dienst­li­che Zwe­cke ein­ge­rich­te­ten E‑Mail Accounts durch die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu Zwe­cken des Arbeits­kampfs zu dul­den. Eine der­ar­ti­ge Dul­dungs­pflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­neh­mer. Die Mobi­li­sie­rung von Arbeit­neh­mern zur Streik­teil­nah­me ist Auf­ga­be

Lesen

Der Streik­auf­ruf im betrieb­li­chen Intra­net

Ein Arbeit­neh­mer ist nicht berech­tigt, einen vom Arbeit­ge­ber für dienst­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestell­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen E‑Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebs­in­ter­ne Ver­brei­tung eines Streik­auf­rufs sei­ner Gewerk­schaft an die Beleg­schaft zu nut­zen. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt ein Kran­ken­haus mit 870 Beschäf­tig­ten. Der an dem Ver­fah­ren betei­lig­te Arbeit­neh­mer ist Betriebs­rats­vor­sit­zen­der und Mit­glied von ver.di.

Lesen