Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Inves­ti­ti­ons­jahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

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Der Investitionsabzugsbetrag der Personengesellschaft - und die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen

Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die spä­te­re Inves­ti­ti­on im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Eine begüns­tig­te Inves­ti­ti­on i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag vom Gesamt­hands­ge­winn abge­zo­gen wur­de und die geplan­te Inves­ti­ti­on spä­ter (inner­halb des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums) von einem ihrer Gesell­schaf­ter vor­ge­nom­men und in des­sen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen akti­viert wird. Im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung ist der in Anspruch

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Investitionsabzugsbetrag - und die Ermittlung der Betriebsgröße

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die Ermitt­lung der Betriebs­grö­ße

Bei der Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ist der Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bei Bestim­mung der Betriebs­grö­ße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Vor­aus­set­zung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags zu berück­sich­ti­gen. Nach § 7g EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der

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Investitionsabzugsbetrag - und die Frage der Investitionsabsicht

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die Fra­ge der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht

Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt die Dar­­­le­­gungs- und Fest­stel­lungs­last für die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG. Die Durch­füh­rung einer Inves­ti­ti­on ist ein Indiz für die Exis­tenz einer ent­spre­chen­den Inves­ti­ti­ons­ab­sicht. Ein Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ist im Gel­tungs­be­reich des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG – in Abwei­chung zur frü­he­ren Rechts­la­ge – nicht

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Investitionsabzugsbetrag -  und der Finanzierungszusammenhang

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und der Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang

Ein Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ist im Gel­tungs­be­reich des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG – in Abwei­chung von der frü­he­ren Rechts­la­ge – nicht mehr zu for­dern. Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gu­tes des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 %

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Investitionsabzugsbetrag -  und die Investitionsabsicht und Finanzierungszusammenhang

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht und Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang

Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt die Dar­­­le­­gungs- und Fest­stel­lungs­last für die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG. Die Durch­füh­rung einer Inves­ti­ti­on ist ein Indiz für die Exis­tenz einer ent­spre­chen­den Inves­ti­ti­ons­ab­sicht. Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen

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Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsaufgabe - und die Ermittlung des Aufgabegewinns

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags bei Betriebs­auf­ga­be – und die Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns

Der durch die Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG ent­ste­hen­de Gewinn ist nicht Teil des Ver­­äu­­ße­­rungs- bzw. Auf­ga­be­ge­winns, ins­be­son­de­re kein sons­ti­ger im Zusam­men­hang mit der Auf­ga­be erziel­ter Ertrag. Nach § 16 Abs. 4 EStG wird unter bestimm­ten per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auf Antrag zur Ein­kom­men­steu­er nur her­an­ge­zo­gen,

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Investitionsabzugsbetrag - und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebs­prü­fung

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prü­fen ist. Das Merk­mal ist jeden­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­erhö­hun­gen gel­tend macht. Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach –

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Unentgeltlicher Betriebsübertragung - und der Investitionsabzugsbetrag

Unent­gelt­li­cher Betriebs­über­tra­gung – und der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Der Inan­spruch­nah­me eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags steht es nicht ent­ge­gen, wenn im Zeit­punkt sei­ner Gel­tend­ma­chung fest­steht, dass die Inves­ti­ti­on nicht mehr von dem Steu­er­pflich­ti­gen selbst, son­dern auf­grund einer bereits durch­ge­führ­ten oder fest­ste­hen­den unent­gelt­li­chen Betriebs­über­tra­gung von dem Betriebs­über­neh­mer vor­ge­nom­men wer­den soll. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Steu­er­pflich­ti­ge bei Fort­füh­rung des Betriebs die von

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Auflösung früherer Ansparabschreibungen - und die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Auf­lö­sung frü­he­rer Ans­parab­schrei­bun­gen – und die Gewinn­gren­ze für den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Bei Ermitt­lung der für einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag maß­ge­ben­den Gewinn­gren­ze ist die gewinn­wirk­sa­me Auf­lö­sung frü­he­rer Ans­parab­schrei­bun­gen ein­zu­be­zie­hen. Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die gewinn­wirk­sa­me Auf­lö­sung frü­he­rer Ans­parab­schrei­bun­gen auch für die Ermitt­lung der Gewinn­gren­ze nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntS­tRefG in die Gewinn­ermitt­lung ein­zu­be­zie­hen

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Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine Kapitalgesellschaft

Ans­parab­schrei­bung nach Buch­wert­ein­brin­gung in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft

Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­teln, kön­nen nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 ‑unter wei­te­ren Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines neu­en beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge bil­den, die 40 % der Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts nicht über­schrei­ten darf, das

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Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht - und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Ans­parab­schrei­bung ohne Inves­ti­ti­ons­ab­sicht – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Steu­er­be­ra­ter

Der Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung setzt kei­ne gelun­ge­ne Täu­schung mit her­vor­ge­ru­fe­nem Irr­tum beim zustän­di­gen Finanz­be­am­ten vor­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung von Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­fi­nanz­hof genügt es, dass unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in ande­rer Wei­se als durch eine Täu­schung für den Tat­er­folg ursäch­lich wer­den . Zwar muss­te zur steu­er­li­chen

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Betriebsaufgabe - und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Betriebs­auf­ga­be – und die Rück­gän­gig­ma­chung eines gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Die Wir­kung des Abzugs­be­trags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zins­lo­sen Steu­er­stun­dung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Ver­an­la­gungs­zeit­raum sei­ner Bil­dung außer­halb der Bilanz gewinn­er­hö­hend rück­gän­gig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (spä­te­ren) Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus. Nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ans­parab­schrei­bung nach Buch­wert­ein­brin­gung

Eine Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 gel­ten­den Fas­sung darf nicht gebil­det wer­den, wenn im Zeit­punkt ihrer Gel­tend­ma­chung beim Finanz­amt bereits fest­steht, dass der Betrieb zu Buch­wer­ten in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird. Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­teln, kön­nen nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. ‑unter

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Investitionsabzugsbetrag - und der Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und der Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht in Grün­dungs­fäl­len

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag). Vor­aus­set­zung ist u.a., dass der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich in den dem Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den drei

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Investitionsabzugsbetrag - und seine Aufstockung im Folgejahr

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und sei­ne Auf­sto­ckung im Fol­ge­jahr

Ein für ein bestimm­tes Wirt­schafts­gut in einem Vor­jahr gebil­de­ter Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann in einem Fol­ge­jahr inner­halb des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums bis zum gesetz­li­chen Höchst­be­trag auf­ge­stockt wer­den . Zwar las­sen sich weder im Geset­zes­wort­laut noch aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te für die eine oder die ande­re Auf­fas­sung fin­den. Sowohl die his­to­ri­sche

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Bundesfinanzhof (BFH)

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und der Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei neu­ge­grün­de­ten Betrie­ben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits mit ent­schie­den, dass ‑und war­um- auch im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 7g EStG i.d.F. des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 bei noch zu grün­den­den Betrie­ben stren­ge Maß­stä­be an die Fest­stel­lung der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zu legen sind. Ledig­lich von dem bis­he­ri­gen Erfor­der­nis, bereits bis zum Ende des Wirt­schafts­jah­res, für das der

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Das sowohl gewerblich als auch landwirtschaftlich genutzte Wirtschaftsgut - und der Investitionsabzugsbetrag

Das sowohl gewerb­lich als auch land­wirt­schaft­lich genutz­te Wirt­schafts­gut – und der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Nut­zungs­vor­aus­set­zung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ein Wirt­schafts­gut sowohl in sei­nem eige­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb als auch in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben Drit­ter ein­setzt, selbst wenn der Ein­satz in den frem­den Betrie­ben dazu führt, dass die­se Tätig­keit ertrag­steu­er­recht­lich zu einem Gewer­be­be­trieb

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Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Nach­träg­li­che Bil­dung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Ist zunächst der Abzug eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags für ein bestimm­tes Wirt­schafts­gut bean­tragt wor­den und wird die­ser Antrag im Kla­ge­ver­fah­ren wegen nicht frist­ge­rech­ter Anschaf­fung die­ses Wirt­schafts­gu­tes nicht mehr auf­recht­erhal­ten, kann statt­des­sen ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für ein zwi­schen­zeit­lich (frist­ge­recht) ange­schaff­tes ande­res Wirt­schafts­gut allen­falls dann gebil­det wer­den, wenn seit der tat­säch­li­chen Anschaf­fung weni­ger als 3 Jah­re

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Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Ver­zin­sung bei rück­wir­ken­dem Weg­fall eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Der Weg­fall der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht vor Ablauf der Inves­ti­ti­ons­frist hat zur Fol­ge, dass die Gewinn­min­de­rung durch den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag rück­gän­gig zu machen ist. Die aus die­sem Grund fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er war vor Inkraft­tre­ten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu

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Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung bei Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Eine Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung ist bei Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nicht zu erhö­hen. Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen gemäß § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag). Im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des

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Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei Betriebs­er­öff­nung

Mit dem Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei Betriebs­er­öff­nung für Zwe­cke der Inan­spruch­nah­me eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges nach § 7g EStG hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Müns­ter zu befas­sen: Nach § 7 g Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gu­tes des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 v.H. der vor­aus­sicht­li­chen

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Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

Gel­tend­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach Abschluss der begüns­tig­ten Inves­ti­ti­on

Ob eine „künf­ti­ge“ Anschaf­fung i.S. des § 7g EStG gege­ben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums zu beur­tei­len, für den der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend gemacht wird. Das Wahl­recht gemäß § 7g EStG kann noch nach Ein­le­gung des Ein­spruchs aus­ge­übt wer­den. Schafft der Steu­er­pflich­ti­ge ein Wirt­schafts­gut an, bevor er

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zins­be­ginn bei Auf­lö­sung der Anspar­rück­la­ge

Nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts stellt die Auf­ga­be der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht nach Erlass des Steu­er­be­schei­des, in dem ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag berück­sich­tigt wur­de, ein rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 233a Abs. 2a AO dar. Damit beginnt der Zins­lauf für den steu­er­li­chen Unter­schieds­be­trag, der sich aus der Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges im Aus­gangs­jahr (§

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