Investitionsabzugsbetrag || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Januar 2026 Rechtslupe

Verlustverrechnungsbeschränkungen beim Steuerstundungsmodell – und die Passivität des Gründungsgesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine Rechtsprechung bestätigt: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 EStG erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor

Photovoltaik

6. November 2024 Rechtslupe

Photovoltaikanlage – und die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß §

Photovoltaik

15. April 2024 Rechtslupe

Die nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage – und der Investitionsabzugsbetrag

Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zu beanstanden.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen

Photovoltaik

1. Februar 2024 Rechtslupe

Anteilserwerb an einer Personengesellschaft – und der Investitionsabzugsbetrag

Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

Gemäß § 7g Abs. 1, Abs. 7 EStG können Aufwendungen von Personen, die im Feststellungszeitraum (noch) nicht an einer bereits

Frankfurt Skyline

12. Juli 2023 Rechtslupe

Steuerliche Rückwirkung einer Umwandlung – und das Verlustverrechnungsverbot

Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet. Die Regelung gilt auch für die Ermittlung der

Thüringer Finanzgericht / Sozialgericht Gotha

2. November 2021 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die Betriebsaufgabe

Für die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG genügt es -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung- in Fällen, in denen der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts

Getriebe

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge – bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in

Bundesfinanzhof (BFH)

28. April 2020 Rechtslupe

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags – wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen

9. März 2018 Rechtslupe

Der Investitionsabzugsbetrag der Personengesellschaft – und die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen

13. November 2017 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die Ermittlung der Betriebsgröße

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.

Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Oktober 2016 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die Frage der Investitionsabsicht

Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht.

Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F.

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und der Finanzierungszusammenhang

Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG – in Abweichung von der früheren Rechtslage – nicht mehr zu fordern.

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG können Steuerpflichtige für die künftige

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die Investitionsabsicht und Finanzierungszusammenhang

Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht.

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des

19. August 2016 Rechtslupe

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsaufgabe – und die Ermittlung des Aufgabegewinns

Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG entstehende Gewinn ist nicht Teil des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns, insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag.

Nach § 16 Abs. 4 EStG wird unter

11. August 2016 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung

Bundesfinanzhof (BFH)

11. August 2016 Rechtslupe

Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht.

Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst

5. August 2016 Rechtslupe

Unentgeltlicher Betriebsübertragung – und der Investitionsabzugsbetrag

Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

Voraussetzung dafür

12. Mai 2016 Rechtslupe

Auflösung früherer Ansparabschreibungen – und die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen.

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen auch für die Ermittlung der Gewinngrenze nach § 7g Abs. 1

1. April 2016 Rechtslupe

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine Kapitalgesellschaft

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 -unter weiteren Voraussetzungen- für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden, die

23. Februar 2016 Rechtslupe

Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht – und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus.

Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung

22. Januar 2016 Rechtslupe

Betriebsaufgabe – und die Rückgängigmachung eines gebildeten Investitionsabzugsbetrags

Die Wirkung des Abzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zinslosen Steuerstundung. Der Investitionsabzugsbetrag(Investitionsabzugsbetrag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Veranlagungszeitraum seiner Bildung außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht.

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 geltenden Fassung darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird.

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können

Bundesfinanzhof

20. August 2015 Rechtslupe

Keine Investitionszulage wegen Auflösung einer Ansparabschreibung?

Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Juni 2015 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und der Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).

Voraussetzung ist u.a., dass der Steuerpflichtige

5. Februar 2015 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und seine Aufstockung im Folgejahr

Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden.

Zwar lassen sich weder im Gesetzeswortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes eindeutige Anhaltspunkte für die

Bundesfinanzhof

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und der Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

Der Bundesfinanzhof hat bereits mit entschieden, dass -und warum- auch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 bei noch zu gründenden Betrieben strenge Maßstäbe an die Feststellung der Investitionsabsicht zu legen sind. Lediglich von dem bisherigen

12. Juni 2014 Rechtslupe

Das sowohl gewerblich als auch landwirtschaftlich genutzte Wirtschaftsgut – und der Investitionsabzugsbetrag

Die Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben Dritter einsetzt, selbst wenn der

23. Mai 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Ist zunächst der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für ein bestimmtes Wirtschaftsgut beantragt worden und wird dieser Antrag im Klageverfahren wegen nicht fristgerechter Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes nicht mehr aufrechterhalten, kann stattdessen ein Investitionsabzugsbetrag für ein zwischenzeitlich (fristgerecht) angeschafftes anderes Wirtschaftsgut allenfalls dann

6. September 2013 Rechtslupe

Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

Eine Gewerbesteuerrückstellung ist bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zu erhöhen.

Steuerpflichtige können gemäß § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Mit dem Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung für Zwecke der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen:

Nach § 7 g Abs. 1 Satz 1 EStG können für die künftige Anschaffung oder

3. Mai 2012 Rechtslupe

Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

Ob eine „künftige“ Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. Das Wahlrecht gemäß § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Juni 2011 Rechtslupe

Zinsbeginn bei Auflösung der Ansparrücklage

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts stellt die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO dar. Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag,

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag für einen auch privat genutzten PKW

Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.

Dies

Bundesfinanzhof

11. November 2009 Rechtslupe

Keine Ansparabschreibung für Freiberufler im Jahr 2007

Es ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern –bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 Satz