Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Beginn der Gebäu­de­her­stel­lung

Ein Ver­trag, mit dem ein Inves­tor ein Archi­­te­k­­ten- und Inge­nieur­bü­ro mit der Über­wa­chung des Baus eines noch zu errich­ten­den Gebäu­des beauf­tragt, ist ein Leis­tungs­ver­trag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bau­aus­füh­rung zuzu­rech­nen ist. Beginn der Her­stel­lung eines Gebäu­des ist somit spä­tes­tens der Zeit­punkt, zu dem ein sol­cher

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Untreue eines Finanz­be­am­ten – bei Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ent­schei­dun­gen

Mit der Untreue eines Finanz­be­am­ten bei Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem InvZulG 1999 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Straf­ver­fah­ren, in dem zwei lei­ten­den Finanz­be­am­ten des Lan­des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern vor­ge­wor­fen wur­de, an ihnen nach­ge­ord­ne­te Finanz­be­am­te rechts­wid­ri­ge Wei­sun­gen zum Umgang mit Bele­gen­heits­be­schei­ni­gun­gen in Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ver­fah­ren nach dem

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und das Fort­be­stehen der KMU-Eigen­schaft

Ein Anspruch auf eine erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unter­neh­men nicht wäh­rend des gesam­ten fünf­jäh­ri­gen Ver­blei­bens­zeit­raums die Begriffs­de­fi­ni­ti­on für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men im Sin­ne der KMU-Emp­­feh­­lung 2003 der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erfüllt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und

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Inves­ti­tio­nen im ori­gi­när gewerb­li­chen Bereich einer Besitz­ge­sell­schaft – und die zula­gen­recht­li­che Merk­mals­über­tra­gung

Die von einer Betriebs­ge­sell­schaft ver­wirk­lich­te Tat­be­stand­vor­aus­set­zung "ver­ar­bei­ten­des Gewer­be" ist nicht auf die Besitz­ge­sell­schaft zu über­tra­gen, wenn die von die­ser durch­ge­führ­ten Inves­ti­tio­nen nicht die im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung zur Nut­zung über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter betref­fen, son­dern Wirt­schafts­gü­ter, die einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit die­nen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2010 sind begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen die

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Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die Ermitt­lung der Betriebs­grö­ße

Bei der Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ist der Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bei Bestim­mung der Betriebs­grö­ße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Vor­aus­set­zung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags zu berück­sich­ti­gen. Nach § 7g EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der

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Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer

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Auf­be­rei­tungs­an­la­ge im Stein­bruch – und die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge

Ein Betrieb, der das im Stein­bruch frisch abge­bau­te Gestein durch Bre­chen, Sie­ben, Tren­nen und Mischen zu Schütt­gü­tern (Schot­ter) auf­be­rei­tet, ist nicht dem ver­ar­bei­ten­den Gewer­be zuzu­ord­nen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Was­ser bei­gemischt wer­den. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung folgt nicht aus den BFH, Urtei­len vom 23.10.2002 ; und vom 22.09.2011

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Ände­rung eines Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids – und das rück­wir­ken­de Ereig­nis

Die Ände­rung eines Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass ein (rück­wir­ken­des) Ereig­nis nach­träg­lich ein­ge­tre­ten ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss das (rück­wir­ken­de) Ereig­nis nach­träg­lich ein­tre­ten, da nur in die­sem Fall die Not­wen­dig­keit besteht, die Bestands­kraft zu durch­bre­chen. Konn­te das Ereig­nis

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ent­schei­dun­gen – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht lei­ten­der Finanz­be­am­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch zwei­er lei­ten­der Finanz­be­am­ter trotz unbe­rech­tig­ter Aus­zah­lung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen bestä­tigt. Die Staats­an­walt­schaft hat den bei­den Ange­klag­ten, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 als lei­ten­de Finanz­be­am­te im Finanz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern unter ande­rem mit Fra­gen der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen für för­de­rungs­wür­di­ge Bau­vor­ha­ben befasst waren, Untreue­hand­lun­gen zur

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für die Ver­le­gung von Erd­wär­me­son­den

Ein Unter­neh­men, das Erd­wär­me­son­den ver­legt, gehört nicht zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be und ist daher nicht inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­be­rech­tigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Vari­an­te 1 InvZulG 2007 sind neue abnutz­ba­re beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tigt, die ‑bei Vor­lie­gen der wei­te­ren zula­gen­recht­li­chen Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen- zum Anla­ge­ver­mö­gen eines Betriebs des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes des Anspruchs­be­rech­tig­ten im För­der­ge­biet

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Vari­an­te 1 InvZulG 2007 sind neue abnutz­ba­re beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tigt, die ‑bei Vor­lie­gen der wei­te­ren zula­gen­recht­li­chen Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen- zum Anla­ge­ver­mö­gen eines Betriebs des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes des Anspruchs­be­rech­tig­ten im För­der­ge­biet gehö­ren. Der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes bestimmt sich nach der WZ. Der Gesetz­ge­ber hat die

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für einen Misch­be­trieb

Im Bereicht der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist für die Zuord­nung eines Misch­be­triebs zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge maß­geb­lich. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 sind u.a. Wirt­schafts­gü­ter inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tigt, die zu einem Betrieb des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes oder der pro­duk­ti­ons­na­hen Dienst­leis­tun­gen gehö­ren. Der Begriff des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes bestimmt sich nach der

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Iden­ti­tät zwi­schen dem ursprüng­lich geplan­ten und dem tat­säch­lich errich­te­ten Gebäu­de

Schon nach dem noch zum InvZulG 1986 ergan­ge­nen BFH, Urteil vom 10.05.2001 – III R 10/​97 ist die inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht­li­che Begüns­ti­gung eines Gebäu­des u.a. von einer Iden­ti­tät zwi­schen dem ursprüng­lich geplan­ten und dem tat­säch­lich errich­te­ten Gebäu­de abhän­gig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei sei­ne Recht­spre­chung zu § 4b InvZulG 1975 und § 4b InvZulG

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für ein Hotel – und das ein­heit­li­che Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben

Ein Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben kann sich auf eine oder meh­re­re Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen erstre­cken. Es ist die Sum­me der räum­lich, zeit­lich und sach­lich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genann­ten Vor­ha­ben zusam­men­hän­gen­den Maß­nah­men. Ein Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben wird mit der ers­ten hier­zu gehö­ren­den Ein­zel­in­ves­ti­ti­on begon­nen. Im Fal­le der Errich­tung einer neu­en Betriebs­stät­te durch den

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Inves­ti­ti­ons­rück­la­ge – die Auf­ga­be der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht und der Zins­be­ginn

Das rück­wir­ken­de Ereig­nis im Hin­blick auf eine zunächst bean­trag­te § 7g EStG-Rück­la­ge tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem fest­stand, dass die beab­sich­tig­te Inves­ti­ti­on nicht mehr im vor­ge­ge­be­nen Zeit­raum erfol­gen konn­te. Nicht ent­schei­dend ist, wann das Finanz­amt Kennt­nis davon erhält, dass die Inves­ti­ti­on nicht getä­tigt wur­de und wann die

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Anschaf­fungs­zeit­punkt im Zula­gen­recht

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2005 sind die Anschaf­fung und die Her­stel­lung von neu­en abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens durch Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge begüns­tigt, sofern wei­te­re ‑hier nicht strei­­ti­ge- gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist die Sum­me der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der im Wirt­schafts­jahr oder Kalen­der­jahr abge­schlos­se­nen begüns­tig­ten Inves­ti­tio­nen

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Erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men – und die Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaft

Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 ver­wen­de­te Begriffs­de­fi­ni­ti­on für KMU ist euro­pa­recht­lich zu inter­pre­tie­ren . Für die Aus­le­gung des in Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 Buchst. a des Anhangs der KMU-Emp­­feh­­lung vom 06.05.2003 ver­wen­de­ten Begrif­fes der Risi­ko­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist im Ein­klang mit dem euro­pa­recht­li­chen Ver­ständ­nis des Tat­be­stands­merk­mals der KMU auf die Leit­li­ni­en

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Über­schrei­tung der KMU-Schwel­le durch ver­bun­de­ne Unter­neh­men

Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrun­de lie­gen­de Defi­ni­ti­on der KMU ist euro­pa­recht­lich zu inter­pre­tie­ren. Eine gemein­sam han­deln­de Grup­pe natür­li­cher Per­so­nen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 4 des Anhangs zur KMU-Emp­­feh­­lung setzt weder eine ver­trag­li­che Bezie­hung noch eine Umge­hungs­ab­sicht vor­aus. Ob eine tat­säch­lich gemein­sam han­deln­de Grup­pe vor­liegt, ist anhand einer

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Daten­sät­ze

Eine Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge kann für Daten­sät­ze als imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter nicht gewährt wer­den. Für die Anschaf­fung und Her­stel­lung abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter wird nach Maß­ga­be des § 2 InvZulG 1999 eine Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge gewährt. Imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter sind kei­ne beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter und inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht­lich nicht begüns­tigt . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind mate­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter kör­per­li­che Gegen­stän­de

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Brand auf dem Betriebs­ge­län­de

Die Ein­hal­tung der Zuge­hö­rig­keits­vor­aus­set­zung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirt­schafts­gut inner­halb des Bin­dungs­zeit­raums aus in ihm selbst lie­gen­den Grün­den (ins­bes. vor­zei­ti­ger wirt­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Ver­brauch) aus dem Betrieb aus­schei­det (wirt­schafts­gut­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung), son­dern auch nach dem wei­te­ren Schick­sal des Betriebs (betriebs­be­zo­ge­ne

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Steu­er­haf­tung beim Sub­ven­ti­ons­be­trug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Wer einen Sub­ven­ti­ons­be­trug begeht oder an einer sol­chen Tat teil­nimmt, haf­tet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewähr­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge. Ein (danach allein noch in Betracht kom­men­der) delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m.

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Rück­for­de­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung

Die Grund­sät­ze über das zula­gen­un­schäd­li­che Aus­schei­den tech­nisch abge­nutz­ter oder wirt­schaft­lich ver­brauch­ter Wirt­schafts­gü­ter vor Ablauf der gesetz­li­chen Bin­dungs­frist sind nicht anwend­bar, wenn der Betrieb, in dem die geför­der­ten Wirt­schafts­gü­ter ver­blei­ben sol­len, noch vor dem Ende des Bin­dungs­zeit­raums sei­ne Pro­duk­ti­on in das Aus­land ver­la­gert und des­halb nicht mehr zu einem Betrieb des

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Erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge bei Betei­li­gun­gen des Staa­tes

Betei­ligt sich die öffent­li­che Hand mit mehr als 25 % an einem Unter­neh­men, das nach sei­nen eige­nen Daten ein klei­nes oder mitt­le­res Unter­neh­men (KMU) im Sin­ne der EU-Defi­­ni­­ti­on wäre, dann führt dies grund­sätz­lich zum Ver­lust des KMU-Sta­­tus und dem damit ver­bun­de­nen Anspruch auf erhöh­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge. Bei bestimm­ten Betei­li­gungs­for­men der öffent­li­chen Hand

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Schall­schutz­wand als Betriebs­vor­rich­tung

Zu den beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern, deren Anschaf­fung oder Her­stel­lung das Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen för­dert, gehö­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter ande­rem die Betriebs­vor­rich­tun­gen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung setzt der Begriff der Betriebs­vor­rich­tung Gegen­stän­de vor­aus, durch die das Gewer­be unmit­tel­bar betrie­ben wird. Zwi­schen

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Rück­for­de­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge vom Zes­sio­nar nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Der Bescheid über die Bewil­li­gung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den kann, erle­digt sich mit der Ver­fah­rens­er­öff­nung auf ande­re Wei­se. Im Ver­fah­ren der Rück­for­de­rung gegen­über dem Zes­sio­nar ist inzi­dent zu prü­fen, ob der Zedent mate­­ri­ell-rech­t­­lich einen Anspruch auf den Zula­ge­be­trag hat­te. Die Fest­stel­lung

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Die Auf­zugs­an­la­ge in einer Bäcke­rei

Der Auf­zug in einer Bäcke­rei, des­sen Haupt­zweck dar­in besteht, die für die Her­stel­lung der Back­wa­ren benö­tig­ten Mate­ria­li­en zu den ver­schie­de­nen Pro­duk­ti­ons­ebe­nen zu beför­dern, stellt eine Betriebs­vor­rich­tung im Sin­ne des Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­ge­set­zes dar. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007 sind begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen –unter wei­te­ren, hier nicht strei­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen– die Anschaf­fung und die

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