Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses

Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Bundesgerichtshof beurteilt zunächst die Auffassung als fehlerhaft, bei der Verpflichtung der Förderungsempfänger, die