Speicherung dynamischer IP-Adressen

Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­sen

Die Spei­che­rung von dyna­mi­schen IP-Adres­­sen ist nur zuläs­sig, soweit dies erfor­der­lich ist, um die gene­rel­le Funk­ti­ons­fä­hig­keit der zur Ver­fü­gung gestell­ten Web­diens­te zu gewähr­leis­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­langt der Klä­ger, ein Poli­ti­ker der Pira­­ten-Par­­tei, von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Unter­las­sung der Spei­che­rung von dyna­mi­schen IP-Adres­­sen beim Besuch

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Webseitenbesucher - und ihre IP-Adressen

Web­sei­ten­be­su­cher – und ihre IP-Adres­sen

Der Betrei­ber einer Web­site kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die IP-Adres­­se sowie bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer zu spei­chern, um sich gegen Cyber­at­ta­cken zu ver­tei­di­gen. Die dyna­mi­sche Inter­­ne­t­­pro­­to­­koll-Adres­­se eines Nut­zers stellt dabei für den Betrei­ber der Web­site nur dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar, wenn er über recht­li­che Mit­tel ver­fügt,

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Kostentragung nach Anerkenntnis - und die Ermittlungskosten

Kos­ten­tra­gung nach Aner­kennt­nis – und die Ermitt­lungs­kos­ten

Der Beklag­te hat nach dem Aner­kennt­nis­ur­teil die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei ins­be­son­de­re die dem Geg­ner ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und

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IP-Adresse - und die EU-Datenschutzrichtlinie

IP-Adres­se – und die EU-Daten­schutz­richt­li­nie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, in dem über die Recht­mä­ßig­keit einer Spei­che­rung von IP-Adres­­sen durch einen Web­sei­ten­be­trei­ber gestrit­ten wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Das­­ten­­schut­z­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des

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IP-Adressen-Speicherung

IP-Adres­sen-Spei­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit der Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­­sen zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit ver­langt der Klä­ger von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, es zu unter­las­sen, beim Besuch der vom Bund betrie­be­nen Inter­net­sei­ten sei­ne IP-Adres­­sen zu

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Dynamische IP-Adressen - Zuweisung und Speicherung

Dyna­mi­sche IP-Adres­sen – Zuwei­sung und Spei­che­rung

Ein Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen ist berech­tigt, die sei­nen Kun­den dyna­misch zuge­wie­se­nen IP-Adres­­sen auch nach Been­di­gung der jewei­li­gen Inter­net­sit­zung zur Abwehr von Stö­run­gen und Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vor­über­ge­hen­den Spei­che­rung noch für 7 Tage berech­tigt. Dies gilt auch, wenn wenn die

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