Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht nur dann, wenn der iranische Staatsangehörige bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt. Eine herausgehobene Betätigung ist
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In Deutschland kann eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute nach iranischem Recht geschieden werden. Haben beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, sind nach den einschlägigen Bestimmungen der ZPO und der EG VO Nr. 2201/2003 die deutschen Gerichte zuständig.
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Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel Frankreichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, nach dem die People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war. Das Gericht der
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Die Anerkennung als Flüchtling kann in einer drohenden Zwangsverheiratung begründet sein. Denn die mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des
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Ein Übertritt vom Islam zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, mit einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und einer identitätsprägenden festen Überzeugung führt für iranische Staatsangehörige zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Art. 4 Abs. 1 GG gebietet insoweit, wegen anzunehmender
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von
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