Kann die Grö­ße der Ted­dy­bä­ren irre­füh­rend sein ?

Die Wer­bung für ein Plüsch­tier, bei dem die Grö­ße mit Hil­fe einer Dia­go­na­le ange­ge­ben wird, ist nicht irre­füh­rend, denn der Ver­brau­cher kennt den Unter­schied zwi­schen einer Dia­go­na­le und der Höhe. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­mens abge­wie­sen und eine Irre­füh­rung der

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Wenn der Strom­an­bie­ter mit fal­schen Abschlags­zah­lun­gen wirbt

Wird in einem Wer­be­te­le­fo­nat eines Strom­an­bie­ters ein unrea­lis­tisch nied­ri­ger Abschlag genannt, stellt das eine irre­füh­ren­de, unlau­te­re Hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Unter­las­sungs­kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Strom­an­bie­ters statt­ge­ge­ben und damit das Urteil des Land­ge­richts Aurich bestä­tigt. Der kla­gen­de Strom­an­bie­ter behaup­tet, der beklag­te

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10% – auch auf frem­de Rabatt-Cou­pons

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es grund­sätz­lich nicht unlau­ter, wenn ein Unter­neh­men Rabatt-Cou­­pons sei­ner Mit­be­wer­ber ein­löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls warb ein Unter­neh­men, das bun­des­weit Dro­ge­rie­märk­te betreibt, damit, dass in ihren Filia­len Kun­den 10%-Rabatt-Coupons von Mit­be­wer­bern vor­le­gen und einen ent­spre­chen­den Rabatt auf den Ein­kauf erhal­ten kön­nen. Die Zen­tra­le

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"Him­beer-Vanil­le-Aben­teu­er" – ein Tee garan­tiert ohne Him­beer und Vanil­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"-Werbung von Tee­kan­ne für einen Tee ohne jeg­li­chen Anteil von Him­bee­re und Vanil­le nun end­gül­tig ver­bo­ten und damit ein Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt. Tee­kan­ne, ein nam­haf­tes deut­sches Tee­han­dels­un­ter­neh­men, ver­treibt unter der Bezeich­nung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früch­te­tee, auf des­sen Ver­pa­ckung sich Abbil­dun­gen von Him­bee­ren

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21 Orgas­men vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf

Auf der Ver­pa­ckung von Kon­do­men darf nicht mit der Anga­be „1 Tüte à 7 Stück ent­spricht bis zu 21 Orgas­men“ gewor­ben wer­den. Denn dadurch kann der Ver­brau­cher dar­über getäuscht wer­den, dass ein Kon­dom tat­säch­lich nur ein­mal ver­wen­det wer­den darf. Kon­do­me sind Medi­zin­pro­duk­te im Sin­ne des § 3 Abs. 1 d) MPG und dür­fen,

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Äqui­po­tenz­an­ga­ben in Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel

Anga­ben in der Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel kön­nen irre­füh­rend sein, wenn sie auf Stu­di­en gestützt sind, die die­se Aus­sa­gen nicht tra­gen. Der Inha­ber der Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung kann sich dar­auf beru­fen, dass die Anga­ben in der dem Zulas­sungs­an­trag des Arz­nei­mit­tels bei­gefüg­ten Fach­in­for­ma­ti­on zum Zeit­punkt der Zulas­sung des Arz­nei­mit­tels dem gesi­cher­ten Stand der

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Die wis­sen­schaft­li­che Stu­die in der Arz­nei­mit­tel­wer­bung

Wird in der Wer­bung für ein bio­tech­no­lo­gisch her­ge­stell­tes Gene­ri­kum (Bio­si­mi­lar) im Zusam­men­hang mit der Aus­sa­ge, dass das bewor­be­ne Arz­nei­mit­tel eine ver­gleich­ba­re Wirk­sam­keit habe wie das Refe­renz­pro­dukt, in einem Fuß­no­ten­ver­merk auf eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die Bezug genom­men wird, erwar­tet der Fach­ver­kehr, dass es sich hier­bei um eine kli­ni­sche Wirk­sam­keits­stu­die han­delt. Da die

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Die Gleit­sicht­bril­le aus dem Inter­net

Die Wer­bung für Glei­sicht­bril­len als "hoch­wer­tig" und "indi­vi­du­ell" ist bei einem Online-Anbie­­ter zuläs­sig, der die Bril­le allein auf­grund von Anga­ben aus dem Bril­len­pass her­stellt und nicht indi­vi­du­ell beim Opti­ker anpas­sen lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Zen­tral­ver­ban­des der Augen­op­ti­ker gegen

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Wer­bung für umstrit­te­ne kine­sio­lo­gi­sche Behand­lun­gen

Gesund­heits­be­zo­ge­ne Wer­be­aus­sa­gen müs­sen wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ten Erkennt­nis­sen ent­spre­chen. Gibt es die­se nicht, ist es unzu­läs­sig, wenn mit einer fach­lich umstrit­te­nen Mei­nung gewor­ben wird, ohne die Gegen­mei­nung zu erwäh­nen. Das ist der Fall bei einer Inter­net­wer­bung über kine­sio­lo­gi­sche Behand­lungs­ver­fah­ren, in der auf die die Wirk­sam­keit der Kine­sio­lo­gie infra­ge stel­len­de wis­sen­schaft­li­che Gegen­mei­nung nicht

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Ein Kon­dom "made in Ger­ma­ny"

Kon­do­me, die in Deutsch­land nur noch befeuch­tet, ver­sie­gelt und ver­packt wer­den, dür­fen nicht als "made in Ger­ma­ny" oder "deut­sche Mar­ken­kon­do­me" bewor­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arn­städ­ter Fir­ma unter­sagt, für den Ver­trieb ihrer Kon­do­me die­se mit irre­füh­ren­de Aus­sa­gen wie "made in

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Irre­füh­ren­de Wer­bung – Dar­le­gungs­last und der erfor­der­li­che Betriebs­ver­such

Der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­te Klä­ger muss greif­ba­re Anhalts­punk­te für eine behaup­te­te Irre­füh­rung nicht nur behaup­ten, son­dern gege­be­nen­falls sowohl die Tat­sa­chen, denen Indi­zwir­kung zukom­men soll, als auch die Indi­zwir­kung selbst bewei­sen. Ist im Rah­men der Beweis­auf­nah­me ein Betriebs­ver­such beim Beklag­ten erfor­der­lich und wider­spricht der Beklag­te zum Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen der Anwe­sen­heit des

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Die kos­ten­lo­se Arma­ni-Zweit­bril­le

Das Ange­bot einer kos­ten­lo­sen Zweit­bril­le als Ein­­stär­ken- oder Son­nen­bril­le bei dem Kauf einer Bril­le mit einem Min­dest­auf­trags­wert fällt unter das Zuwen­dungs­ver­bot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kos­ten­lo­sig­keit der Zweit­bril­le blick­fang­mä­ßig durch die Aus­sa­ge "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Bril­le gibt`s eine ARMA­­NI-Bril­­le – GESCHENKT" bewor­ben wird. Waren­ra­bat­te i.

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Durch­fall "stop­pen" heißt been­den und nicht weni­ger wer­den

Ein Medi­ka­ment darf nur dann mit dem Slo­gan wer­ben, dass es Durch­fall stoppt, wenn auch bin­nen weni­ger Stun­den der Durch­fall been­det ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Arz­nei­mit­tel­an­bie­ter die Ver­wen­dung des Slo­gans "L. stoppt Durch­fall" unter­sagt. Die Beklag­te ver­treibt in Deutsch­land unter

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Die Wer­bung für ein Zahn­ge­sund­heits­pro­gramm

Wird im Inter­net für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen gewor­ben, die "deutsch­land­weit" als "das ein­zi­ge Voll­pro­gramm" bezeich­net wer­den, ist die Wer­bung irre­üh­rend, wenn nicht alle über die gesetz­li­che Regel­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen­den zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen abge­deckt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Wer­be­aus­sa­ge einer Fir­ma aus Essen

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Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und die Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen

Lässt sich ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der sei­ne Agen­tur­bin­dung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer offen­legt, für die Bera­tung und die Ver­mitt­lung einer Net­­to-Poli­ce vom Ver­si­che­rungs­neh­mer eine eigen­stän­di­ge Ver­gü­tung ver­spre­chen, ver­stößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ist auch nicht not­wen­dig eine Irre­füh­rung

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Wer­bung für die E‑Zigarette

Eine E‑Zigarette ist ein Genuss­mit­tel. Die Wer­bung für ein Genuss­mit­tel mit dem Hin­weis auf des­sen gerin­ge­re Risi­ken betrifft das Gesund­heits­we­sen. Wer­be­aus­sa­gen auf die­sem Gebiet sind nur zuzu­las­sen, wenn sie gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen ent­spricht. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fir­ma, deren Wer­be­aus­sa­gen für eine

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Der irre­füh­ren­de Preis­ver­gleich von Gerüst­bo­den

Ein Preis­ver­gleich ist irre­füh­rend, wenn sich die für den Ver­gleich maß­geb­li­chen Kon­di­tio­nen nicht unwe­sent­lich unter­schei­den und der Wer­ben­de auf die­se Unter­schie­de nicht deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich hin­weist . Ohne einen sol­chen Hin­weis ist daher der Ver­gleich von Stück­prei­sen von Gerüst­be­stand­tei­len in der Wer­bung irre­füh­rend, wenn der ange­ge­be­ne eige­ne Stück­preis auf der

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"auch zuge­las­sen am OLG Frank­furt"

Solan­ge der Umstand, dass es für die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit vor den Ober­lan­des­ge­rich­ten kei­ner geson­der­ten Zulas­sung bedarf, für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit dar­stellt, ver­stößt ein Rechts­an­walt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine sol­che Zulas­sung erteilt wor­den ist und der hier­auf in einem Zusatz zur Namens­leis­te sei­nes Brief­kopfs hin­weist, nicht gegen

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Die Rei­ni­gungs­wir­kung von "akti­vier­tem Was­ser"

Die Wer­be­aus­sa­ge eines Unter­neh­mens, in der von ihr zum Kauf ange­bo­te­ne, mit einer bestimm­ten Tech­no­lo­gie aus­ge­stat­te­te Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit sog. "akti­vier­tem Was­ser" arbei­ten, kei­ne Rei­ni­gungs­mit­tel benö­ti­gen, um genau­so gut zu rei­ni­gen wie Scheu­er­saug­ma­schi­nen, die mit einem Zusatz von All­zweck­rei­ni­ger betrie­ben wer­den, ist irre­füh­rend. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Stutt­gart in

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Nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben in der Wer­bung

Wird ein Pro­dukt damit bewor­ben, dass es "über 7.000 Vital­stof­fe" ent­hält, han­delt es sich um nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben, die nach Art. 8 der Euro­päi­schen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/​2006 nur gemacht wer­den dür­fen, wenn sie im Anhang der HCVO auf­ge­führt sind und den dort auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen ent­spre­chen. Der

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Die Auf­schrift einer Geträn­ke­do­se

Die Wer­bung auf einer Geträn­ke­do­se mit dem Slo­gan "Die Dose ist grün" ist irre­füh­rend und ver­stößt gegen die Zie­le eines lau­te­ren Wett­be­werbs. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Unter­neh­men aus Ratin­gen ver­bo­ten, Geträn­ke­do­sen mit der Auf­schrift "Die Dose ist grün" zu bewer­ben. Geklagt

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Eine Pos­ten­bör­se, die mit durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preisen wirbt

Die Wer­bung mit einem nicht näher erläu­ter­ten durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preis ist irre­füh­rend und mehr­deu­tig. Ein Wer­ben­der muss die ver­schie­de­nen Bedeu­tun­gen der Wer­bung gegen sich gel­ten las­sen, d. h. jede ein­zel­ne Anga­be muss wahr sein, andern­falls ist sie unlau­ter. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wer­bung einer Pos­ten­bör­se

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Der garan­tier­te Lern­er­folg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der

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Bedeu­tet die Kenn­zeich­nung "ohne Kris­tall­zu­cker" auch "kein Zucker zuge­setzt" ?

Steht auf einem Pro­dukt der Hin­weis "ohne Kris­tall­zu­cker" – aber es ist mit "Trau­ben­sü­ße", die Frucht­zu­cker und Trau­ben­zu­cker ent­hält, gesüßt wor­den – han­delt es sich um eine irre­füh­ren­de Bezeich­nung, die unzu­läs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Her­stel­lers von Erfri­schungs­ge­trän­ken

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Die Wer­bung für Fit­ness­san­da­len

Wer sein Pro­dukt mit gesund­heits­för­dern­der Wir­kun­gen bewirbt, muss die­se gesund­heits­för­dern­de Wir­kung auch hin­rei­chend wis­sen­schaft­lich bele­gen kön­nen. Ist das nicht der Fall, ist die Wer­bung zur Täu­schung der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher geeig­net und damit irre­füh­rend. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Waren­hau­ses, das in einem

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Irre­füh­ren­de Wer­bung für Sili­kon­pads

Mit einer Wer­bung für Sili­kon­pads, die unter ande­rem zum Schutz vor Elek­tro­smog die­nen sol­len, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben die Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Rege­lun­gen des lau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Die Beklag­te ver­treibt eso­te­ri­sche Gesund­heits­pro­duk­te, dar­un­ter Sili­kon­pads, die

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