Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?

Kann die Grö­ße der Ted­dy­bä­ren irre­füh­rend sein ?

Die Wer­bung für ein Plüsch­tier, bei dem die Grö­ße mit Hil­fe einer Dia­go­na­le ange­ge­ben wird, ist nicht irre­füh­rend, denn der Ver­brau­cher kennt den Unter­schied zwi­schen einer Dia­go­na­le und der Höhe. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­mens abge­wie­sen und eine Irre­füh­rung der

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Wenn der Stromanbieter mit falschen Abschlagszahlungen wirbt

Wenn der Strom­an­bie­ter mit fal­schen Abschlags­zah­lun­gen wirbt

Wird in einem Wer­be­te­le­fo­nat eines Strom­an­bie­ters ein unrea­lis­tisch nied­ri­ger Abschlag genannt, stellt das eine irre­füh­ren­de, unlau­te­re Hand­lung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Unter­las­sungs­kla­ge eines kon­kur­rie­ren­den Strom­an­bie­ters statt­ge­ge­ben und damit das Urteil des Land­ge­richts Aurich bestä­tigt. Der kla­gen­de Strom­an­bie­ter behaup­tet, der beklag­te

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10% - auch auf fremde Rabatt-Coupons

10% – auch auf frem­de Rabatt-Cou­pons

Für den Bun­des­ge­richts­hof ist es grund­sätz­lich nicht unlau­ter, wenn ein Unter­neh­men Rabatt-Cou­­pons sei­ner Mit­be­wer­ber ein­löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls warb ein Unter­neh­men, das bun­des­weit Dro­ge­rie­märk­te betreibt, damit, dass in ihren Filia­len Kun­den 10%-Rabatt-Coupons von Mit­be­wer­bern vor­le­gen und einen ent­spre­chen­den Rabatt auf den Ein­kauf erhal­ten kön­nen. Die Zen­tra­le

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Him­beer-Vanil­le-Aben­teu­er” – ein Tee garan­tiert ohne Him­beer und Vanil­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER”-Werbung von Tee­kan­ne für einen Tee ohne jeg­li­chen Anteil von Him­bee­re und Vanil­le nun end­gül­tig ver­bo­ten und damit ein Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt. Tee­kan­ne, ein nam­haf­tes deut­sches Tee­han­dels­un­ter­neh­men, ver­treibt unter der Bezeich­nung „FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER” einen Früch­te­tee, auf des­sen Ver­pa­ckung sich Abbil­dun­gen von Him­bee­ren

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21 Orgasmen vor dem Landgericht Düsseldorf

21 Orgas­men vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf

Auf der Ver­pa­ckung von Kon­do­men darf nicht mit der Anga­be „1 Tüte à 7 Stück ent­spricht bis zu 21 Orgas­men“ gewor­ben wer­den. Denn dadurch kann der Ver­brau­cher dar­über getäuscht wer­den, dass ein Kon­dom tat­säch­lich nur ein­mal ver­wen­det wer­den darf. Kon­do­me sind Medi­zin­pro­duk­te im Sin­ne des § 3 Abs. 1 d) MPG und dür­fen,

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Äquipotenzangaben in Fachinformation für ein Arzneimittel

Äqui­po­tenz­an­ga­ben in Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel

Anga­ben in der Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel kön­nen irre­füh­rend sein, wenn sie auf Stu­di­en gestützt sind, die die­se Aus­sa­gen nicht tra­gen. Der Inha­ber der Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung kann sich dar­auf beru­fen, dass die Anga­ben in der dem Zulas­sungs­an­trag des Arz­nei­mit­tels bei­gefüg­ten Fach­in­for­ma­ti­on zum Zeit­punkt der Zulas­sung des Arz­nei­mit­tels dem gesi­cher­ten Stand der

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