Anfechtung der Erbschaftsannahme - und der Irrtum über den Pflichtteil

Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren.

Lesen
Anfechtung und ordentliche Kündigung - und die Kündigungsschutzklage

Anfech­tung und ordent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Anträ­ge fest­zu­stel­len, dass ein Arbeits­ver­hält­nis weder durch eine bestimm­te Kün­di­gung noch durch die erklär­te Anfech­tung auf­ge­löst wor­den ist, sind zuläs­sig. Sie sind als ein­heit­li­cher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzu­se­hen. Der Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Anfech­tugns­er­klä­rung ist dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG nach­ge­bil­det. Ein sol­cher Antrag ist grund­sätz­lich nur

Lesen
Das vermeintliche Schnäppchen

Das ver­meint­li­che Schnäpp­chen

Besteht ein erkenn­ba­res Miss­ver­hält­nis zwi­schen Preis und ange­bo­te­ner Leis­tung, ist es rechts­miss­bräuch­lich, sich auf den abge­schlos­se­nen Ver­trag zu beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen FAll buch­ter der spä­te­re Klä­ger im Dezem­ber 2008 über das Inter­net eine Pau­schal­rei­se nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mit­te Mai 2009

Lesen
Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf

Lesen