Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Kopf­tuchs – und die Ent­schä­di­gung für die Stellenbewerberin

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäf­tig­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG darf die Ent­schä­di­gung bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen, wenn der oder die Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht

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Noch­mals: Kopf­tuch­ver­bot an Ber­li­ner Schu­len – und die Benach­tei­li­gung wegen der Religion

Die Rege­lung in § 2 Ber­li­ner Neu­trG, wonach es Lehr­kräf­ten und ande­ren Beschäf­tig­ten mit päd­ago­gi­schem Auf­trag in den öffent­li­chen Schu­len ohne wei­te­res ua. ver­bo­ten ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke, mit­hin auch ein isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen, ist, sofern das Tra­gen die­ses Klei­dungs­stücks nach­voll­zieh­bar auf ein als

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Koran

DITIB – und der Streit um den isla­mi­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs und des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den in einem gegen die Aus­set­zung des bekennt­nis­ge­bun­de­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen gerich­te­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Refe­ren­da­ri­at unter­sagt, in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch dann noch – mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – angrei­fen, wenn die Auf­la­ge nach acht Mona­ten man­gels Bedeu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Kopf­tuch­ver­bot für Lehrerinnen

Das Land Ber­lin kann sich nicht auf die in § 2 Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz getrof­fe­ne Rege­lung beru­fen, wonach es Lehr­kräf­ten unter ande­rem unter­sagt ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke und damit auch ein sog. isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen. Die kla­gen­de Stel­len­be­wer­be­rin ist Diplom-Infor­­ma­­ti­­ke­­rin; sie bezeich­net sich als gläubige

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Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

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Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopftuchstreit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Isla­mi­sche Dach­ver­bän­de als Religionsgemeinschaft

Die Eigen­schaft isla­mi­scher Dach­ver­bän­de als Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bedarf wei­te­rer Auf­klä­rung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat daher einen nun­mehr seit 20 Jah­ren anhän­gi­gen Rechts­streit über isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len erneut an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter zurück­ge­ge­ben. In dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­ten zwei isla­mi­sche Dach­ver­bän­de in der Rechts­form des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins geklagt. Ihre Mitglieder

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Reli­gi­ons­frei­heit – und das Schächten

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist der­zeit ein Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit des Schäch­tungs­ver­bots außer­halb von Schlacht­hö­fen ‑Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1099/​2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tie­ren zum Zeit­punkt der Tötung- anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht

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Islam als Religionsunterricht

Es besteht kein Anspruch auf Ein­füh­rung isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len von Sei­ten des Zen­tral­rats der Mus­li­me in Deutsch­land e.V. und des Islam­rats für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land e.V.. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kla­ge auf Ein­füh­rung isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts abge­wie­sen. Als Ersatz für

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Kün­di­gung wegen des Tra­gens eines Kopftuchs

Eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar. Ohne eine sol­che Regel kann der Wil­le eines Arbeit­ge­bers, den Wün­schen eines Kun­den zu ent­spre­chen, wonach sei­ne Leis­tun­gen nicht mehr von einer Arbeit­neh­me­rin erbracht

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Das Kopf­tuch ‑als Aus­wahl­kri­te­ri­um unter Stellenbewerberinnen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sieht es nicht als unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung an, wenn ein Unter­neh­men, bei dem eine unter­neh­mens­in­ter­ne Regel besteht, die das sicht­ba­re Tra­gen jedes poli­ti­schen, phi­lo­so­phi­schen oder reli­giö­sen Zei­chens ver­bie­tet, eine Stel­len­be­wer­be­rin wegen des von ihr getra­ge­nen Kopf­tu­ches ablehnt. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frankreich

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Befrei­ung vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem die Befrei­ung eines mus­li­mi­schen Mäd­chens vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen abge­lehnt wur­de, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen­Die Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsRechts­schutz­be­dürf­nisSub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die Schü­le­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de dagegen,

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Kei­ne Beschnei­dungs­fei­er an Karfreitag

Eine am Kar­frei­tag geplan­te Beschnei­dungs­fei­er kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln von der Ord­nungs­be­hör­de unter­sagt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrei­ber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der die­sen Saal auch für isla­mi­sche Beschnei­dungs­fei­ern mit einer Viel­zahl von Gäs­ten ver­mie­tet. Der­ar­ti­ge Fei­ern beinhal­ten unter

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Mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit – und ihr Ein­trag in das Geburtenregister

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Auf­nah­me der recht­li­chen Zuge­hö­rig­keit des Kin­des zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in das Gebur­ten­re­gis­ter nur dann vor­se­hen, wenn es sich bei der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft um eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts han­delt, hal­ten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

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Kirch­li­che Beschei­ni­gun­gen im Asylrechtsstreit

Kirch­li­chen Beschei­ni­gun­gen kommt im Asyl­rechts­streit kei­ner­lei Bin­dungs­wir­kung zu. Dies gilt auch im Asyl­ver­fah­ren eines ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der zum Chris­ten­tum kon­ver­tiert ist. Ihm ist die Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht zuzu­er­ken­nen, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt von der Ernst­haf­tig­keit des Glau­bens­über­tritts nicht über­zeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staats­recht­lich an die Ent­schei­dung des nach inner­kirch­li­chem Recht

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Ein mus­li­mi­scher Schul­an­fän­ger, der eine katho­li­sche Grund­schu­le besu­chen möchte

Eine Bekennt­nis­schu­le ist von ihrer Aus­rich­tung her grund­sätz­lich für Kin­der des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses gedacht. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müs­sen an die­sen Schu­len dann auf­ge­nom­men wer­den, wenn kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer ande­ren Schu­le mit einem nach den für Grund­schü­ler maß­geb­li­chen all­ge­mei­nen Kriterien

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Das Beschnei­dungs­ge­setz vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine gegen das „Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschnei­dung des männ­li­chen Kin­des vom 20. Dezem­ber 2012“ gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer ist durch das von ihm unmit­tel­bar ange­grif­fe­ne Gesetz über den Umfang der Per­so­nen­sor­ge bei einer Beschneidung

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Schwimm­un­ter­richt für mus­li­mi­schen Jungen

Für einen mus­li­mi­schen 12-jäh­­ri­­gen Jun­gen ist es ange­sichts der Bedeu­tung des staat­li­chen Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­trags zumut­bar, am gemein­sa­men (koedu­ka­ti­ven) Schwimm­un­ter­richts von Jun­gen und Mäd­chen teil­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges der Eltern eines Schü­lers der 7. Klas­se, mit dem die­se die Befrei­ung ihres Sohnes

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Die Gemein­nüt­zig­keit eines isla­mi­schen Ver­eins und sei­ne extre­mis­ti­schen Bestrebungen

Die (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt vor­aus, dass die betref­fen­de Kör­per­schaft (hier: ein isla­­misch-sala­­fis­­ti­­scher Ver­ein) im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des für den zu beur­tei­len­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum aus­drück­lich als extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof eine Ent­schei­dung des Sächsischen

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Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit als „Ver­fol­gungs­hand­lung“

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts bei Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit eine „Ver­fol­gungs­hand­lung“ dar­stel­len, wenn der Asyl­be­wer­ber auf­grund der Aus­übung die­ser Frei­heit oder auf­grund des Ver­sto­ßes gegen sie in sei­nem Her­kunfts­land der tat­säch­li­chen Gefahr aus­ge­setzt ist, sei­ner wich­tigs­ten Rech­te beraubt zu wer­den. Dies ist der Fall,

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Das Gebet auf dem Schulflur

Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berech­tigt ihn grund­sätz­lich, wäh­rend des Besuchs der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit ein Gebet zu ver­rich­ten. Die­se Berech­ti­gung fin­det ihre Schran­ke in der Wah­rung des Schul­frie­dens. Das Anlie­gen des Schü­lers wird aller­dings durch den Schutz­be­reich der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Glau­bens­frei­heit erfasst. Art. 4 Abs.

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Wenn das Gebet den Schul­frie­den stört

Ist der Schul­frie­den gefähr­det, ist es kei­nem Schü­ler erlaubt, dass er wäh­rend des Besuchs der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit ein Gebet ver­rich­tet. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­amt in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall eines Ber­li­ner Schü­lers gelangt: Hier war der Klä­ger, ein Schü­ler eines Gym­na­si­ums in Ber­lin, mus­li­mi­schen Glau­bens. Im November

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Nicht­fas­ten im Rama­dhan und die Volksverhetzung

Im Inland leben­de Mus­li­me, wel­che die reli­giö­se Pflicht zum Fas­ten im Rama­dhan oder zur Teil­nah­me an der Zakat­zah­lung nicht befol­gen bzw. ableh­nen, sind ein „Teil der Bevöl­ke­rung“ der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Sin­ne des § 130 StGB. Bei der Anwen­dung des § 130 StGB auf reli­giö­se Bekennt­nis­schrif­ten ist das Reli­gi­ons­grund­recht (Art. 4 Abs.

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Schäch­ten zum mus­li­mi­schen Opferfest

Besteht für das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten von Tie­ren (Schäch­ten) ein reli­giö­ses Bedürf­nis, etwa für das mus­li­mi­sche Opfer­fest, ist hier­für eine tier­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zu ertei­len. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass einem Metz­ger das betäu­bungs­lo­se Schlach­ten („Schäch­ten“) aus reli­giö­sen Grün­den in begrenz­tem Umfang hät­te gestat­tet wer­den müs­sen. Der Klä­ger hat­te für

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