Kampfgesänge, Bittgebete -und das Verbot  eines religiösen Vereins

Kampf­ge­sän­ge, Bitt­ge­be­te ‑und das Ver­bot eines reli­giö­sen Vereins

Ein reli­giö­ser Ver­ein kann nur dann als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt wer­den, wenn er sich nicht dar­auf beschränkt, sich mit reli­gi­ös begrün­de­ten, im Wider­spruch zu grund­le­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ste­hen­den Leh­ren als Glau­bens­in­halt zu befas­sen und in die­sem Sin­ne für sie zu wer­ben, son­dern die kon­kre­te Umset­zung die­ser Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Verhaltenspflichten

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Vereinsverbot - und die Völkerverständigungswidrigkeit

Ver­eins­ver­bot – und die Völkerverständigungswidrigkeit

Die Trag­fä­hig­keit des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gung für ein der­art begrün­de­tes Ver­eins­ver­bot hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung vor dem Hin­ter­grund des Grund­rechts der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen und auf einer kon­sis­ten­ten Grund­la­ge von Indi­zi­en bejaht . Das Bundesverwaltungsgericht

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"ISIS" als ausländische terroristische Vereinigung

„ISIS“ als aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung

Bei der Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat im Irak und in Groß­­sy­­ri­en/ad-Daw­­la al-Isla­­mi­ya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/​DAAISH)“ han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um eine Orga­ni­sa­ti­on mit mili­tant­fun­da­men­ta­lis­ti­scher isla­mi­scher Aus­rich­tung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heu­ti­gen Irak und die his­to­ri­sche Regi­on „ash-Sham“ – die heu­ti­gen Staaten

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Verbot islamistischer Vereine

Ver­bot isla­mis­ti­scher Vereine

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern aus­ge­spro­che­nen Ver­eins­ver­bo­te für die in Frank­furt am Main ansäs­si­gen Ver­ei­ni­gun­gen DawaFFM und Inter­na­tio­na­ler Jugend­ver­ein – Dar al Scha­bab e.V. bestä­tigt. DawaFFM rich­tet auch nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung. Das Ver­bot die­ser Ver­ei­ni­gung erstreckt

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Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Explo­si­on im Küchen­mi­xer ist noch kei­ne Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main , mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts

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Ausweisung wegen islamistischer YouTube-Videos

Aus­wei­sung wegen isla­mis­ti­scher YouTube-Videos

Ein Aus­län­der, der über sei­nen You­Tu­be-Account Vide­os ver­brei­tet, die den Ter­ro­ris­mus und den gewalt­sa­men Dschi­had unter­stüt­zen, kann – sofort voll­zieh­bar – aus­ge­wie­sen wer­den. So hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim bestä­tigt, dass die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg (Antrags­geg­ner) ver­füg­te Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bereits vor einer Ent­schei­dung über die dagegen

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Ausweisung wegen Drohvideo

Aus­wei­sung wegen Drohvideo

Die Aus­wei­sung wegen eines al-Qai­­da Droh­vi­de­os ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine gegen­wär­ti­ge Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung dar­stellt, die die Pro­gno­se wei­te­rer schwe­rer Stö­run­gen recht­fer­tigt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines 28-jäh­­ri­­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Vil­­lin­­gen-Schwen­­nin­­­gen gegen

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - die Islamische Jihad Union

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – die Isla­mi­sche Jihad Union

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat jetzt einen 25-jäh­­ri­­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Unter­stüt­zung der Isla­mi­schen Jihad Uni­on (IJU), einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die Ende 2001/​Anfang 2002 durch eine Abspal­tung aus der Isla­mi­schen Bewe­gung Usbe­ki­stans (IBU) hervorgegangene,

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Die Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins und seine extremistischen Bestrebungen

Die Gemein­nüt­zig­keit eines isla­mi­schen Ver­eins und sei­ne extre­mis­ti­schen Bestrebungen

Die (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt vor­aus, dass die betref­fen­de Kör­per­schaft (hier: ein isla­­misch-sala­­fis­­ti­­scher Ver­ein) im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des für den zu beur­tei­len­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum aus­drück­lich als extre­mis­tisch ein­ge­stuft wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof eine Ent­schei­dung des Sächsischen

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