Schlagwort: Islamismus

Vereinsverbot - wegen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen

Ver­eins­ver­bot – wegen Unter­stüt­zung aus­län­di­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­eins „Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.” gegen das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­spro­che­ne; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te Ver­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts (Ver­eins­ge­setz) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­ein unter­stütz­te nach sei­ner Sat­zung Fami­li­en und Kin­der von Kriegs­ge­fal­le­nen, Ver­stor­be­nen und

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Islamischer Staat - und die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS

Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung setzt jeden­falls für die alte Fas­sung des § 129a Abs. 1 StGB all­ge­mein vor­aus, dass der Täter sich, getra­gen von bei­der­sei­ti­gem über­ein­stim­men­dem Wil­len und ange­legt auf eine gewis­se Dau­er, in die Orga­ni­sa­ti­on ein­glie­dert, sich ihrem Wil­len unter­ord­net und eine akti­ve Tätig­keit zur För­de­rung ihrer Zie­le ent­fal­tet. Die Mit­glied­schaft

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Islamischer Staat - und die Versklavung von Jesidinnen

Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch vor­be­rei­tet, dass er es unter­nimmt, zum Zwe­cke der Bege­hung einer sol­chen Gewalt­tat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Hand­lun­gen aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­zu­rei­sen,

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Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder - ohne vorherige Anhörung

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Gefah­ren­pro­gno­se

Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG setzt eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­aus. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und

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Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§

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