Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I hat die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als nach § 86a Abs. 2 StGB strafbar – eingestuft.
Die 2. Große
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Schlagwort: Islamismus
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – und der offensichtlich unbegründete Asylantrag
Die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, die durch einen als (qualifiziert) offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag ausgelöst wird, schließt die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt ein 1983 geborener türkischer
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Ausweisung eines salafistischen Predigers
Der langjährige Iman des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. kann nach Tunesien ausgewiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision des Predigers gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen nicht zugelassen.
Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem. Er lebt seit
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Abschiebung eines IS-Mitglieds nach Tadschikistan
Aus Tadschikistan stammende Mitglieder des Islamischen Staates können nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden, da ihnen dort keine Folter oder andere menschenrechtswidrige Behandlung mehr drohe.
So hat das Verwaltungsgericht Münster auf den Antrag des Kreises
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Die Versklavung einer Jesidin
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Völkermordes nach § 6 Abs.1 Nr. 3 VStGB und eine hierauf gerichtete Beihilfehandlung präzisiert.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu entscheiden,
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Ausweisung eines salafistischen Predigers
Ein salafistischer Prediger des des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ) durfte zu Recht ausgewiesen werden; durch seine Äußerungen, Predigten und Bittgebete hatte er mehrere besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen verwirklicht.
Der klagende Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren ist tunesischer
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Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage
Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines
Artikel lesen Kein Abschiebungsverbot für ein tadschikisches IS-Mitglied
Für IS-Mitglieder besteht nach der aktuellen Erkenntnislage keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Gefahr von Folter oder Misshandlung durch den tadschikischen Staat bzw. dessen Sicherheitskräfte.
So hat das Verwaltungsgericht Münster aktuell entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das von
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Abu Walaa – der ehemalige IS-Deutschland-Chef darf ausgewiesen werden
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
Auch,
Artikel lesen Spendensammlungen für den „Islamischen Staat“ – als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen
Artikel lesen Das Familienmitglied beim Islamischen Staat – und die Strafbarkeit humanitärer Hilfe
In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung besteht ein eng begrenzter
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Kein Niqab am Steuer
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.
Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht
Artikel lesen Kein Niqab in der Schule
Eine (Berufs-)Schule darf einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern gegen einen Unterichtsausschluss durch das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf
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Keine Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt
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Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen / kriminellen Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung geändert.
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen
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„From the river to the sea“ – als Kennzeichen einer terroristischen Organisation
Das Landgericht Berlin I hat eine 42-jährige Berlinerin für die von ihr auf Instagram genutzte Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“ wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln
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Asylrecht für afghanische Frauen
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es daher, wenn ein EU-Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt.
Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der
Artikel lesen Verurteilung von IS-Mitgliedern aus Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in
Artikel lesen Verbrechens gegen die Menschlichkeit: die als Sklaven gehaltenen Jesidinnen
Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen, mit dem die 32-Jährige im zweiten Rechtsgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt
Artikel lesen Spenden sammeln für den "Islamischen Staat"
Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen.
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher
Artikel lesen Überweisungen an Angehörige des Islamischen Staates
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 29jährigen sowie eine 28jährige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt
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Der „Islamische Staat“ – und die Ehefrauen
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu
Artikel lesen Die Fahrt zum Berliner Flughafen – als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Das Berliner Kammergericht hat einen 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem
Artikel lesen „Stoppt die Aggression“ – oder: Parolen auf der Palästinenserdemo
Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit einem Eilantrag gegen ihm auferlegte Beschränkungen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag als unbegründet bzw. unzulässig abgelehnt. Eine durch das Polizeipräsidium Düsseldorf angeordnete Beschränkung für die Versammlung „Stoppt
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Vereinsverbot gegen Ansaar International e. V.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten
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WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. – kein Vereinsverbot im Islamismusumfeld
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht
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Vereinsverbot für das Somalische Komitee
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und
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Vereinsverbot für einen salafistisch-jihadistischen Verein
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen:
Die Senatsverwaltung habe, so das Oberverwaltungsgericht, zu Recht
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Vereinsverbot für den „Deutsche Libanesische Familie e.V.“
Das von dem Bundesministerium des Innern (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, rechtmäßig.
Das BMI stellte mit
Artikel lesen Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden.
Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall wurde dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem
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Kriegsverbrechen in Syrien
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen
Artikel lesen Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Untersuchungshaft von Rückkehrerinnen aus dem „Islamischen Staat“ (IS) im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) zu befassen.
Konkret ging es um die Frage, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen
Artikel lesen Die präventive Observation – und die Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Straftat
Das individuelle Verhalten einer Person begründet die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat begehen wird, wenn sich aus ihrem Verhalten auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachenbasis konkrete tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, dass sich jederzeit eine
Artikel lesen Der Islamische Staat – und die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Islamisten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, da die durch das Rechtsmittel
Artikel lesen Terrorismusfinanzierung – und das Sammeln
Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs.
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Die Abschiebungsanordnung gegen einen selbst nicht radikalisierten „Gefährder“
Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst – gar vollständig oder nachhaltig – ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende
Artikel lesen Inhaftierung einer IS-Rückkehrerin und die Fremdunterbringung der Kinder
Kann eine Mutter selbst die elterliche Sorge infolge Inhaftierung nicht ausüben und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter birgt eine Kindeswohlgefährdung, ist der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig.
So hat das Oberlandesgericht
Artikel lesen Liwa Al-Izza Lil-lah
Die „Liwa AlIzza Lillah“erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB.
Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbegriffs als auch nach der Legaldefinition des § 129 Abs.
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Abschiebung eines türkischen Gefährders
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die
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Vereinsverbot – wegen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Vereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ gegen das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene; und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen.
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Die terroristische Vereinigung im Ausland
Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt jedenfalls für die alte Fassung des § 129a Abs. 1 StGB allgemein voraus, dass der Täter sich, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet
Artikel lesen Ausreise – als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich strafbar, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet, dass er es unternimmt, zum Zwecke der Begehung einer solchen Gewalttat oder der in
Artikel lesen Islamischer Staat – und die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS
Die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die
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Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder – und die Gefahrenprognose
Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus.
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsanordnung ist in Fällen, in denen
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Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Werden Gegenstände einen Boten des Islamischen Staates (IS) in der Türkei übergeben, so liegt hierin bereits eine vollendete Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1
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Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise
Bei einer Abschiebungsanordnung gegen einen radikalislamistischen Gefährder braucht dem Ausländer regelmäßig keine Frist zur freiwiligen Ausreise gesetzt werden.
Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die von der obersten Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten
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Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.
Ob einem radikal-islamistischen Gefährder im Abschiebezielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, hängt sowohl von der Menschenrechtslage in
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Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung
Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist.
Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a
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Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
Nach der gesetzlichen Konstruktion des § 58a AufenthG führt das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG dazu, dass der Betroffene nicht in diesen Staat, nach (rechtzeitiger) Ankündigung aber in einen anderen (aufnahmebereiten oder -verpflichteten)
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Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der
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Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders – nach Russland
Die Abschiebung eines radikal-islamistischen, aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammenden Gefährders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist zumindest in andere Teilrepubliken der Russischen Föderation möglich.
Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sprach im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung
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Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – und seine unterbliebene Anhörung
Die Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der
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