Der Isla­mi­sche Staat – und die in Syri­en began­ge­nen Kriegsverbrechen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat einen Isla­mis­ten wegen in Syri­en began­ge­ner Kriegs­ver­bre­chen und Mit­glied­schaft in der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwölf Jah­ren ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen, da die durch das Rechts­mit­tel ver­an­lass­te Über­prü­fung des Urteils kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Angeklagten

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Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung – und das Sammeln

Die Tat­hand­lung des Sam­melns umfasst neben dem Ein­sam­meln bei ande­ren Per­so­nen das Zusam­men­tra­gen im Sin­ne eines Ansam­melns. Die blo­ße Umwid­mung vor­han­de­nen, gege­be­nen­falls zu ande­ren Zwe­cken gesam­mel­ten Ver­mö­gens begrün­det kei­ne Straf­bar­keit wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung. Ein Ent­ge­gen­neh­men im Sin­ne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rah­men eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses erworbene

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach

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Inhaf­tie­rung einer IS-Rück­keh­re­rin und die Fremd­un­ter­brin­gung der Kinder

Kann eine Mut­ter selbst die elter­li­che Sor­ge infol­ge Inhaf­tie­rung nicht aus­üben und die von ihr gewünsch­te Betreu­ung durch die Groß­mutter birgt eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung, ist der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge im Eil­ver­fah­ren zum Zweck der Fremd­un­ter­brin­gung recht­mä­ßig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer IS-Rückkehrerin

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Liwa Al-Izza Lil-lah

Die „Liwa AlIz­za Lillah„erfüllte die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrun­de­le­gung des frü­her nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­li­chen Ver­ei­ni­gungs­be­griffs als auch nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 129 Abs. 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB in der seit dem 22.07.2017 gültigen

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Abschie­bung eines tür­ki­schen Gefährders

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat der Kla­ge eines als isla­mis­ti­scher Gefähr­der ein­ge­stuf­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen statt­ge­ge­ben und die gegen ihn vom Land Nie­der­sach­sen ver­füg­te Abschie­bungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben. Das Nie­der­säch­si­sche Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport ord­ne­te mit Ver­fü­gung vom 5. April 2019 die Abschie­bung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in die Tür­kei an; tat­säch­li­che Anhaltspunkte

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Ver­eins­ver­bot – wegen Unter­stüt­zung aus­län­di­scher Terrororganisationen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­eins „Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.“ gegen das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­spro­che­ne; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te Ver­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts (Ver­eins­ge­setz) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­ein unter­stütz­te nach sei­ner Sat­zung Fami­li­en und Kin­der von Kriegs­ge­fal­le­nen, Ver­stor­be­nen und

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Islamischer Staat (IS)

Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Ausland

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung setzt jeden­falls für die alte Fas­sung des § 129a Abs. 1 StGB all­ge­mein vor­aus, dass der Täter sich, getra­gen von bei­der­sei­ti­gem über­ein­stim­men­dem Wil­len und ange­legt auf eine gewis­se Dau­er, in die Orga­ni­sa­ti­on ein­glie­dert, sich ihrem Wil­len unter­ord­net und eine akti­ve Tätig­keit zur För­de­rung ihrer Zie­le ent­fal­tet. Die Mitgliedschaft

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Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat

Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch vor­be­rei­tet, dass er es unter­nimmt, zum Zwe­cke der Bege­hung einer sol­chen Gewalt­tat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Hand­lun­gen aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auszureisen,

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Gefahrenprognose

Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr im Sin­ne des § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG setzt eine unmit­tel­ba­re räum­li­che Bezie­hung zwi­schen den ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht vor­aus. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und

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Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Ausreise

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die Gefahrenprognose

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Ob einem radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der im Abschie­be­ziel­staat mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­de Behand­lung droht, hängt sowohl von der Men­schen­rechts­la­ge in die­sem Staat als auch von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab,

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und die unzu­rei­chen­de Anhörung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­ord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass der im Bun­des­ge­biet zuletzt ledig­lich gedul­de­te und damit kraft Geset­zes aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der vor Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor noch ver­bie­tet er eine

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und das ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschiebungsverbot

Nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on des § 58a Auf­en­thG führt das Vor­lie­gen eines ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 bis 8 Auf­en­thG dazu, dass der Betrof­fe­ne nicht in die­sen Staat, nach (recht­zei­ti­ger) Ankün­di­gung aber in einen ande­ren (auf­nah­me­be­rei­ten oder ‑ver­pflich­te­ten) Staat abge­scho­ben wer­den darf. Die zustän­di­ge Behör­de hat beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung in

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Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefährder

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlassen.

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Abschie­bung eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders – nach Russland

Die Abschie­bung eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen, aus der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Dage­stan stam­men­den Gefähr­ders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist zumin­dest in ande­re Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mög­lich. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sprach im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Gefähr­ders eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen Gefähr­der – und sei­ne unter­blie­be­ne Anhörung

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlassen.

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Der Moschee­ver­ein im Verfassungsschutzbericht

Der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz darf einen Moschee­ver­ein in sei­nem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwäh­nen. Gegen die Erwäh­nung des Ver­eins „Neu­köll­ner Begeg­nungs­stät­te“ (NBS) im Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz­be­richt bestehen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst kei­ne Beden­ken. Der genann­te Ver­ein ist Trä­ger der Dar as-Salam-Moschee in Ber­­lin-Neu­­k­ölln und wird seit 2014 im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des Berlin

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Gefähr­der­aus­wei­sung nach Tunesien

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Tune­si­ers, der als Gefähr­der nach Tune­si­en abge­scho­ben wer­den soll­te, ohne Erfolg. Die Abschie­bung eines Gefähr­ders in ein Ziel­land, in dem ihm die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe droht, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn eine Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist. Zusätz­lich muss

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Isla­mis­ti­sche Ver­ei­ne – und ihre Gemeinnützigkeit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der

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Isla­mis­ti­sche Gefähr­der – und der Abschiebungsschutz

Die dro­hen­de Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe begrün­det kein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todes­stra­fe im Ziel­staat der Abschie­bung stets in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird und der Ver­ur­teil­te eine Über­prü­fung der Stra­fe mit Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er bewir­ken kann. Die dro­hen­de Ver­hän­gung der

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefähr­der in die Türkei

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen isla­mis­ti­schen Gefähr­der fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 58a Abs. 1 Auf­en­thG. Danach kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. Diese

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Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen. Der 19-jäh­­ri­­ge Klä­ger ist Staats­an­ge­hö­ri­ger der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, stammt aus deren Teil­re­pu­blik Dage­stan und ist im Alter von drei Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Seit April 2012 befand er

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Sharia Poli­ce

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ein Urteil des Land­ge­richts Wup­per­tal auf­ge­ho­ben, durch das die sie­ben Ange­klag­ten von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen wor­den waren, gegen das Uni­form­ver­bot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes) ver­sto­ßen bzw. zu dem Ver­stoß Bei­hil­fe geleis­tet zu haben. Den Ange­klag­ten wird zur Last gelegt, an einem

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Geld zur Finan­zie­rung der Aus­rei­se und des Anschlus­ses an den IS

Führt ein abge­fan­ge­ner poten­ti­el­ler IS-Käm­p­­fer Bar­geld bei sich, kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, dass das Geld „offen­sicht­lich der Finan­zie­rung“ der „Aus­rei­se und Vor­be­rei­tung des Anschlus­ses an den IS dien­te und daher der Ein­zie­hung unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beab­sich­tig­te der Ange­klag­te, sich nach Syri­en zu bege­ben, um

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Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefährder

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter „Gefähr­der“), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur Siche­rung sei­ner Abschie­bung nach Alge­ri­en in Abschie­bungs­haft. Er hat­te beim Bun­des­ge­richts­hof bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­haft aus­zu­set­zen. Der Betrof­fe­ne ist

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Abschie­bung von isla­mis­ti­schen Gefährdern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat erneut die Gewäh­rung von vor­läu­fi­gem Rechts­schutz gegen die Abschie­bung von zwei isla­mis­ti­schen Gefähr­dern abge­lehnt. Die Betrof­fe­nen, ein Tune­si­er und ein Tür­ke, wur­den im Febru­ar bzw. März 2017 ver­haf­tet. Im Juni 2017 ord­ne­te das Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abschie­bung des türkischen

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefährder

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit eines gleichzeitig

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Abschie­bung eines Gefährders

§ 58a Auf­en­thG ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß. Aller­dings muss die nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­zu­ho­len­de Zusi­che­rung einer (hier: alge­ri­schen) Regie­rungs­stel­le, dass dem Aus­län­der in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung (Art. 3 EMRK) droht, den aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs. 4 GG

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­der – und die Rege­lung der Vollziehung

Ein allein auf einer Anord­nung des Gesetz­ge­bers beru­hen­des Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) steht jeden­falls, soweit es an eine Abschie­bung anknüpft, nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und ist als sol­ches unwirk­sam. Behörd­li­che Befris­tungs­ent­schei­dun­gen eines ver­meint­lich kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Ein­rei­se­ver­bots kön­nen regel­mä­ßig dahin ver­stan­den wer­den, dass

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Abschie­bung isla­mis­ti­scher Gefährder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat heu­te die Kla­gen von zwei sala­fis­ti­schen Gefähr­dern gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Inne­res und Sport abge­wie­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im Febru­ar 2017 die Abschie­bung eines Alge­ri­ers und eines Nige­ria­ners gemäß § 58a Auf­en­thG ange­ord­net. Nach­dem deren Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­lehnt wor­den waren, wur­den sie

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Bür­ger­krieg in Syri­en – und die Bil­li­gung der Ent­haup­tung von Gei­seln des IS

§ 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB betrifft allein den inter­na­tio­na­len bewaff­ne­ten Kon­flikt. Dar­un­ter ist ein Krieg oder eine sons­ti­ge mit Waf­fen­ge­walt aus­ge­tra­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen zwei oder meh­re­ren Staa­ten zu ver­ste­hen, wäh­rend der nicht­in­ter­na­tio­na­le bewaff­ne­te Kon­flikt sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen erfasst, bei denen Streit­kräf­te inner­halb eines Staa­tes gegen orga­ni­sier­te bewaff­ne­te Grup­pen oder sol­che Grup­pen untereinander

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Neue Kämp­fer für den IS

Wer einem Drit­ten bei der Orga­ni­sa­ti­on sei­ner – erfolg­rei­chen – Aus­rei­se und dem Anschluss an den „Isla­mi­schen Staat“ (IS) behilf­lich ist, för­dert die ter­ro­ris­ti­schen Zie­le die­ser Ver­ei­ni­gung. Inso­weit ist deut­sches Straf­recht anwend­bar: Dies folgt unmit­tel­bar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 1 und 4 StGB, weil die Tat durch eine in Deutschland

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Der 13jährige Taliban

Wer sich noch als straf­un­mün­di­ges Kind an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land betei­ligt (hier: die Tali­ban in Afgha­ni­stan, Straf­tat gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB), ist ab sei­nem 14. Geburts­tag straf­recht­lich ver­ant­wort­lich im Sin­ne der §§ 1, 3 JGG. Dem­ge­gen­über kommt es aus Rechts­grün­den nicht

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Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten jiha­dis­tisch-sala­fis­ti­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen – und die bereits erfolg­te Einbürgerung

Der Begriff des Unter­stüt­zens von ver­fas­sungs­feind­li­chen bzw. extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Ver­öf­fent­li­chung von Ein­trä­gen und Bil­dern sowie „Likes“ für sol­che Ein­trä­ge und Bil­der in sozia­len Netz­wer­ken im Inter­net, mit denen Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten von jiha­­dis­­tisch-sala­­fis­­ti­­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen zum Aus­druck gebracht wird. Für die Rück­nah­me gemäß

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Ver­eins­ver­bot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur Hisbollah

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Die Aus­bil­dung im Al Qaida-Camp

Wer sich als Zivil­per­son in einem aus­län­di­schen Staat, auf des­sen Gebiet ein bewaff­ne­ter Kon­flikt zwi­schen Regie­rungs­trup­pen und Wider­stands­grup­pen bzw. ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen – aber auch unter die­sen – aus­ge­tra­gen wird, bei einem Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­hält und sich von die­sem im Gebrauch von Schuss­waf­fen zu dem Zweck unter­wei­sen lässt, sich

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Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – per Geldspende

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den zu ver­ste­hen, durch das ein Nicht­mit­glied der Ver­ei­ni­gung deren inne­re Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn

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Der Sala­fist in der Bundeswehr

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen bestä­tigt, wonach die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten aus der Bun­des­wehr recht­mä­ßig ist, weil er der sala­fis­ti­schen Sze­ne zuzu­rech­nen sei. In der Vor­in­stanz hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen die Ent­schei­dung der Bun­des­wehr, den Sol­da­ten wegen man­geln­der Eig­nung zu ent­las­sen, nicht

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Kein Rei­se­pass für mut­maß­li­chen Salafisten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te: Der Klä­ger gefähr­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten „Jihad“ in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm mit

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