Schlagwort: Italien

Messer

Das Opfer einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat – und sei­ne Entschädigung

Den Opfern einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat muss ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Ent­schä­di­gung gewäh­ren, dazu gehö­ren auch die Opfer, die in ihrem eige­nen Hoheits­ge­biet woh­nen. Die Ent­schä­di­gung hat die Schwe­re und die Fol­gen der Tat für die Opfer zu berück­sich­ti­gen und muss einen adäqua­ten Bei­trag zur Wie­der­gut­ma­chung dar­stel­len. So hat

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Asyl­be­wer­ber in Italien

Die Bedin­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en sind nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht men­schen­rechts­wid­rig. Asyl­be­wer­bern, die über Ita­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Ita­li­en kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung. Zahl­rei­che Asyl­be­wer­ber, die über Ita­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, kla­gen gegen Beschei­de des Bundesamts

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Dub­lin III-Asyl­ver­fah­ren – und kei­ne Rück­schie­bung von Fami­li­en mit Kin­dern nach Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Abschie­bung von drei Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en vor­läu­fig unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei

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Dub­lin III – und vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt, die ange­ord­ne­te Abschie­bung einer syri­schen Fami­lie nach Ita­li­en zu voll­zie­hen. Die einst­wei­li­ge Anord­nung erging auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn

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Soma­li­sche Fami­lie mit Baby – und ihre Abschie­bung nach Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Abschie­bung einer soma­li­schen Fami­lie mit Kleinst­kind nach Ita­li­en einst­wei­len unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

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Sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens in Ita­li­en – und die Über­stel­lung in „Step Italy“

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Auf­nah­me­richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die­se Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom Bundesverfassungsgericht

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Italien

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg davon aus­zu­ge­hen, dass das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Ita­li­en nicht mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net das Bun­des­amt dann, wenn ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§26 a) oder in einen

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Per­sön­li­che Haf­tung eines Richters

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das ita­lie­ni­sche Gesetz über die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Uni­ons­recht zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet, die dem Ein­zel­nen durch

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Steu­er­li­che Erfas­sung einer ita­lie­ni­schen Sozialversicherungsrente

Ist eine ita­lie­ni­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te, die ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit aus­schließ­li­chem Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezieht, durch das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Ita­li­en frei­ge­stellt oder in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land voll zu ver­steu­ern? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts unter­liegt die ita­lie­ni­sche Ren­te des

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Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebene

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Konferenzraum

Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz-Novel­le

Heu­te wur­de die Novel­le des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Die Novel­le tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz ver­ein­facht die Ver­wal­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen und ver­ein­heit­licht das Gerichts­ver­fah­ren in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen mit dem in ande­ren pri­vat­recht­li­chen Streitigkeiten.

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