Asylbewerber in Italien

Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en

Die Bedin­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en sind nach Ein­schät­zung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht men­schen­rechts­wid­rig. Asyl­be­wer­bern, die über Ita­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Ita­li­en kei­ne unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung. Zahl­rei­che Asyl­be­wer­ber, die über Ita­li­en nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, kla­gen gegen Beschei­de des Bun­des­amts

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Dublin III-Asylverfahren - und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

Dub­lin III-Asyl­ver­fah­ren – und kei­ne Rück­schie­bung von Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Abschie­bung von drei Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en vor­läu­fig unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei

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Dublin III - und vorläufig keine Abschiebung nach Italien

Dub­lin III – und vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Ita­li­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt, die ange­ord­ne­te Abschie­bung einer syri­schen Fami­lie nach Ita­li­en zu voll­zie­hen. Die einst­wei­li­ge Anord­nung erging auf­grund einer Fol­genab­wä­gung: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn

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Somalische Familie mit Baby - und ihre Abschiebung nach Italien

Soma­li­sche Fami­lie mit Baby – und ihre Abschie­bung nach Ita­li­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Abschie­bung einer soma­li­schen Fami­lie mit Kleinst­kind nach Ita­li­en einst­wei­len unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

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Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien - und die Überstellung in "Step Italy"

Sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens in Ita­li­en – und die Über­stel­lung in "Step Ita­ly"

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Auf­nah­me­richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die­se Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Ita­li­en

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg davon aus­zu­ge­hen, dass das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Ita­li­en nicht mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net das Bun­des­amt dann, wenn ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§26 a) oder in

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