Schlagwort: Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Abschie­bung von drei Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en vor­läu­fig unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt, die ange­ord­ne­te Abschie­bung einer syri­schen Fami­lie nach Ita­li­en zu voll­zie­hen. Die einst­wei­li­ge Anord­nung erging auf­grund einer Fol­genab­wä­gung: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Abschie­bung einer soma­li­schen Fami­lie mit Kleinst­kind nach Ita­li­en einst­wei­len unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Auf­nah­me­richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die­se Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt