Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.
Das Landratsamt Oberallgäu hat am 11. Februar 2025 eine – für sofort vollziehbar
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Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.
Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB umfasst Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit
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Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen.
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Anders als Beschäftige unterliegt ein Jagdgast nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören auch Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind.
In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall nahm ein Mann mit
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Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt.
Bilden die Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetriebs einen Eigenjagdbezirk und werden diesem durch Vertrag gestützt
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Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der
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Ein Bebauungsplan muss dann für unwirksam erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ein wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem saarländischen Kommunalrecht ausgeschlossenes Mitglied des Gemeinderates mitgewirkt hat.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Normenkontrollanträgen
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Es besteht kein Amtshaftungsanspruch für einen Ernteausfall durch Rabenkrähen.
Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Klage eines Landwirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Landwirt begehrte vom beklagten Bundesland Baden-Württemberg Schadensersatz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung
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Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Kläger, der wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt ist, die erforderliche persönliche waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben ansah.
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Der Abschuss eines Wolfes rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg den sofortigen Entzug des Jagdscheines.
Das Verwaltungsgericht wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines zurück. Der Entzug war von der Jagdbehörde
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Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt.
In diesem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, die Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft, unter anderem auch als „Jagdlampen“
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Eine Kommanditgesellschaft, die eine Pferdezucht betreibt, ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall betrieb eine KG
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Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen.
Da diese „Verbesserung des Waffenrechts“ noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett
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Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall war der in Nörvenich wohnhafte Antragsteller wegen Tierquälerei
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Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU wird mit einer jetzt beschlossenen EU-Verordnung weitgehend verboten. Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur dann, wenn die Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und
Artikel lesen Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig.
Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha
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Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen
Artikel lesen Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Dem Kläger war im Juni 2007 von der Behörde nicht erlaubt worden,
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Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung.
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1
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Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5.
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Eion Jäger, der bei einer Treibjagd einen Treiber versehentlich angeschiesst, muss nicht in jedem Fall mit dem Verlust seines Jagdscheines rechnen, wie ein jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedener Fall zeigt.
Am 28. Oktober 2006 nahm der Kläger an einer Treibjagd
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Die Berliner Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht mit einer ziemlich deutlichen Begründung urteilte und damit der Klage eines Jägers stattgab, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner,
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Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag?
Rechtlich gesehen ist die Antwort einfach: weil es im Gesetz steht. Genauer gesagt in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer.
In Nordrhein-Westfalen etwa im Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG NW). Dort ist
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Bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss darf die Jagdbehörde erhöhte Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren entschieden.
Artikel lesen Wie ein einfacher Scheinwerfer zum Verlust des Jagdscheins führen kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Der Antragsteller in dem dort entschiedenen Verfahren hatte zusammen mit einem Jagdgenossen mit seinem Geländewagen öffentliche Straßen im Bereich der neuen Bundesländer befahren.
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Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd
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Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes einem Landkreis Recht gegeben, der nach Ausbruch der Schweinepest im Kreisgebiet gegenüber
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Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen
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Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tierseuchenkasse auch die Erstattung der Kosten, die bei der Beseitigung von Tieren
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Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil bestätigt.
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit fünf Jahren im
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen untersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.
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Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden.
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Verpachtet eine Gemeinde einen Eigenjagdbezirk, fällt hierfür die reguläre Umsatzsteuer an, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschied.
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