Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt.

In diesem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in