Tierseuchenverdacht und Tierseuchenkassen

Tier­seu­chen­ver­dacht und Tier­seu­chen­kas­sen

Tier­seu­chen­kas­se muss auch die Kos­ten der Besei­ti­gung seu­chen­kran­ker oder seu­chen­ver­däch­ti­ger Tie­re erstat­ten und kann die­se nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter nicht auf die Tier­hal­ter abwälzen.Damit obliegt der Tier­seu­chen­kas­se auch die Erstat­tung der Kos­ten, die bei der Besei­ti­gung von Tie­ren ent­stan­den sind, die wegen einer Seu­chen­er­kran­kung oder eines Seu­chen­ver­dachts getö­tet

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Hund statt Wildschwein

Hund statt Wild­schwein

Ein Jäger, der meint, auf ein Wild­schwein zu zie­len, statt­des­sen aber einen Hund erschießt, ver­liert sei­nen Jagd­schein. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil bestätigt. Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Kläger, der seit fünf Jah­ren im Besitz eines Jagd­scheins ist, im August gegen 20.35 Uhr aus

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Hochsitz oder Gewissensgründe?

Hoch­sitz oder Gewis­sens­grün­de?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es der Eigen­tü­mer eines zu einer Jagd­ge­nos­sen­schaft gehö­ren­den Grund­stücks, das weder land- noch forst­wirt­schaft­lich genutzt wird, dem Jagd­päch­ter nicht aus Gewis­sens­grün­den unter­sa­gen kann, auf dem Grund­stück einen Hoch­sitz und eine Füt­te­rungs­ein­rich­tung zu errich­ten.

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Reform des EU-Hygienerechts

Reform des EU-Hygie­ne­rechts

Eben­falls neue Vor­schrif­ten gel­ten im Bereich der Lebens­­­mit­­tel-Hygie­­­ne, in dem mit dem Gesetz zur Neu­ord­nung des Lebens­­­mit­­tel- und des Fut­ter­mit­tel­rechts meh­re­re EU-Rich­t­­li­­ni­en in deut­sches Recht umge­setzt wur­den.

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