Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Zwangs­mit­glied­schaft in der Jagdgenossenschaft

Es stellt eine Ver­let­zung des in Art. 1 des Pro­to­koll Nr. 1 EMRK geschütz­ten Eigen­tums dar, wenn einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird , die Jagd auf sei­nem Land zu dul­den, obwohl er die­se aus Gewis­sens­grün­den ablehnt. Eine sol­che Ver­pflich­tung stellt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar. Dies ent­schied jetzt die Gro­ße Kam­mer des

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Bemessung eines Realverbandsbeitrags

Bemes­sung eines Realverbandsbeitrags

Bei sons­ti­gen Real­ver­bän­den im Sin­ne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Grund­stück mit einem Ver­bands­an­teil ver­bun­den ist, grund­sätz­lich allein auf das Eigen­tum an den im Aus­ein­an­der­set­zungs­ge­biet bele­ge­nen Grund­stü­cken an, und nicht dar­auf, in wel­cher Wei­se die Flä­che an dem Auseinandersetzungsverfahren

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Jagdgenossenschaften

Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten

Nach dem Bun­des­jagd­ge­setz bil­den zusam­men­hän­gen­de Grund­flä­chen mit einer land‑, forst- oder fische­rei­wirt­schaft­lich nutz­ba­ren Flä­che von min­des­tens 75 ha, die im Eigen­tum ein und der­sel­ben Per­son ste­hen, einen Eigen­jagd­be­zirk. Alle Grund­flä­chen einer Gemein­de, die nicht zu einem Eigen­jagd­be­zirk gehö­ren, bil­den einen gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk, wenn sie im Zusam­men­hang min­des­tens 150 ha umfassen.

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Hochsitz oder Gewissensgründe?

Hoch­sitz oder Gewissensgründe?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es der Eigen­tü­mer eines zu einer Jagd­ge­nos­sen­schaft gehö­ren­den Grund­stücks, das weder land- noch forst­wirt­schaft­lich genutzt wird, dem Jagd­päch­ter nicht aus Gewis­sens­grün­den unter­sa­gen kann, auf dem Grund­stück einen Hoch­sitz und eine Füt­te­rungs­ein­rich­tung zu errichten. 

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