Unrichtige Darstellungen im Jahresabschluss – und die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage

Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB). Der unzutreffende Ausweis als Kapitalrücklage und damit als Eigenkapital

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Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen. Allerdings muss

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Rückstellung für Prüfung des Jahresabschlusses

Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu

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Drittelbeteiligung, der nicht gebildete Aufsichtsrat – und ein Verstoß gegen Publizitätspflichten

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei

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Buchführungspflicht wegen Auslandsumsätzen

Gewerbliche Unternehmer, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze die Grenze von 500 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen sind gemäß § 141 AO selbst dann zur Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet, wenn sie nach den sonstigen gesetzlichen Regelung nicht der Buchführungspflicht unterliegen würden. Diese für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze

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Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt auch zukünftig die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Gleichwohl gibt es

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Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei neben einer Entlastung kleiner Unternehmen, von deutschen mittelständischen Unternehmen den Druck

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Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch – in einem von ihrer Größe und ihrer Rechtsform abhängigem Umfang – auch offenlegen, und zwar regelmäßig über das vom Bundesanzeiger betriebene Unternehmensregister. Erfolgt diese Offenlegung des Jahresabschlusses nicht oder nicht rechtzeitig, hat dies ein Ordnungsgeldverfahren seitens

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Modernisierung des Bilanzrechts

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werde. Im Ergebnis soll das reformierte HGB-Bilanzrecht den Unternehmen weiterhin eine vollwertige Alternative

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Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) bedeutet die Umstellung der Handelsregister von der bisherigen Papierform auf elektronisch geführte Register. Gleichzeitig wird aufgrund dieses Gesetzes unter www.unternehmensregister.de ein elektronisches Unternehmensregister eingerichtet, auf dem alle wesentlichen Unternehmensdaten wie etwa Handelsregistereintragungen, Jahresabschlüsse, gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen, für jedermann zentral zum

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Offenlegung von Jahresabschlüssen bis zum Jahreswechsel 2007

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Gehen die Unterlagen nicht rechtzeitig oder aber unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger ein, sehen die das seit diesem

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Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtschaftsjahr). Diese Grundsätze gelten für die Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr im Jahr der letzten noch änderbaren Veranlagung entsprechend.

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Ansparrücklage vor Betriebseröffnung

Eine Ansparrücklage kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebseröffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern nur gebildet werden, wenn für die Herstellung des Wirtschaftsgutes eine Genehmigung verbindlich beantragt oder –falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist– mit der Herstellung begonnen worden ist.

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Ansparrücklage und Veräußerungsgewinn

Nach § 7g Abs. 3 ff. Einkommensteuergesetz können kleinere und mittlere Unternehmen für die künftige Anschaffung oder Herstellung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine den Gewinn mindernde Rücklage, die sogenannte Ansparrücklage, in Höhe von bis zu 40% (früher sogar bis 50%) bilden. Diese Rücklage muss spätestens

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Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüfte Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung geändert wird und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers über die Nachtragsprüfung (§ 316 Abs. 3 HGB) erst

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Das neue Unternehmensregister

Zum Jahresbeginn 2007 hat das neue Unternehmensregister seinen Betrieb aufgenommen. Damit kann jetzt jedermann die veröffentlichungspflichtigen Daten deutscher Unternehmen über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Hiermit einher gehen auch eine Reihe von Änderungen bei den Handelsregistern.

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Reform des Genossenschaftsrechts

Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europäischen Genossenschaft in deutsches Recht handelt es sich bei diesem Gesetz um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr

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