Unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen im Jah­res­ab­schluss – und die zu Unrecht aus­ge­wie­se­ne Kapi­tal­rück­la­ge

Die Ver­hält­nis­se in einem Jah­res­ab­schluss sind im Sin­ne des § 331 HGB unrich­tig wie­der­ge­ge­ben, wenn die Dar­stel­lung mit den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten am Maß­stab kon­kre­ter Rech­nungs­le­gungs­nor­men und den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung nicht über­ein­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB) . Der unzu­tref­fen­de Aus­weis als Kapi­tal­rück­la­ge und damit als Eigen­ka­pi­tal

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For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters – und ihr Beweis durch den Jah­res­ab­schluss

Durch die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann nicht nur die Bilanz, son­dern auch die in ihr dar­ge­stell­ten Rechts­ver­hält­nis­se im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der zivil­recht­lich ver­bind­lich bestä­ti­gen. In der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses kann des­halb auch ein dekla­ra­to­ri­sches Aner­kennt­nis von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen oder –ver­bind­lich­kei­ten lie­gen . Aller­dings

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Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss – und die Abwei­chung vom fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss

Die Haupt­ver­samm­lung ist beim Beschluss über die Ver­wen­dung des Bilanz­ge­winns an den fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss gebun­den (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss die Bin­dung an den Jah­res­ab­schluss nicht beher­zigt, führt dies nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung zur Nich­tig­keit nach § 241 Nr. 3 AktG , ins­be­son­de­re wenn ein ande­rer Betrag als der

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Rück­stel­lung für Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses

Für die Ver­pflich­tung zur Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft darf eine Rück­stel­lung nicht gebil­det wer­den, wenn die­se Ver­pflich­tung aus­schließ­lich durch den Gesell­schafts­ver­trag begrün­det wor­den ist. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Das han­dels­recht­li­che Pas­si­vie­rungs­ge­bot für Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen gehört zu den Grund­sät­zen

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Drit­tel­be­tei­li­gung, der nicht gebil­de­te Auf­sichts­rat – und ein Ver­stoß gegen Publi­zi­täts­pflich­ten

Ver­stößt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen ihre Pflicht, einen Auf­sichts­rat zu bil­den, darf gegen sie nicht des­we­gen ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den, weil sie auf­grund des feh­len­den Auf­sichts­rats­be­richts ihre Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses ver­letzt habe. Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt, den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stand nur auf Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen zu erstre­cken, die nach­träg­lich noch erstellt wer­den kön­nen; bei

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Die prü­fungs­pflich­ti­ge mit­tel­gro­ße GmbH und die Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers

Auf den Jah­res­ab­schluss einer prü­fungs­pflich­ti­gen mit­tel­gro­ßen GmbH sind die Vor­schrif­ten des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG ent­spre­chend anwend­bar. Ein Wirt­schafts­prü­fer ver­letzt sei­ne ihm gegen­über der zu prü­fen­den mit­tel­gro­ßen GmbH oblie­gen­den Pflich­ten aus dem Ver­trag über die Prü­fung des Jah­res­ab­schlus­ses, wenn er die Prü­fung durch­führt, obwohl er nicht

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Ord­nungs­geld wegen ver­spä­te­ter Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses

Einer GmbH obliegt es nach § 325 HGB, bis zum 31. Dezem­ber des Fol­ge­jah­res ihre Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­zu­rei­chen. Erfolgt dies nicht, gibt das Bun­des­amt für Jus­tiz der säu­mi­gen GmbH regel­mä­ßig mit einer Andro­hungs­ver­fü­gung auf, die Unter­la­gen bin­nen einer Nach­frist von sechs Wochen offen­zu­le­gen und bekannt­zu­ma­chen, und

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Der Jah­res­ab­schluss vom Wirt­schafts­prü­fer

Ein Ver­trag über die Prü­fung eines Jah­res­ab­schlus­ses ist nicht schon des­we­gen nich­tig, weil der Abschluss­prü­fer den Jah­res­ab­schluss ent­ge­gen dem Ver­bot in § 319 HGB nach Ver­trags­ab­schluss selbst teil­wei­se neu erstellt und prüft. Nach § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 HGB in der Fas­sung vom 21. Juni 2002 (jetzt

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Buch­füh­rungs­pflicht wegen Aus­lands­um­sät­zen

Gewerb­li­che Unter­neh­mer, deren Umsät­ze ein­schließ­lich der steu­er­frei­en Umsät­ze die Gren­ze von 500 000 Euro im Kalen­der­jahr über­stei­gen sind gemäß § 141 AO selbst dann zur Buch­füh­rung und zur Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen ver­pflich­tet, wenn sie nach den sons­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung nicht der Buch­füh­rungs­pflicht unter­lie­gen wür­den. Die­se für die Buch­füh­rungs­pflicht maß­geb­li­che Umsatz­gren­ze

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Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ist ges­tern im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit heu­te in Kraft. Das Gesetz das Bilanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards in Stel­lung brin­gen. Das bis­he­ri­ge HGB-Bilan­z­­recht wird dabei im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt auch zukünf­tig die Grund­la­ge der Gewinn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung. Gleich­wohl gibt es

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Bilanz­er­leich­te­run­gen für klei­ne Unter­neh­men

Der Bun­des­tag hat das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ver­ab­schie­det. Durch das Gesetz wer­den klei­ne­re Unter­neh­men von bis­her bestehen­den Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten und Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten ent­las­tet sowie das bestehen­de Bilan­zie­rungs­recht in eini­gen Ein­zel­punk­ten an aktu­el­le inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards ange­passt. Erklär­tes Ziel war dabei neben einer Ent­las­tung klei­ner Unter­neh­men, von deut­schen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men den Druck

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Ord­nungs­geld wegen ver­spä­te­ter Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses

Unter­neh­men sind han­dels­recht­lich nicht nur ver­pflich­tet, Jah­res­ab­schlüs­se zu erstel­len, sie müs­sen die­se auch – in einem von ihrer Grö­ße und ihrer Rechts­form abhän­gi­gem Umfang – auch offen­le­gen, und zwar regel­mä­ßig über das vom Bun­des­an­zei­ger betrie­be­ne Unter­neh­mens­re­gis­ter. Erfolgt die­se Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses nicht oder nicht recht­zei­tig, hat dies ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren sei­tens

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Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­durch soll das deut­sche HGB-Bilan­z­­recht auf Dau­er bei­be­hal­ten und für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wer­de. Im Ergeb­nis soll das refor­mier­te HGB-Bilan­z­­recht den Unter­neh­men wei­ter­hin eine voll­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve

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Offen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Das „Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter“ (EHUG) bedeu­tet die Umstel­lung der Han­dels­re­gis­ter von der bis­he­ri­gen Papier­form auf elek­tro­nisch geführ­te Regis­ter. Gleich­zei­tig wird auf­grund die­ses Geset­zes unter www.unternehmensregister.de ein elek­tro­ni­sches Unter­neh­mens­re­gis­ter ein­ge­rich­tet, auf dem alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­da­ten wie etwa Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen, Jah­res­ab­schlüs­se, gesell­schafts­recht­li­che Bekannt­ma­chun­gen, für jeder­mann zen­tral zum

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Zeit­punkt der Ver­lust­zu­rech­nung bei einem stil­len Gesell­schaf­ter

Ver­lust­an­tei­le eines typisch stil­len Gesell­schaf­ters dür­fen steu­er­recht­lich erst dann als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den, wenn der Geschäfts­in­ha­ber den Jah­res­ab­schluss fest­ge­stellt hat und der Ver­lust­an­teil des stil­len Gesell­schaf­ters berech­net und –im Regel­fall– auch von sei­ner Ein­la­ge abge­bucht wor­den ist.

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Offen­le­gung von Jah­res­ab­schlüs­sen bis zum Jah­res­wech­sel 2007

Der bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüs­se für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen. Gehen die Unter­la­gen nicht recht­zei­tig oder aber unvoll­stän­dig beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein, sehen die das seit die­sem

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Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen

Der bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüs­se für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen.

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Umstel­lung des Wirt­schafts­jah­res auf das Kalen­der­jahr

Im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Umstel­lung von einem zuläs­si­ger­wei­se abwei­chen­den Wirt­schafts­jahr eines Gewer­be­trei­ben­den auf das Kalen­der­jahr enden zwei Wirt­schafts­jah­re (letz­tes abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr und Rumpf­wirt­schafts­jahr). Die­se Grund­sät­ze gel­ten für die Umstel­lung von einem unzu­läs­si­ger­wei­se gewähl­ten abwei­chen­den Wirt­schafts­jahr auf das Kalen­der­jahr im Jahr der letz­ten noch änder­ba­ren Ver­an­la­gung ent­spre­chend.

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Anspar­rück­la­ge vor Betriebs­er­öff­nung

Eine Anspar­rück­la­ge kann außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Voll­endung der Betriebs­er­öff­nung bei her­zu­stel­len­den Wirt­schafts­gü­tern nur gebil­det wer­den, wenn für die Her­stel­lung des Wirt­schafts­gu­tes eine Geneh­mi­gung ver­bind­lich bean­tragt oder –falls eine Geneh­mi­gung nicht erfor­der­lich ist– mit der Her­stel­lung begon­nen wor­den ist.

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Bewir­tungs­kos­ten bei lei­ten­den Ange­stell­ten

Ein lei­ten­der Ange­stell­ter, des­sen Gehalt in erheb­li­chem Umfang vom Erfolg sei­ner Mit­ar­bei­ter abhän­gig ist, kann Auf­wen­dun­gen für deren Bewir­tung als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit abzie­hen. Dies hat jetzt der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln ent­schie­den.

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Anspar­rück­la­ge und Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Nach § 7g Abs. 3 ff. Ein­kom­men­steu­er­ge­setz kön­nen klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge, die soge­nann­te Anspar­rück­la­ge, in Höhe von bis zu 40% (frü­her sogar bis 50%) bil­den. Die­se Rück­la­ge muss spä­tes­tens

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Gewinn­aus­schüt­tung bei geän­der­tem Jah­res­ab­schluss

Die Gewinn­aus­schüt­tung bei einer prü­fungs­pflich­ti­gen GmbH beruht nicht auf einem den gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­den Gewinn­ver­tei­lungs­be­schluss für ein abge­lau­fe­nes Wirt­schafts­jahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüf­te Jah­res­ab­schluss durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung geän­dert wird und der Bestä­ti­gungs­ver­merk des Abschluss­prü­fers über die Nach­trags­prü­fung (§ 316 Abs. 3 HGB) erst nach Ablauf der

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Das neue Unter­neh­mens­re­gis­ter

Zum Jah­res­be­ginn 2007 hat das neue Unter­neh­mens­re­gis­ter sei­nen Betrieb auf­ge­nom­men. Damit kann jetzt jeder­mann die ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Daten deut­scher Unter­neh­men über eine zen­tra­le Sei­te im Inter­net ein­se­hen. Hier­mit ein­her gehen auch eine Rei­he von Ände­run­gen bei den Han­dels­re­gis­tern.

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Reform des Genos­sen­schafts­rechts

Heu­te wur­de das "Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts" im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det, so dass es mor­gen in Kraft tre­ten kann. Außer der Umset­zung der Rechts­form der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft in deut­sches Recht han­delt es sich bei die­sem Gesetz um die umfang­reichs­ten Ände­run­gen des Genos­sen­schafts­ge­set­zes seit mehr

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