Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst – bei meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen

Bestehen in einem Kalen­der­jahr nach­ein­an­der meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, sind Bemes­sungs­grund­la­ge und Bemes­sungs­satz für die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV‑L zu bestim­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, das am 1.12 des Jah­res besteht, nach dem

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TVöD-Jah­res­son­der­zah­lung – und der Pfän­dungs­schutz

Die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TVöD/​VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teil­wei­se) unpfänd­ba­rer Bezug. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits für den garan­tier­ten Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT‑S ent­schie­den . Für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts

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Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Ver­rech­nung von Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

Der Arbeit­ge­ber schul­det den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis als Gegen­leis­tung für Arbeit erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen, soweit die­se dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­blei­ben. Die Erfül­lungs­wir­kung fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder

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Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Ver­min­de­rung der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che. Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs.

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Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung

Der Dienst­ge­ber kann von der Kür­zungs­mög­lich­keit bei der Leis­tung einer Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det. Der Dienst­ge­ber kann von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung und

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Jah­res­son­der­zah­lung – und ihre Bemes­sungs­grund­la­ge

Die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich auch dann nach dem Refe­renz­zeit­raum Juli bis Sep­tem­ber, wenn der Arbeits­ver­trag spä­ter befris­tungs­be­dingt endet und der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an naht­los wei­ter­be­schäf­tigt wird, sofern zwi­schen bei­den Ver­trä­gen eine recht­li­che Ein­heit besteht. Der Ersatz­be­mes­sungs­zeit­raum des § 20 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kommt in die-sem

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Jah­res­son­der­zah­lung – kon­klu­den­te Begrün­dung und die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen

Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich zu dem ver­ein­bar­ten monat­li­chen Gehalt eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung, ist zunächst durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln, ob er sich nur zu der kon­kre­ten Leis­tung oder dar­über hin­aus auch für die Zukunft ver­pflich­tet hat . Eine dau­er­haf­te Ver­pflich­tung kann sich ins­be­son­de­re aus einem Ver­hal­ten mit

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Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung bei nicht voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) der Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res. Die Weih­nachts­zu­wen­dung ist

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Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn

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Son­der­zah­lung bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Der Bun­­­des-Man­­tel­­ta­­rif­­ver­­­trag für die Ent­sor­gungs­wirt­schaft vom 15. Dezem­ber 2008 (BMTV), gül­tig ab 1. Janu­ar 2009, recht­fer­tigt auch bei lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit kei­ne Kür­zung einer Son­der­zah­lung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie frei, zu bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird und wel­che Tat­be­stän­de ggf. zu

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung beim Weih­nachts­geld

Eine tarif­li­che Rege­lung, wonach der Anspruch auf eine Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 1. Dezem­ber des Jah­res abhängt, benach­tei­ligt Arbeit­neh­mer, die vor die­sem Stich­tag wegen Errei­chens des gesetz­li­chen Ren­ten­al­ters aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den, nicht unzu­läs­sig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) haben

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Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel im öffent­li­chen Dienst

Nach § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber eines Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung gegen ihren Arbeit­ge­ber. Der Anspruch ver­min­dert sich nach § 20 Abs. 4 TV‑L um ein Zwölf­tel für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem der Beschäf­tig­te

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Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich aus­schließ­lich nach dem am Stich­tag 1. Dezem­ber bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Ein zuvor im Kalen­der­jahr been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ist bei der Bemes­sung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nicht zu berück­sich­ti­gen . Dies gilt jeden­falls dann, wenn bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se nicht naht­los anein­an­der anschlie­ßen.

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Jah­res­son­der­zah­lung bei rück­wir­ken­der Höher­grup­pie­rung

Wird ein Arbeit­neh­mer rück­wir­kend höher­grup­piert und wird für die Refe­renz­mo­na­te nach­träg­lich wei­te­res Ent­gelt gezahlt, so fließt die­ses Ent­gelt in die Berech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung mit ein. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung für 2008. Die Klä­ge­rin ist seit 1984 für die Beklag­te

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