Rück­wir­ken­de Ein­kom­mens­gren­zen für die Antrags­ver­an­la­gung

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2006 anzu­wen­den. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 gere­gel­te rück­wir­ken­de Gel­tungs­an­ord­nung der Vor­schrift ver­stößt nicht gegen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist

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Jah­res­steu­er­ge­setz 2007

Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­men. Trotz der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen drei Bera­tun­gen eines Gesetz­ent­wurfs muss eine vom Gesetz­ent­wurf in ers­ter Bera­tung abwei­chen­de Beschluss­emp­feh­lung nicht Gegen­stand einer erneu­ten ers­ten Bera­tung sein. Ein Ver­stoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­tags (Frist für die

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Kar­ton ade

Die Kar­­ton-Lohn­­steu­er­­kar­­te soll im Jahr 2010 zum letz­ten Mal aus­ge­stellt wer­den. Im Jahr 2011 sol­len dann elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le ("Els­ter­Lohn II") ein­ge­führt wer­den, so jeden­falls die Pla­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung in ihrem Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008.

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Gesetz zur Stär­kung des Bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben am Mitt­woch­vor­mit­tag im Finanz­aus­schuss ange­kün­digt, noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vor­neh­men zu wol­len. Der Gesetz­ent­wurf soll am 4. Juli im Finanz­aus­schuss abschlie­ßend bera­ten und noch in der glei­chen Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Uni­ons­frak­ti­on berief sich dabei auf Erkennt­nis­se

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Scheck­zah­lung beim Finanz­amt

Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 ent­hält eine wich­ti­ge Ände­rung für alle, die ihre Steu­er­schul­den per Scheck bezah­len. Bis­her war es aus­rei­chend, dass der Scheck an dem Tag beim Finanz­amt vor­lag, an dem die Steu­er zur Zah­lung fäl­lig war. Seit dem 1. Janu­ar 2007 muss der Scheck jedoch min­des­tens drei Tage vor dem

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Kos­ten einer ver­bind­li­chen Aus­kunft

Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 sind ver­bind­li­che Aus­künf­te der Finanz­äm­ter zukünf­tig gebüh­ren­pflich­tig (§ 89 AO). Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun­mehr klar­ge­stellt, dass eine Gebühr erst­mals für die Bear­bei­tung von nach Inkraft­tre­ten der Gebüh­ren­re­ge­lung bei der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen zu erhe­ben ist. Maß­ge­bend für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts ist die steu­er­li­che

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Jah­res­steu­er­ge­setz 2007

Mit dem jetzt vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­ten Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 kün­di­gen sich wie­der neue Ände­run­gen im Steu­er­recht an. So wer­den zahl­rei­che steu­er­recht­li­che Ände­run­gen umge­setzt, die auf­grund des vor­zei­ti­gen Endes der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode im Jahr 2005 nicht mehr ver­wirk­licht wer­den konn­ten und die jetzt zum gro­ßen Teil zum 1. Janu­ar 2007 in

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